'Prawer Report': Landraub bei den Beduinen - Diebstahl, Vertreibung und Gewalt

Zweidrittel Palästinas – haben oder nicht haben
Beduinen müssen in die Ghettos – der jüngste ‚Prawer Report‘
Die Beduinen und die ‚nicht anerkannten‘ palästinensischen Orte

Bereits am 5. Juni sollte die im jüngsten ‚Prawer Report‘ geforderte Politik gegenüber den Beduinen festgeklopft werden, politischer Druck hat diese Entscheidung bisher aufgeschoben. Nach dem Prawer Bericht sollen 30.000 (Adalah spricht von bis zu 45.000) Beduinen mit ihren Familien von ihrem Land vertrieben und innerhalb von 5 Jahren zwangsumgesiedelt werden. Sie sollen bis zu 50% Kompensation für ihren Besitz erhalten. Wenn dies gelingt ist dies die größte und einzigartige Umsiedlung die je in Israel seit seiner Gründung durchgezogen wurde. Menschenrechtsgruppen und Aktivisten sind überzeugt davon, dass die in den letzten Jahren wiederholten Zerstörungen von Beduinen Dörfern wie Araqib, das mehrmals abgerissen und wieder aufgebaut wurde, die vermehrte Vertreibung von Beduinen von ihrem Land, Gewaltanwendung, Verhaftungen und harte Geldstrafen für Aktivisten nur der Vorlauf für eine umfassendere Politik dargestellt hat.
In den letzten Jahren wurden verschiedene Praktiken ausgeübt und parallel verschiedene Institutionen mit Plänen für die Zukunft der Beduinenfrage beauftragt (die Goldberg Kommission, verschiedene Verwaltungen, der JNF in den USA, Teile der Regierung und McKinsey&Co). Ehud Prawer schließlich leitete das jüngste Regierungskommittee, angesiedelt beim Premierminister, das fast unbemerkt arbeitete und natürlich ohne die geringste Beteiligung der Beduinen. Der Prawer Bericht scheint nun die endgültige Lösung vorzuschlagen.

Worum geht es in der Beduinenfrage?

Die Negev Region macht mehr als die Hälfte der 1948 militärisch erbeuteten, heutigen Größe Israels aus. Heute leben in dieser Region etwa 7,4 Millionen Menschen, ‚nur‘ 9% der Gesamtbevölkerung, darunter sind etwas mehr als 140.000 der verbliebenen Beduinen.
Der Negev, die Südregion Israels, ist für Israel ein geostrategisches Gebiet mit seiner Verbindung zu Ägypten, dem angrenzenden Roten Meer, dem Zugang zu Afrika und nicht zuletzt wegen seiner Rohstoffvorkommen, vor allem Phosphate und keramische Rohstoffe, sowie geringer Mengen an Erdöl, Erdgas und Eisen. Die Stadt Dimona ist heute bekannt als Ort nuklearer Waffenproduktion und nicht nur als Kernforschungszentrum. Beer Sheba, arabisch Bir Saba, wurde Zentraler Ort dieser Süd Region.
Im Juli 1949 beauftragte die Regierung unter Ben Gurion ein Komitee, das NNC (Negev Names Committee), aus einer Forschergruppe der vor 1948 bestehenden Israel Exploration Society (IES) mit der Aufgabe, „allen Orten – Berge, Täler, Quellen, Straßen und so weiter – in der Negev Region hebräische Namen zuzuweisen“. So wurde  Bir Saba zu Beer Sheva, angelehnt an den arabischen Klang, denn originale hebräische Namen gab es nur wenige für die historischen arabischen Orte. Diese Umbenennung stellte quasi den Auftakt dar zur Schaffung neuer Eigentumsrechte und zur Dokumentierung eines jüdischen 'Eigentumsrechts' über das traditionelle Gebiet der Beduinen. Die Schaffung neuer Landkarten ist und war schon immer eine der typischen intellektuellen Waffen im Kolonisierungsprozess. Landkarten können so etwas wie ‚wissenschaftliche Objektivität‘ suggerieren, etwas, das die Zionistische Bewegung dringend für ihre Landnahme gebrauchen konnte. Schon in der Mandatszeit war die ‚Society for the Reclamation of Antiquities‘ später die ‚Israel Exploration Society‘ tätig, um den Anspruch auf das ‚Land Israel‘ mit historischen, geographischen und antiquarischen Forschungen zu untermauern und auf die offizielle Landkarte Einfluss zu nehmen .

Vor 1948 lebten in diesem Gebiet 80- bis 90.000 Beduinen, die über 10-12.000 qkm Land regelmäßig beweideten und dies seit Jahrhunderten als ihr Eigentum ansahen. Auch im Negev wurde im Zuge der ethnischen Säuberung zwischen 1945 und 1950 die Beduinen Bevölkerung vertrieben – in alle Windrichtungen, sodass wir sie sowohl in Jordanien in der Gegend von Madaba wiederfinden als auch in Ägypten, wie in anderen Teilen Palästinas (Israel, Gaza und West Bank) - und sie wurden in Israel zu einem Teil der ‚Anwesenden-Abwesenden‘. Nur noch 13-15.000 Beduinen wurden entsprechend während des Zensus im Staat Israel gezählt. Heute werden etwa 190.000 Beduinen gerechnet, 13% der palästinensischen Bevölkerung Israels, etwa 145.000 leben im Süden, die übrige Gruppe in Galiläa.
Im Zuge der Enteignung des sogenannten ‚Abwesenden Landes‘ und mit Hilfe der Klassifizierung des Beduinen Landes als unkultiviertes Land, ‚Mewat‘, wurden den Beduinen 98% ihres vormaligen Landbesitzes im Negev mit Gewalt genommen und schließlich in israelisches Staatsland umdefiniert. Spätere Klagen haben dazu geführt, dass den Beduinen bis heute nur etwa 30.000 dunam (10 dunam=1ha) als Eigentum rück-anerkannt wurden.
Die verbliebenen Beduinen wurden bereits in den ersten Jahren auf ein Gebiet von nur etwa 1.000 qkm im wenig fruchtbaren Teil des nördlichen Negev, dem Sijaq, nordöstlich von Beer Sheva, quasi eingesperrt – das Beduinen Ghetto.
Die Kolonisierung des Negev wurde vom JNF schon vor der Gründung und dann erst recht in den ersten Jahren der ersten Regierung Israels als besondere Herausforderung und Aufgabe für die Judaisierung des Landes angesehen.
Beer Sheva wurde im Programm der 30 Neuen Städte zu einem Beispiel des modernen jüdischen Städtebaus ausgebaut, als ‚Frontstadt-Ikone‘ der Judaisierung der ‚Inneren Grenzen‘. Vor allem Neueinwanderer aus den arabischen und afrikanischen Ländern wurden hier angesiedelt. Beer Sheva wurde Zentrum einer Reihe von kleineren jüdischen Städten und Dörfern. Der Sijaq, in den 12 Stämme zu den dort bereits lebenden 6 Stämmen zwangsweise umgesiedelt worden waren, war Teil dieses Gebietes, blieb aber bei der Beer Sheva Planung unberücksichtigt und war bis 1966 der Militärverwaltung unterstellt – ein militärisch kontrolliertes Ghetto. Waren die Beduinen über Jahrtausende ein nur halbansässiges Volk, wurden sie durch diese Umstände, vor allem den Verlust des Weidelandes, mehr und mehr von städtischer Infrastruktur abhängig. Sie blieben jedoch unberücksichtigt von der staatlichen Planung. Ihr Gebiet wurde im Rahmen des Bauen – und Planungsgesetzes von 1965 als Agrarland definiert, Bauen also von besonderen Genehmigungen abhängig gemacht. Ihnen war das Bauen in Stein oder Beton untersagt – sodass sie bei wachsender Bevölkerung notgedrungen gezwungen waren, neue kleine Ansiedlungen aus Zelten und Wellblechhäusern zu errichten – sie galten als illegal und sind noch heute von Abriss bedroht.

Pläne der Vertreibung und ‚Urbanisierung‘ der Beduinen

Mitte der 60er Jahre entstanden erste Pläne, die Beduinen des Negev in neuen permanenten Siedlungen zu konzentrieren – im Sijaq und auch in Städten wie Lod, Ramle und Tel Aviv. Ende der 60er Jahre wurde die erste Beduinenstadt Tel Sheva errichtet, zwischen 1970 und 1980 sechs weiter Städte: Rahat, Laqiya, Hura, Kseifa, Arara und Segev-Shalom. Es war damit aber folgender Deal verbunden: Annahme eines registrierten und im Plan enthaltenen Grundstücks mit Anschluss an Wasser und Elektrizität in einer dieser neuen Städte bei Aufgabe aller Ansprüche auf ehemals besessenes Land, oder Verbleib in einem als illegal erklärten Ort, ohne Serviceanspruch und unter der permanenten Bedrohung, dass die dort errichteten Gebäude zerstört und für illegales Bauen hohe Strafen erlassen würden. Die neuen Städte mit eigenem Stadtrat wuchsen schnell, aber sie blieben isolierte Orte in der judaisierten, geförderten und entwickelten Umgebung von Beer Sheva und gelten heute als suburbane Ghettos mit hoher Arbeitslosigkeit , sozialer Abhängigkeit, Kriminalität und sozialen Spannungen. Etwa 110.000 von den 145.000 Beduinen des Südens leben heute in den sieben Städten auf 11.000 dunam. Daneben existieren noch immer etwa 40 ‚nicht anerkannte‘ von den Beduinen besiedelte Orte mit insgesamt 90.000 Menschen. Manche dieser Orte sind historische Beduinen-Ansiedlungen, die bereits lange vor der israelischen Staatsgründung existiert haben wie al-Araqib, das 2009 völlig zerstört wurde. 

Um die Bewohner der nicht anerkannten Dörfer in die permanenten Städte zu bewegen wurden und werden weitere ‚Taktiken‘ der Planung angewandt:
• strikte Nichtanerkennung aller Ansiedlungen außerhalb der geplanten Städte, einschließlich der Verweigerung infrastruktureller Versorgung, also mit Wasser, Strom, Telefon, Gesundheitseinrichtungen, öffentlichen Diensten und Ausbildungseinrichtungen
• Intensivierung strafrechtlicher Verfolgung gegenüber nicht anerkannten Behausungen
• Hauszerstörungen – zwischen 1990 und 1998 allein 1.300
•Regelmäßige Erteilung von Zwangsräumungs-anordnungen und Strafmandaten, um die ‚Arabischen Invasoren‘ vom ‚Staatsland‘ zu vertreiben
• Verzögerung der Vorgänge zur Landanerkennung, manchmal über drei Jahrzehnte, um den Palästinensern jede Hoffnung auf Rückgewinnung ihres Landes zu nehmen
• Erlass von scharfen Einschränkungen was das Weiden angeht, Ergreifen der Tiere und Zerstörung der meisten Herden der Beduinen aus sogenannten Umweltschutzgründen
• Vergiftung von Feldern, die auf ‚umstrittenem‘ Land angelegt wurden
• Forciertes Vorgehen der staatlichen Steuerbehörde gegenüber ‚problematischen‘ Beduinen
Yiftachel geht davon aus, dass neben der generellen Judaisierungspolitik weitere Gründe Motiv für die scharfe Kontrolle gegenüber den Beduinenvölkern und ihre Umsiedlung in andere Regionen sind: die Befürchtung, dass die Beduinen bei räumlicher Ausbreitung quasi eine Brücke zum Gazastreifen darstellen könnten , und dass ihr Anwachsen eine demographische Bedrohung darstellt für den Süden sowie schließlich, dass es hohe Kosten verursachen würde, sie alle zu versorgen.
Die prekäre Lage der Beduinen bis heute galt jedoch nicht nur für sie, sondern auch andere Regionen und Gruppen waren und sind von dem bedrohlichen Status der ‚nicht anerkannten Orte‘ betroffen.

‚Nicht anerkannte Orte‘

Die Summe der nicht anerkannten Orte soll heute mehr als 100 betragen und über 100.000 nicht jüdische, palästinensische Israelis betreffen. Der Begriff ‚nicht anerkannt‘ gilt generell für alle Ortschaften in Israel, die vor 1948 bestanden, nicht in die offiziellen Pläne aufgenommen  und deshalb in Bezug auf Planung und Genehmigungsverfahren nicht anerkannt wurden und noch werden sowie vom Staat in keiner Weise unterstützt werden. Das hat dazu geführt, dass diese Ortschaften mit 500 bis manchmal 5 000 Bewohnern keine ‚Masterpläne‘ , also Flächennutzungs- und Bebauungspläne, erhalten und somit kein Instrument, um irgendeine Baugenehmigung für irgendeine Baumaßnahme zu erhalten. Nach dem Bau-und Planungsgesetz von 1965 wurden die Flächen, auf denen dennoch ‚illegal‘ Häuser stehen und neue errichtet wurden als ‚landwirtschaftliche Flächen‘ ausgewiesen, eine Planungskategorie, die keine Wohnbauten oder andere Baukonstruktionen erlaubt. Man geht davon aus, dass es inzwischen 22.000 solcher nicht genehmigten Bauten gibt und die Entwicklung der Anzahl der darin lebenden Menschen wird für 2020 auf 200.000 geschätzt – die Mehrheit im Sijaq.
Das Bau- und Planungsgesetz von 1965 verbot und verbietet darüber hinaus, solche nicht genehmigten Bauten mit grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Strom, Telefon und Straßen, und auch nicht mit medizinischer und schulischer Infrastruktur zu versorgen. Dagegen haben sich immer wieder Gruppen gewendet und die Anerkennung einzuklagen versucht, was aber selten zum Erfolg geführt hat.
Mehrere staatliche Komitees sollten sich der Frage der nicht anerkannten Orte widmen und Lösungen vorschlagen. Das 1976 eingerichtete sogenannte Kubarsky Komitee und das Markovitz Komitee von 1985 kamen nach ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass die meisten Bauten der Beduinen sogenannte Behelfsbauten seien, die in den Plänen der Mandatsregierung genannt und geduldet waren.
Nach Empfehlungen der Komitees wurden diese Gebiete als ‚Lösung‘ generell zu ‚Grauzonen‘ erklärt, Gebiete mit 'ungeklärtem Status', die deshalb nicht versorgt werden müssen. Außerdem wurde empfohlen diejenigen Örtlichkeiten, die in der Nähe von jüdischen ‚legalen‘ Orten lägen, unter deren Rechtsaufsicht zu stellen und die übrigen zu zerstören. Im Jahre 2000 schlug das neu errichtete Sub-Komitee für Beduinen Angelegenheiten vor, 16 – 18 der größeren Orte rechtlich anzuerkennen und in einen gesonderten Regionalplan aufzunehmen, und dies in Abstimmung mit dem schließlich anerkannten Regionalrat der bestehenden Dörfer.

Daraus wurde allerdings nie etwas, sondern es wurde ein sogenannter Sechs-Jahres-Sharon Plan von der Regierung angenommen, nachdem die Bewohner der ‚nicht anerkannten‘ Dörfer in die inzwischen bestehenden sieben Beduinenstädte und weitere sieben Neue Städte mit denselben Bedingungen umgesiedelt werden sollten. Der Kampf der Beduinen ging jedoch weiter – und inzwischen wurden acht der nicht anerkannten Dörfer offizielle Dörfer, nämlich Kassar Alsar, Moladah, Makhol, Darijat, Abu Qrenat, Um Batin, Bir Hadaj und Tarabin – sie unterstehen einem offiziellen Regionalrat . Dieses Zugeständnis hat allerdings nichts an der weiteren Zerstörungspolitik geändert und weitere Proteste und Unruhen waren die Antwort. 2008 gab es erneute Empfehlungen einer ‚Goldberg‘ Kommission für mehr Anerkennung von Dörfern und Städten und der Kompensation von Verlusten. Da dies für die Regierung mit dem Be’er Sheva ‚Metroplis Plan‘ nicht in Einklang zu bringen war, blieb es bis heute dabei, dass Hauszerstörungen und Vertreibungen hinein in die künstlich geschaffenen ‚Beduinen Städte‘ an der Tagesordnung sind. (OCHCR 2009: 22)

Über 100.000 Menschen palästinensischer Identität leben immer noch ohne offizielle Anerkennung im staatlichen Plan, also ohne Versorgung.
Das betrifft zumeist ländliche Orte; aber auch Städte sind betroffen, denn auch in vielen historischen palästinensischen Städten gibt es den Status der Illegalität und die Bedrohung durch Abriss.

Quellen und Kommentare:
Harley and Woodward History of Cartographie…
Isrelexplorationsociety.huji.ac.il
Ben David 1991, bei Yiftachel 2006: 31 Ben David, Y 1991: The Condition for the Negev Bedouins.Jerusalem Institute for Israel Studies
Lithwick, H 2000: An Urban development strategy for the Negev’s Bedouin Community. Beer-Sheva: Negev center for regional developmnt and the center for Beduin culture
OCHCR 2009: Special Report
Rabbis for Human Rights 6.6.2011, link: Rights http://rhr.org.il/eng/index.php/2011/06/the-prawer-report-and-the-bedouin-of-the-negev-desert-tikun-leil-shavuot/
Yiftachel, Oren 2003 Bedouin Arabs and the Israeli Settler State: land policies and indigenous resistance in web www geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/new_papers_eng/in%20Abu-Saadand%20Champaign%20(2003)pdf

Zu Mewat: Nach dem Osmanischen Land Code von 1958 und infolge der ‚Mawat Ordinancce‘ aus der Mandatszeit von 1921; auch wenn das Beduinen Land im Zuge der Boden-Registrierung nie in die offiziellen Karten aufgenommen worden waren, anerkannten die Mandatsbehörden jedoch die in Dokumenten zwischen den Stämmen festgehaltenen oder durch mündliche Überlieferung klaren Besitzverhältnisse am Beduinenland und stellten die traditionelle Form des Beduinenlandbesitzes niemals infrage
Zitate: Ben Gurion „… The people of Israel will be tested by the Negev… only by settling and developing the Negev can Israel…rise to the challenge that history put before us..” (in Gradus Y 1984 The Emergence of Regionalism in a Centralised System. The Case of Israel. Environment and Planning D: Society and Space: 87-100) 
Yossef Weitz, Vorsitzender des JNF, forderte am 19. Januar 1948, „..The Hebrew state will have to embark on a wide settlement strategy in its first three years… big part of it in the Negev … In the Negev we’ll be able to implement immediately our development laws, according to which we shall expropriate land according to a well designed plan” (Mapai conference, in: Weitz 1950: 367)
Yiftachel :30
Diskriminierung: obwohl die Beduinen neben den Drusen, anders als die übrigen israelischen Palästinenser sogar Zugang zur Armee und Polizei haben – eine weitere ausgrenzende Politik Israels mit Hilfe von ‚teile und herrsche‘. Jedoch nicht jede Familie lässt sich auf diesen Deal ein
Al Araqib: human right watch hrw report Vol 20. No 5, 30. March 2008 Off the map. Land and housing rights violations in Israel’s unrecognized Bedouin villages
Negev Center 1999
Unter dem Logo ‚Umweltschutz‘ sind die sog. ‚Green patrols’ unterwegs, um weidende Ziegen und Schafe der Beduinen zu vertreiben, zu töten oder für hohe Bestrafung zu sorgen, weil diese 'landschaftsschädlich' seien
Es gibt bis heute den Konflikt des ‚Bir Saba‘- Landes, das z.B. im Falle einer palästinensischen Staatsgründung Gegenstand von Raumansprüchen sein könnte, denn Bir Saba Land reicht von Bir Saba bis in den Gazastreifen hinein
Der Masterplan stellt im deutschen Planungsmilieu eine Mischung aus ideellem Entwicklungskonzept und Strategien zur Umsetzung bis zu konkreten Schritten, z.B. Projekten dar; in Anlehnung an englisches Planungsrecht, muss er hier eher als rechtsetzendes Instrument für die Festlegung von Entwicklungsinhalten und Nutzungsvorgaben einer Region, einer Stadt und Dörfer verstanden werden
Der Fall Ein Hud bei Haifa im Carmel; Ein Hud’s Bewohner wurden 1948 im Zuge der ethnischen Säuberung aus dem Dorf vertrieben. Während die verbliebenen Bewohner auf einem dem Dorf gegenüberliegenden Hügel ihre Zelte aufschlugen, wurde das historische und einmalig schön gelegene Dorf von jüdischen Neueinwanderern, zumeist Künstlern übernommen und ist noch heute als Künstlerdorf bekannt. Die originale Ein Hud Bevölkerung und ihre Nachkommen leben bis heute , immer wieder von Verdrängung und Zerstörung bedroht, an dem Platz zu dem sie damals geflüchtet waren – ohne Strom, ohne Wasser, ohne Straßenzugang. Sie ließen nicht locker, bekamen internationale Unterstützung und gewannen schließlich einen Prozess um die Anerkennung ihres jetzigen Ortes – zurück konnten sie allerdings nie. Nach 60 Jahren ‚illegalem‘ Überleben im Staate Israel floss in Ein Hud‘s Wohnungen 2007 zum ersten Mal Strom. (Ha’aretz 31.7.2007)
OCHCR 2009: 22
In Um El Fahem im sogenannten Dreieck mit seinen etwa 40.000 Einwohner sind heute auf der Basis fehlender Masterpläne 70% des Wohnbestandes illegal, weil ohne Baugenehmigung errichtet und von Abriss bedroht – so Egbaria, Kassem, Stadtplaner in Um El Fahem in einem Interview in Birzeit 2006

Zahlen von 2007 in OHCHR Office of the High Commissioner for Human Rights 2009: Link: www2.ochr.org/english/.../Negev_Coexistence_Forum_Civil_Equality.pdf; siehe auch
 http://www.cbs.gov.il/shnaton60/st02_06x.pdf
  Karte 1 vom 11/12/2006 Pressemeldung FAST, siehe
http://www.seamless-israel.org/Archive_of_displacement_files/Destruction%20Negev_low.pdf

Zyonismus - nein Danke!

Bild: Menschenwürde auf israelisch.....

Die deutschen Zionistenfreunde sind in Hochstimmung -

Aber: 'Hochmut kommt vor dem Fall', denn Unrecht ist Unrecht, Rassismus bleibt Rassismus, da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsextreme Nationalisten

Und: Wie korrupt kann man werden, um als ehemaliger 'Anti-Imp' und 'Linker' dem rechtslastigen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats.

Der Angriff auf die Linke geht tiefer

Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen!

Alles schon mal vorgekommen: Grüne Nahostreise 1984

Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch Besuche bei Arafat im Programm hatte wurde über die heimischen Medien, voran der Springer Presse das Messer geschliffen und aus internen Vorbereitungspapieren zitiert und der Antisemitismusvorwurf in die Öffentlichkeit geworfen. In dem Papier hoben Grüne ihre Solidarität mit der PLO hervor, propagierten den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, brandmarkten die israelische "Terrortätigkeit im Südlibanon" (1983 Überfall auf Beirut) und empfahlen, "unsere Beziehungen mit Israel - das kein demokratischer Staat ist - auf ein Minimum zu beschränken". Die Abendzeitung "Jediot Acharonot" kommentierte, die Besucher aus Bonn seien "Rassisten, Faschisten und Antisemiten". Selbst unter den Israelis gab es Skepsis angesichts solch summarischer Abkanzelung. Der ehemalige Knesset-Vorsitzende Menachem Savidor sagte: "Wir gebrauchen zu oft und zu schnell den Ausdruck 'Antisemitismus'." Einige Likud-Abgeordnete wollten gar "einen vorsichtigen Dialog mit den Grünen" beginnen. Der Publizist Uri Avnery: "Die Grünen - das ist Deutschlands Zukunft. Es wäre Wahnsinn, diese Gruppe zu boykottieren."Zurückgekehrt versuchten die Reisedelegationsmitglieder, darunter Jürgen Reents, verzweifelt moralisch zu reagieren und ihre Ansicht mit Hilfe der gesehenen Tatsachen zu verteidigen – ohne überzeugenden Gewinn. Heute müssen wir erleben, wie der erste grüne Landesvater in Hessen die Polizei gegen Demonstranten aufziehen lässt, denen er versprochen hatte, ihre Interessen gegen die am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 interessierten Immobilienhaie und die DB zu verteidigen und deshalb die Wahl gewann.

Hört auf die wenigen bedeutenden Israelischen Kritischen Intellektuellen

Wenn es also für Deutsche fast unmöglich scheint, eine kritische Betrachtung der Politik Israels zu führen oder gar Israel an den internationalen Konventionen für Menschenrechte und UN Beschlüssen zu messen, dann sollten doch wenigstens die kritischen Stimmen im Lande selbst zum Nachdenken verführen und einer sachlichen Beurteilung dieses Staates den Weg weisen, der den Frieden im Nahen Osten bedroht und kein Interesse an den aktuellen Demokratisierungsbemühungen der arabischen Nachbarstaaten zeigt.Zum Beispiel Israel Shahak, Jg 1933 und Opfer des Faschismus, 2001 verstorben, Professor für Biochemie in Jerusalem, zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus bekannt:„Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie, von Juden ausgehend und mit religiösen Motiven unterlegt gegen Nichtjuden gerichtet, ist der Zwillingsbruder des Antisemitismus und seiner religiösen Motive. Während über die eine Rassismusvariante gesprochen werden kann, wird das Vorhandensein der anderen im allgemeinen ignoriert, und zwar weitaus häufiger außerhalb Israels als in Israel selbst.Zum Beispiel Jeshajahu Leibowitz, Jg 1903: einer der bedeutendsten Denker Israels in der heutigen Zeit (insel verlag taschenbuch 1568, 1994), Wissenschaftler (Professor für Biochemie, organische Chemie und Neurophysiologie) und Philosoph (noch nach der Erimitierung lPhilosophie und Wissenschaftsgeschichte ehrend). Obwohl er von Gegnern als Antizionist oder Dissident bezeichnet wird, bekräftigte er Zeit seines Lebens seine Parteinahme für die zionistische Idee eines jüdischen Staates, wenn auch mit einer strikten Trennung von Staat und Religion verbunden; aber er begründete stets auch seine theologische Verachtung des Christentums als eine Mißhandlung des Judentums. Yossi Jonah definiert ihn als den‘letzten Orthodoxen (Jüdisch-Israelischen) Theologen im Rahmen liberalen Denkens‘ ('the last Orthodox (Jewish-Israeli) theologian within the framework of the liberal thought') . Er gilt als kritisch, liberal, angriffslustig, streitbar, höchst moralisch und auch als ein mit der Thora praktisch lebender Jude in Israel.Von Anfang an arbeitete Leibowitz als Redakteur bei der Hebräischen Enzyklopädie mit und wurde 1953 deren Chefredakteur. Die Hebräische Enzyklopädie ist das offizielle israelische Standardwerk über die Geschichte, Religion und Kultur des Judentums und Israels. Außer Hunderten von Artikeln und Essays veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Philosophie, Politik und die Schriften von Maimonides. Er war und blieb ein entschiedener Gegner der Besatzung nach 1967 und tritt bis heute für die Teilung Palästinas und zwei gleichberechtigte Staaten ein.In dem 1987 erstmals veröffentlichten Buch ‚Gespräche über Gott und die Welt‘, finden sich folgende Sätze zum Thema ‚Zionismus und der Staat Israel‘:„…Überhaupt hat Israel aufgehört, ein Staat für das jüdische Volk zu sein. Israel ist nunmehr zu einem Machtmittel zur Erhaltung einer Gewaltherrschaft über ein anderes Volk geworden… Israel ist kein Staat, der eine Armee unterhält, es ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“„Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan ‚ es gibt kein palästinensisches Volk‘ bedeutet – das ist Völkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und/oder politischen Einheit..“„Wenn wir den Weg, auf dem wir uns befinden, fortsetzen – dann wird das zum Untergang des Staates Israel führen. Im Inneren wird Israel ein Staat mit Konzentrationslagern für Menschen wie mich werden, sobald Vertreter der rechtsnationalen Parteien, wie Kahana, Raful, Druckmann und Sharon, an die Macht kommen. Nach außen wird Israel sich in einen Krieg auf Leben und Tod mit der gesamten arabischen Welt von Marokko bis Kuweit verstricken. „ Dazwischen sind noch verschiedene Schattierungen möglich, wie die Verweigerung von Subventionen für Kulturschaffende, die nicht an einem Event in den besetzten Gebieten teilnehmen wollen usw.Und er sieht die fatale Verquickung von Staat und messianischer Endzeitvision. „Auch die Anhänger von ‚Gush Emunim‘ kennen kein Judentum ohne messianischen Glanz mehr. Interessant ist dabei die Tatsache, daß schon heute eine auffallende Nähe zwischen ihnen und den christlichen Fundamentalisten besteht, für die das Wohl des Staates Israels ebenfalls mit dem Kommen des Messias verbunden ist… Wenn die Staatsgründung wirklich der ‚Beginn der Erlösung‘ ist, dann ist ja alles erlaubt. Sehen Sie, man schreibt bei uns über Pogrome, die sich gegen Juden gerichtet hätten … aber man vergißt die Pogrome, die wir gegen die Araber vorgenommen haben! Leute von Gush-Emunim sind in arabische Wohnviertel von Hebron und Dehariya eingedrungen und haben dort Pogrome veranstaltet. Das ist jedoch nahezu mit Schweigen übergangen worden…. Heute wiederhole ich mit Nachdruck den Ausdruck ‚Judennazis‘! Die Besetzungspolitik ist eine nazistische Politik!

Wer kann nur so dumm sein und an solchen Einschätzungen und an der realzionistischen rassistischen Politik Israels so blind vorbeizusehen und ‚Linken‘ zu verbieten, sich an der Gaza Flottille zu beteiligen oder zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten aufzurufen, um Druck auszuüben, bis die Besatzung aufhört und eine gerechte Lösung möglich wird?

Quellen:

Gespräche über Gott und die Welt. Jeshajahu Leibowitz und Michael Shashar. Aus dem Hebräischen von Matthias Schmidt. insel taschenbuch 1568, Insel Verlag, Frankfurt am Main, Leipzig 1994:S. 15, 18, 24, 32,33

Shahak, Israel (1994) Jewish History Jewish Religion: the weight of 3000 years. Pluto Press, London. Hier zitierte deutsche Ausgabe 2009: Jüdische Geschichte Jüdische Religion. Israel – Utopia für Auserwählte? Melzer Verlag Semit Edition Neu-Isenburg: 38

Jona, Jossi (2007) Political Liberalism and Religious Zionism Tentative alliance Culture and Religion. in: An Interdisciplinary Journal Volume 8, Issue 3, 2007, Pages 313 - 340

DER SPIEGEL 1/1985

Waltz/Isaac: The Fabrication of Israel - a Unique Planning Issue

Full Text see http://www.palaestina-portal.eu/Waltz/finalonefile.pdf

16. Siedlungspolitik Israel - Zionist/Israeli Planning: The Fabrication of Israel VI International Plans

Neue Veröffentlichung! Abschließendes Kapitel online verfügbar (siehe unten) - bei Bedarf kann eine broschierte Druckversion in schwarz-weiß erworben werden (30 € incl. Versand)

THE FABRICATION OF ISRAEL

About the Usurpation and Destruction of Palestine through Zionist Spatial Planning

A Unique Planning Issue

Viktoria Waltz - Herausgeberin - Dortmund 2010 – Eigenverlag

Die hier in loser Folge zur Veröffentlichung vorliegenden Texte geben einen detaillierten Einblick in die Vorgänge, die zum Konstrukt Israel geführt haben und lassen keinen Zweifel daran, dass es unter den bestehenden zionistischen Rahmenbedingungen um nichts geringeres als das Ganze geht, um ein jüdisches Israel ohne Palästinenser und mit keinem Impuls für zwei Staaten, die nebeneinander leben könnten und auch nicht um eine Integration Israels in den Nahen Osten, sondern um die Fortsetzung des aggressiven, zerstörerischen Kurses bis hin zu weiteren Kriegen.

VI
The Future of Palestine and the Complicity of International Planners in Israeli Crimes - A Final Comment

From last chapter (see all chapters under archive Dec.2010-Febr. 2011)
The occupation and infiltration of main cities of religious and historical importance for Jews, Christians and Moslems, is a clear indication of the malicious character of Judaization by means of planning. Since the 1967 occupation, two cities in particular, Hebron and Jerusalem, like Jaffa after the 1948 war, have faced an intensive program of destruction, aimed at eventually eliminating their Palestinian character and replacing it with a fabricated layer of Jewish 'cornerstones.' Constructing new realities in stone plays a dramatic role in reshaping the image of these cities into a Jewish one. In addition, the people, the original inhabitants are under threat due to the use of military force and the illegal use of power. Furthermore, creating Jewish majorities by inserting colonies into these cities is accompanied by a harsh policy of depriving the Palestinian inhabitants of their rights to their homes, properties and even citizenship, especially in Jerusalem.
The Judaization of East Jerusalem is an illegal act whereby the whole city was incorporated into the Israeli system and proclaimed the capital of Israel by Knesset legislation. This allows the Israeli government to justify the planning that is actually aimed at Judaization as official and legal development.
Hebron is an even more difficult case. After the agreements with the Palestinian Authority, the city was divided into different areas, like two countries with different legislation, culture and ways of life. Very racist, mostly American, settler groups did the dirty work of this usurpation process, breaking into the densely populated Palestinian city before official activities and the state of Israel itself became involved as the military power over the city; later, the state concurred officially. These aggressive Israeli Jewish groups still play a vanguard role in Judaizing the city. Beyond legal constraints, rules and controls, they do their job more roughly and hence more efficiently than any government would be allowed to do. In cooperation with the WZO planners, these settler groups fulfil tasks that a government would have difficulty justifying. However, the moment these aggressive groups find themselves in a problematic situation, the role of the state is asserted on the pretext of having to guarantee the security of the usurpers. It is a malicious game.
This is what happened in Hebron and, in another way, in Jerusalem. In neither city has the process come to an end, however plans and actions to assert more control and reshape the map are ongoing. Will these cities suffer the same fate as Jaffa and other Palestinian cities in Israel, where Palestinian existence nearly disappeared?
After 1948, the Old City of Jaffa lost all its Palestinian inhabitants. Israel actually calls Jaffa the 'Old City of Tel Aviv,' a total negation of historical facts which shows clearly the intention to fabricate, even in words, what does not exist. Haifa has almost lost its Palestinian character; many quarters nowadays show more Russian influence than Palestinian presence. Palestinians in Acca are still fighting for the survival of the city's Palestinian character and to remain the majority. Other cities, like Ashdod or Ramle, were emptied of Palestinians in the 1947-49 ethnic cleansing, and those who returned after the census live a shadow life, unrecognized and socially and culturally deprived. According to WZO visions, this state of affairs is intended to be the future reality for Hebron, Jerusalem and other West Bank cities in the long run. Already the ground is being prepared by brash Jewish settler groups from all over the world, in order to join with Israeli planners to create a new reality under Israeli governance.

However, international planners play another role in this game.

VI
Isaac, Jad, Viktoria Waltz

The Future of Palestine and the Complicity of International Planners in Israeli Crimes - A Final Comment

The story of the fabrication of Israel revealed in the previous sections has more facets than we have discussed so far. Certainly, main factors in the realisation of this construction were carefully chosen planning instruments and measures with long term perspectives.
However, the aims go beyond territorial claims. The whole idea belongs to an overall vision, an image of what Israel was and how it can be re-invented. (Abu-Lughod, Heacock, Nashef, 1999) New names are replacing the Palestinian names of cities and locations in order to re-establish locations mentioned in the bible or torah and thus reinvent a historic Israel in alliance with Christian symbols, while denying and disfiguring what is Palestine and Palestinian history and identity. As explained by Edward Said, "how the history of ancient Palestine was gradually replaced by a largely fabricated image of ancient Israel, a political entity that in reality played only a small role in the area of geographical Palestine." (Said 2000: 175)
The Christian world knows Hebron, but not the Arab name of Al Khalil, which reflects the religious significance of the city of Abraham/Ibrahim from a Muslim perspective. Sarah's tomb? A mysterious Jewish tunnel under the Muslim quarter in the Old City of Jerusalem? David’s city in Jerusalem’s Silwan? Even Israeli archaeologists have questions about it. The terms Samaria and Judaea replaced the West Bank, which is also not an original Palestinian name, but part of the British Mandate's division of the Jordan Rift Valley. Israeli settlements in the West Bank, such as Ofra, Bet El, Beit Horon and Shilo are not only reinvented names taken from ancient names mentioned in the Bible; they are also reinvented locations prepared by Zionist planners in the first Zionist visions and plans. There are no remaining traces of any ancient Jewish village from Biblical times, but it becomes reality and fact by renaming and rebuilding these places.
As a result, the invented Zionist narrative dominates and gains credibility in the western world. This is the power behind Israeli/Zionist planning policies. For example, what the WZO claimed in their 1984 propaganda booklet--that Gaza 'was never heavily populated' (WZO, 1984:19) re-imagines the prevalent European Christian view of the Holy Land long before the advent of Zionism. (See the description of the Holy Land in Selma Lagerloef’s novel Jerusalem). In an essay on 'Renaissance Cartography and the Question of Palestine' (1999), Matar revealed how this question was posed cartographically with Palestine portrayed as a land 'without a people’. Focusing on holy locations only and the route of the biblical exodus, the European/Christian maps of last centuries seem justifying the Crusades conquer of the Holy Land. Matar points out that "This conflation of faith and cartography ... led to the emergence of one of the strongest heresies in the sixteenth century, that the exodus was a prophetic anticipation of the 'Restoration' of the Jews to the Promised Land in preparation for the Second Coming." (p. 149) (Matar 1999: 149)
Moreover, the struggle to judaize Palestine doesn't stop at locations. Landscape as well is under threat. Qleibo has outlined a dismal picture of Palestine in the future, without its beautiful hilly silhouette since the Jewish colonies posted on hills are reshaping the skyline completely (Qleibo 1992). Har Homa, the recently established colony on Abu Ghneim hill, between Jerusalem and Bethlehem, is constructed on an artificially constructed hill to give the impression of an ancient housing cluster that actually never existed, in the process destroying an ancient site accessed by the people of Bethlehem for leisure and enjoyment.
The Palestinians' fight for identity in harmony with their own history has become like the task of Sisyphus. Especially in Israel, the reshaping of landscapes and locations has almost eliminated a Palestinian spatial existence, also recognised as ‘urbizid’ (analogically used with genozid/genocide: „systematische Zerstörung oder Vernichtung von Städten“/’systematic destruction or elimination of cities’, Funk 2005) and ‘ecozid’ (analogically used in environment context: destruction or elimination of ecosystems like rainforest). Parallel to Zionist destruction, modern life styles and techniques have replaced traditional Palestinian structures, while lack of space, money and resources allowed only small Palestinian spatial interventions to preserve or influence Palestinian localities. Hence, Palestinian presence in Israel, the West Bank and Gaza Region nowadays is materialised in European building style and adapting to international standards. Therefore, the naturally built-up history of rural and urban life is increasingly under threat from inside and external destruction. Moreover, the remaining signs of an indigenous history are being neglected. Further complicating the situation is the fact that Palestinians and their institutions still have no power or sovereignty over their own land, and continue to rely on foreign support, which entails foreign influence and intervention, whether European, Israeli or American. It is a colonial war and usurpation by all means - cultural, social, economic and spatial -imposed on a weak occupied society with no real sovereignty. In addition, international funding and international compliance with Israeli projects are also threats to Palestinian existence and identity.

International Projects for Palestine without Palestinians
At the beginning of the 'peace process,' many expectations and development scenarios came to the fore. The World Bank immediately provided international donors and supporters with statistics and material to assist in their planning. Future perspectives, like an international free trade zone for Gaza, were proposed, despite the fact that such plans were unrealistic in view of the fact that Palestinians had no independence or sovereignty over their land. The first 'Master Plan' for Palestine devised by Palestinians was drawn up by Mahdi Abdel Hadi's Center for Engineering and Planning in Ramallah, outlining the future sustainable development of what should become the Palestinian State (CEP 1992). The first official Palestinian Master Plan, entitled Palestine 2015, was created between 1994 and 1998 by the newly established Palestinian Ministry of Planning and International Cooperation (MOPIC). Palestine 2015 is comprised of the Regional Plan for the West Bank Governorates, the Regional Plan for Gaza Governorates, the Emergency Natural Resources Protection Plan (e.g. water and wastewater, landscape, cultural heritage, ecology, agricultural land) and the Palestinian Development Plan (MOPIC 1998). These plans were supported by the Europeans. Starting from the assumption of two territorially separate parts of a Palestinian state, the approach adopted in these plans was to follow international standards of sustainability, democracy, participatory and balanced development between rural and urban areas, and agricultural and industrial sectors. Planning institutions like the Ministry of Local Government and city planners still try to follow these guidelines in part. However, the continued existence of the occupation, the post-Oslo zoning of the West Bank into different areas of mainly Israeli control and the completely separate Israeli planning on Palestinian land, mainly in Areas B and C precludes coherent development policy. People build according to their needs, the rest is developing haphazardly, if not forced into a special direction by international investments like the creation of a program called 'Metropolitan Ramallah' or 'Ramallah-al-Bireh-Beituniya Metropolitan Area Project' (RABMAP) (Khamaisi 2006, Musleh 2006). The latter sounds like futile countermoves to the Israeli Metropolitan Plan for Jerusalem which intends to include Ramallah and Bethlehem in the usurped Jerusalem area (see section V).
In conclusion, it is not the Palestinians but others who are the main planners, and whether the planner is Israel, donor countries or institutions of diffuse nature, they are not necessarily working in the Palestinians' interest.

(see full text under http://www.palaestina-portal.eu/Waltz/engVIFinal_annex_s256-280ff-1.pdf

15. Zionist/Israeli Planning: The Fabrication of Israel - V.4 Killing the Cities: Jaffa

Neue Veröffentlichung! Teil 15 online verfügbar (siehe unten)

THE FABRICATION OF ISRAEL

About the Usurpation and Destruction of Palestine through Zionist Spatial Planning

A Unique Planning Issue

Viktoria Waltz - Herausgeberin - Dortmund 2010 – Eigenverlag

Die hier in loser Folge zur Veröffentlichung vorliegenden Texte geben einen detaillierten Einblick in die Vorgänge, die zum Konstrukt Israel geführt haben und lassen keinen Zweifel daran, dass es unter den bestehenden zionistischen Rahmenbedingungen um nichts geringeres als das Ganze geht, um ein jüdisches Israel ohne Palästinenser und mit keinem Impuls für zwei Staaten, die nebeneinander leben könnten und auch nicht um eine Integration Israels in den Nahen Osten, sondern um die Fortsetzung des aggressiven, zerstörerischen Kurses bis hin zu weiteren Kriegen. (wöchentlich mittwochs online, siehe vorige Texte im Archiv Dez 2010/januar 2011)

V
Killing the Cities - the Example of Jerusalem/Al Quds, Hebron/Al Khalil and Jaffa in Israel

4. The Usurpation of Ancient Jaffa – Judaised and Changed into
‘Tel Aviv's Old City‘

Conclusion from last part (V.3 Hebron/Al Khalil):
Hebron differs from all other colonies because the settlers are located in the densely-populated centre of a large Palestinian city, occupying land and houses that are side-by-side with Palestinian homes. There are more than 4,000 Israeli soldiers based in Hebron. The presence of these soldiers makes life miserable for Palestinian residents. Checkpoints, this permanent presence of soldiers, and aggressive settlers harassing the women and children in the houses brought international groups and institutions into those areas most in danger as witnesses, and also to secure the lives of the Palestinian families. They accompany students to their school and other activities. During the current Intifada, many residents of Hebron’s Old City moved, leaving just a few thousand Palestinian residents in H2, hence the danger of a full occupation of the Old City is increasing. Hebron is the most violent place in the usurpation war of Jews. Hebron is also an example on the hand-in-hand work of government and settlers; one does the occupation and destruction according to plans of the WZO for the Palestinian districts, the other supports by means of military power and confiscation orders. And also we can learn that any activity, even the smallest like a visit of some Jews in a hotel, has a meaning in the long-term planning project of usurping Palestine and changing it into a full Jewish area under Israeli control.
At next the ancient city of Jaffa is in the focus – a city that suffered from usurpation since the declaration of the state of Israel.

Viktoria Waltz

V 4. The Usurpation of Ancient Jaffa – Judaised and Changed into
‘Tel Aviv's Old City‘

Galili and Nir (2000) consider the ‚mixed cities or more precisely Jewish cities with an Arab minority‘ (like Acca, Haifa or Jaffa) a metaphor for the entire Israeli-Palestinian conflict’. From planning point of view they see a governmental ‘desire to marginalize the Arab residents.’ Even more precisely: Jaffa’s case is ‘representing just the latest stage in a policy of ethnic cleansing which has been followed for decades’ (Washington Report on the Middle East Affairs, July 2008: 14-15). This stage includes neglecting the needs of the Palestinian communities, shaping their culture, history and existence to zero and finally evicting them out of their living quarters by means of planning and rogue laws. To speak about ‘mixed cites’ of what Jaffa was one of the first, is just a euphemism. A walk around Jaffa’s neighborhoods shows clearly, there is no mixing; moreover the run down character of streets and buildings of the ‘Arab’ side are ‘a stark contrast’ from those of Tel Aviv, an evident gap between north and south, Tel Aviv and Jaffa.
Jaffa today as most of the Arab cities has no Arab street signs anymore which have been replaced with Hebrew names and Zionist meaning like ‘Palmach’, ‘Haganah’, ‘Herzl’, etc., intending to erase the past, and setting the new facts with names of Zionist leaders and groups who were responsible for the ethnic cleansing of Palestine. Not a single Palestinian community in these cities has a cultural center or a museum representing Palestinian life, culture and history – they are ‘visible invisibles ‘.

The NZZ (Neue Zuericher Zeitung) known for its objective comments speaks in an article on ‘Travelling’ of the Arab influence, still visible in the ‘bazaar’ area, however ‘tempi passati’. In contrast the author presents us a nice story about individual Jewish engagement to keep Old Jaffa: ‘Artists and intellectuals from Tel Aviv fell in love with Old Jaffa and reconstructed the houses on their own account. Repaying the government gave them 99 years ‘leaseholds’; what in truth belonged to Palestinians before (NZZ online 4.1.2008, Thomas Veser: Joppa, Yafo und Jonas im Fischbauch, translation form German Waltz).
Misinterpretation and neglecting history is typical for the Israeli influenced sight of the outside world on Israel’s reality especially the situation of the Palestinians inside Israel. Serious informants like e.g. the Austrian planning company SUTRA, which claims in general to look at ‘sustainable urban transformation’, informs under ‘culture and entertainment’ in exciting manner about Tel Aviv, the ‘home of the world famous Israeli Philharmonic Orchestra’, opera, theatre, museums of international art etc., however no word about Arab or Palestinian existence. Multiculturalism exist under ‘kitchen’, described as an offer thrilling to a ‘thriving and boisterous restaurant community’ and moreover: ‘Morocco, Greece, Turkey and Spain have brought Israel the Mediterranean’ - however Fallafel, Humus – origin Palestinian food since centuries - are shown as typical Israeli. (ess.co.at/SUTRA/Cities/telaviv)

Looking deeper into the Palestinian existence in the southern Palestinian parts of the city they are not provided sufficiently with schools, universities, hospitals or job opportunities. The population in general is poorer and neglected by the Israeli government in terms of provision with infrastructure, sufficient housing, job opportunities and space (see section III). As a matter of fact the existing economic, social and cultural discrimination led to protests and clashes between Palestinian youth and Jewish neighbors in recent years.
Furthermore, a decent policy of driving the Palestinian out of their areas in favoring investment in luxury new buildings of wealthy Israelis in this attractive southern part of Tel Aviv beside the sea shore, is threatening the whole community to total eviction. It was reported recently, that also extremist Israeli settler groups from West Bank colonies are involved, transferring aggressive actions from there to inside Israel and cities like Acca or Jaffa, giving the government arguments for the interpretation, that Jewish inhabitants are endangered and hence have to be protected (The Jerusalem Fund: oct.15.2008). However clashes between the citizen of Jaffa and ‘foreign authorities’ are not something new. The process from Jaffa, the historic Palestinian city and Tel Aviv, the brand new Jewish, living beside each other until this conflict situation of today is the issue of the following paragraphs (for details about the full planning process see LeVine 2005).

4.1 Jaffa and Tel Aviv – twins of conflict until 1948
Jaffa (Arab. Yaffa, Heb. Yafo, Bible Joppa), the ‘bride of the sea’ is a Palestinian Arab city, which lies in the west central of Palestine, on the Mediterranean Sea. Jaffa has an ancient history reaching back to the Bronze Age.
In modern times, until 1948 the city was probably one of the most prosperous and cosmopolitan Palestinian city, famous for its oranges, its port and a flourishing industry, (cigarettes, cotton, leather, textile, wood boxes). It had an international school system, higher education institutes and a lively cultural life; dozens of newspapers (15) and journals (4) were published in Jaffa, many famous Arab artists like the singer Oum Kulthum and others performed in its beautiful atmosphere.
(Image 1: Coast line of Jaffa in the 20th century
Source: palestineremembered.com)
Since the 19th century and because of its growing economy and cultural life Jaffa became attractive for migration of many Arabs in the surrounding countries and was also a gateway for incoming Jews.

After World War I and the defeat of the Ottoman Empire Jaffa came under British Mandate like all Palestine.
However, since the Zionist movement entered Palestine and built the first pure Jewish and modern city Tel Aviv as arrival point for Jewish migrants and centre of the colonisation, beautiful Jaffa and its fertile surrounding was a temptation and a thorn in the eye. Consequently the Zionist movement started purchasing land in and around the 24 Jaffa’s villages which was part of preparing the future hegemony over Jaffa (HRA 2005: 6). In 1921 Tel Aviv got its own city council thus becoming independent from Jaffa. From that time on Jaffa was limited in .its extension to the north (see map 1) and mutual planning was difficult. ....

Full text look at: http://www.palaestina-portal.eu/Waltz/15engV-5%20Jaffa_s243-255.pdf

Zu Acca schau auch auf: http://zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com/2008/10/akka-die-gemischte-stadt-in-pltzlichem.html

"palestine papers ...the biggest Jerusalem Israel ever got": Silwan Reality

Planung um Fakten zu schaffen - seit Beginn der zionistischen Kolonisierung Palästinas

Silwan - nur ein Beispiel für die 'letzte Schlacht' - und nur einer der bedrohten historischen Stadtteile Jerusalems. da sind noch Sheich Jerah,

Aus der Zusammenfassung des Maqdese Berichts über die illegalen Übergriffe in Silwan 2010:

"EXECUTIVE SUMMARY

Silwan, im Fokus der Judaisierung Jerusalems

Silwan, a Palestinian neighbourhood in occupied East Jerusalem just south of the walls of the Old City has become a focal point in the ongoing Israeli efforts to illegally Judaize Jerusalem.

In the past ten years alone over 300 people have been rendered homeless as a result of illegal house demolitions, more than 200 of these being children and this is a practice that shows no signs of abating. In the pipelines at present is an extensive plan to eradicate the entire neighbourhood of Al-Bustan, home to nearly 1000 people, and build a biblical theme park in its place. From almost the moment East Jerusalem was illegally annexed the Israeli authorities set in motion their plan to Judaize the city;

The Israeli Town Planning Scheme / Master Plan 2000 (TPS 2000) issued by the
occupation Municipality and Ministry of Interior aims to create a Jewish majority in both parts of Jerusalem of 77% by the year 2020.

Absicht der Planungsgesetze: Expansion jüdischer Kolonien, Blockieren der Entwicklung palästinensischer Wohngebiete

One of the strongest weapons in Israel’s arsenal for Judaizing the city has been a racist and oppressive set of planning laws which have systematically aided Jewish expansion while simultaneously blocked that of Palestinians. The control of huge sections of East Jerusalem is achieved through a series of discriminatory municipal ordinances which are designed to hinder Palestinian attempts at development. These policies result in severe housing shortages among the Palestinian population (which in theory will drive the Palestinians out of the city, but in practice force the Palestinians to build without permits) but they are not new. Such policies and strategies were originally conceived as early as 1968 in order to create a framework for the gradual integration of East Jerusalem into Israel proper and its complete separation
from the West Bank.
The most effective of these policies to date have been the Planning and Building Act of 1965, the Town Planning Scheme, the Absentee Property law and the re-drawing of the Jerusalem municipal boundaries to include the land of numerous Palestinian villages while excluding the population centres. The collective effect of these schemes has resulted in a vastly expanded Jerusalem which has expropriated Palestinian land while forcefully keeping the Palestinian people out of the city.

Planung in Silwan: Enteigung sugenannen Abwesenden Landes

In Silwan the Absentee Property law has been a major problem for the Palestinian residents. The Law was legislated in 1950 to help the new State of Israel assume ownership of the land left behind by the departing Palestinian refugees and in time came to ensure that no claim would be held for these lands by the refugees who fled during the war. This law has been used extensively in Silwan by the right-wing settler group El’ad whose mission statement proclaims that the goal of the organisation is to ‘strengthen the Jewish connection to Jerusalem.

Planung in Silwan: Archeology als politische Waffe - Spiel mit der Geschichte

After forcefully taking over numerous landmark properties in Silwan El’ad then took control of the ‘City of David’ tourist and excavation site in 1997.
Since this takeover archaeology has been used as a political weapon against the Palestinian residents of Silwan and three main areas of concern result from this activity.

1) The role archeology plays in the creation of the historical narratives that are presented to the public and their impact on public opinion.

2) The impact the archaeological dig has on the community which lives in and around the archaeological-tourist sites.

3) The way archaeology is being used to justify Jewish settlement and strengthen settlement activity in a highly disputed and sensitive area.
A fine example of the conflicting opinions regarding the ‘City of David’ is the differing narratives on offer from the official El’ad tour of the site and the alternative archaeology tour which is organised by Emek Shaveh, an organisation of archaeologists and community activists focussing on the role of archaeology in Israeli society and in the Israeli-Palestinian conflict. The official El’ad tour announces that City of David is the place where it all began claiming it to be the site where King David established the capital of his kingdom 3,000 years ago.

The alternative tour points out that none of this has actually been proven.
The importance of the legitimacy of the City of David in biblical terms and its perceived location beneath the streets of Silwan is the fulcrum of the modern day threat to the entire neighbourhood of Al-Bustan where the municipality is trying to demolish 88 Palestinian homes which it claims are illegal to make way for the King David gardens. Many archaeologists see this as political hijacking of their profession in order to further the goals of the Zionist regime. In essence it boils down to the rights of people today against a vague historical interpretation of the Bible.
Clashes between the local Palestinians and the settlers and their armed guards are common with numerous violent incidents and serious injuries resulting. The illegal settler building ‘Beit Yehonatan’ in the heart of Silwan is perhaps the strongest provocation against the Palestinians who have seen 35 of their homes demolished, displacing 90 adults and 103 children since the blatantly illegal building was constructed. Tensions are reaching boiling point as the settler construction still stands overlooking the 88 Palestinian homes which are slated for demolition simply because they are Palestinian.

Alle Planung ist illegal nach internationalem Recht

In a legal context none of this can be justified. Almost every action currently being taken in Silwan is in contravention of some international law or convention Israel is a party to. The categorical disregard shown by the Israeli authorities towards international humanitarian law and international human rights law is shameful. East Jerusalem is occupied territory and as such the Palestinians are protected people and Israel has no authority to change the landscape. Palestinian construction is not some political act of defiance (unlike Beit Yehonatan) but a case of human need. In addition, if the planned demolitions in Al-Bustan go ahead there are solid grounds that that this will constitute a war crime and a crime of persecution against humanity. Using the Bible as a means of justifying rendering nearly 1000 people homeless is a shocking abuse of people’s faith and cannot be allowed to happen.

Vollständiger text unter http://home.al-maqdese.org/attachment/126

weitere Texte dazu siehe im Blog archive

http://zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com/2009/04/jersualem-judaisierung-mit-neuer.html

http://zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com/2011/01/13-zionistisraeli-planning-fabrication.htmlhttp://zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com/search?updated-min=2010-01-01T00%3A00%3A00-08%3A00&updated-max=2011-01-01T00%3A00%3A00-08%3A00&max-results=26

"The biggest Yerushalayim" - The Palestine Papers - Al Jazeera English

"The biggest Yerushalayim" - The Palestine Papers - Al Jazeera English

Discussing the Palestine Papers Pt1 - Middle East - Al Jazeera English

Discussing the Palestine Papers Pt1 - Middle East - Al Jazeera English

weitere Folgen und weitere Berichte bei Al Jazeera siehe auf dem palaestina-portal:
http://www.palaestina-portal.eu/

Jerusalem revelations irk residents - Middle East - Al Jazeera English

No State Solution?


Jerusalem revelations irk residents - Middle East - Al Jazeera English

14. Israelische Siedlungspolitik-Zionist/Israeli Planning: The Fabrication of Israel - V.3 Killing the Cities: Hebron

Neue Veröffentlichung! Teil 14 online verfügbar (siehe unten)

THE FABRICATION OF ISRAEL
About the usurpation and destruction of Palestine through Zionist spatial planning

A UNIQUE PLANNING ISSUE

Die hier in loser Folge zur Veröffentlichung vorliegenden Texte geben einen detaillierten Einblick in die Vorgänge, die zum Konstrukt Israel geführt haben und lassen keinen Zweifel daran, dass es unter den bestehenden zionistischen Rahmenbedingungen um nichts geringeres als das Ganze geht, um ein jüdisches Israel ohne Palästinenser und mit keinem Impuls für zwei Staaten, die nebeneinander leben könnten und auch nicht um eine Integration Israels in den Nahen Osten, sondern um die Fortsetzung des aggressiven, zerstörerischen Kurses bis hin zu weiteren Kriegen. (wöchentlich mittwochs online)

V
Killing the Cities - the Example of Jerusalem/Al Quds, Hebron/Al Khalil and Jaffa in Israel

Viktoria Waltz
3. Hebron-Al Khalil: a Step-by-Step Usurpation by Aggressive 'Settlers'

Conclusion from last part (see all parts archive Dec 2010 - 2011):
East Jerusalem is considered to be the capital of a Palestinian State by the Palestinians and the Palestinian Authorities. Hence, Israel under the known geographical aims and the efforts to legitimate the judaizing by constructing or fabricating Jewish history in that important place, was concentrating through planning on several aspects. For instance, the creation of something called David City, which is then the Citadel, Mamilla area and all the surrounding of the Bab Al Khalil, Jaffa Gate; upgrading and reshaping a quarter, that was inhabited by Jews in ancient times, to the New Jewish Quarter, including everything that surrounds the most holy Jewish place, the wailing wall. Also there is the concept of re-establishing Roman characteristics like the Cardo which must be understood as one part of eliminating Palestinian witness. The same interpretation can be done for the 'Cultural Mile', which is in parts a re-invention of a 'modern Jewish culture', like the windmill quarter of the end of the 19th century and the 'green belt' around the ancient city walls. Moreover and a crucial factor for the future of the city is the establishing of the colonies in and around the eastern part of the city usurping more land and establishing a majority of Jews in new borders. Again, planning is misused for demographic and geographic changes and reshaping the map and a country against international and human law.
See the following chapter about Hebron/Al Khalil.

V
Viktoria Waltz
3. Hebron-Al Khalil: a Step-by-Step Usurpation by Aggressive 'Settlers'

Hebron is one of the oldest cities in the world, dating back 6,000 years and known in Arabic as “Khalil Al- Rahaman”, referring to Ibrahim (Abraham): “Who can be better in religion than one who submits his whole self to Allah, does good, and follows the way of Abraham the true in faith? For Allah did take Abraham for a friend.” (Holy Quran 4:125). He is believed to have been buried in the cave under the present Ibrahimi mosque. Except for about a century during the epoch of the Crusades, Hebron has remained a predominantly Muslim city. Jews were allowed to reside in the town, always being a small minority. Only access to the 'Haram', the area around the mosque, was restricted to Muslims. At the time of the British Mandate and the planned infiltration of Zionists, the Hebron Jewish Community was attacked during the upheavals of 1929. Sixty-seven Palestinian Jews were killed and the rest of the 2,000-strong Jewish community left the city. (PACE 1999: 95pp)
Hebron today, with around 150,000 inhabitants, is the second city in terms of population and the chief town of the southern part of the West Bank. It is the commercial centre for traders from more than 100 surrounding villages and communities.

Hebron is situated 36 kilometres south of Jerusalem and some 25 km from Bethlehem.

Hebron is the highest city in Palestine, with an altitude of 925 m in the Old City and 1,000 m in the New City areas. Its climate is temperate; it is also blessed with a rich water supply from natural reservoirs and springs. Its fertile soil provides it with agricultural potential and it was and is still an important agricultural town. Apples, plums, figs, almonds, grapes, melons, and a variety of vegetables are cultivated in Hebron. The economic base for Hebron is small-scale industry producing cotton fabrics and clothes, leather products and other forms of handicrafts such as ceramics and glass. Dozens of quarries export stone and marble to the neighbouring Arab countries (PACE 1999. 101). The relatively stable and increasing prosperity of the city came to an end after the Israeli occupation in 1967 and the entrance of fanatical Jewish groups. There had no longer been a Jewish community since the thirties, and from the time of the occupation Israel started in two ways a silent and later aggressive usurpation process: a) allowing fanatical settler groups to enter the city occupying buildings in and around the Old City, and b) planting a huge colony alongside it, eventually leading to the division of the centre of Hebron by so-called agreements after 1993. In the words of the Zionist Movement, 'those who live here see the renewed vibrancy of the land as the fulfilment of the words of the Prophet Joel: "Nectar will flow from the mountains, and milk will run from the hilltops, and from all the channels water will stream ... and Judah will be established forever." (WZO 1984: 18)

3.1 Usurping Hebron through Fanatical Jewish Groups, Backed by the Israeli Government

Hebron until now is the only Palestinian city in the West Bank besides East Jerusalem in which there are Israeli settlements in the heart of the city. For this reason it was the only city in the West Bank not included in the agreement signed in 1995 and from which the Israeli ‘Defence Force’ (IDF) did not withdraw.

The first Jewish group entered the city already in 1967 under the famous Rabbi 'Levinger'. (Waltz/Zschiesche 1986) They moved into a city hotel, called the 'Daboja', and later occupied it, followed by further occupation of neighbouring housing including the Hadasa Building. (PACE 1999:98) Yuval Neeman, a member of the right-wing party Tekhiya, explained the occupation as follows: "Hebron has to be changed into a city with Jewish majority like Jaffa" (TAZ 12.7.1983). When the Palestinian mayor of Hebron complained to the Israeli government against these hostile acts, the following answer was given: "A small group of faithful Jews and their families spontaneously had decided to move their homes to Hebron, a city that has a long tradition of honourable Jewish life. We don't see any reason why neighbours cannot live together, friendly and peacefully in Hebron". (Israeli Government 1969) Backed with this point of view, more fanatical settler groups were encouraged to enter even the inner Old City, occupying buildings and roofs (1979) in the Kasaba of Hebron, as well as holy places, holy to the Muslim, Christian and Jewish religions alike: the Ibrahimi Mosque itself, the 'Hadassah-Daboja' area, 'Tel Rumeida' (1984) and 'Beit Romana' along the Shuhada Bazaar street. All of these places are located close either to densely populated or to busy commercial areas (see map 2). Most of these occupied places in the inner city number less than fifty families, that is approximately 400 people. However, 'secured' by Israeli military, these hostile spots of Jewish inhabitants produced an atmosphere and a factual situation that made it intolerable to live 'peacefully together', and in fact this was not the aim of these Jewish groups. Therefore, Palestinian families who had lived in the Old City for centuries left its poorest parts. ...

(Full text look at: http://www.palaestina-portal.eu/Waltz/14engV-3Hebronalkhalil_237-242.pdf

Die BDS Kampagne in Deutschland muss Fahrt aufnehmen: flash mob am 10.5.?

SOLIDARITÄT ist die Zärtlichkeit der Völker ...

Einige Gedanken zur BDS Kampgane

"Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!" Diese wundervolle Bemerkung des Ché fällt mir bei der aktuellen Debatte der Palästina-Bewegung ein: hat diese abstrakt geführte Diskussion um ein richtiges oder falsches Zukunftsmodell für Palästina aber mit dieser Hoffnung auch nur irgendetwas gemein? Hilft sie den Palästinensern die Besatzung zu beseitigen, um Luft zu bekommen für das Planen und Erreichen einer nachhaltigen Zukunft?
Was vor allem auffällt, erst recht seitdem es auch noch um pro/contra Atzmon geht, ist die Enge der Diskussion, die den Rahmen Holocaust nicht verlässt und damit im genetischen (‚rassischen‘) Diskurs verbleibt. Der Zionismus – wie ja fast alle wissen, ist kein Produkt des Holocaust, ebenso wenig wie der zionistische Staat selbst, der Holocaust hat den Okkupationsprozess nur beschleunigt. Der Zionismus war von vornherein genetisch ( und damit rassistisch -nationalistisch) angelegt und das Geschehen, was man historisch mit dem Namen Holocaust bezeichnet, hat diese Entwicklung leider, aber nicht notwendig, gefördert. Man hätte das Gegenteil davon vermuten können, nämlich dass eine rassistisch verfolgte Menschengruppe vor jeder Art Nationalismus/Rassismus immun sei. Das Gegenteil ist eingetreten, in Israel wird das Verständnis von Demokratie und Genetik ( Rassismus) als Einheit ganz unverhohlen eingstanden und ausgeführt; die Fortsetzung des ungeheuerlichlichsten Dramas des 20. Jahrhunderts?

Was ist die Rolle des Zionismus über die Staatsgründung Israels hinaus?
Lokal – Besatzung, genetisch (rassisch) begründete Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und all dies in Israel selbst und in den 1967 besetzten Gebieten, Erhaltung der Besatzung als System des Machterhalts im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina
Regional - Vergewaltigung der Völker des Nahen Ostens, Betreiben von Unfrieden, Instabilität und Spaltung, Zerstörung von Ressourcen, Erhaltung des Kriegszustandes als Dauerzustand
Global - Sicherung der Interessen der westlichen Welt in diesem strategisch bedeutsamen Teil der Welt, Speerspitze der US-Weltmachtinteressen in Bezug auf die Kontrolle Europas, Russlands, bzw. des ehem. SU-Gebiets und die Sicherung industriebdeutender Ressourcen; die Interessensphäre umfasst den großen Bogen vom ferneren Osten (Afghanistan) bis zur Türkei – der Iran ist ein Loch in diesem großen Bogen, das geschlossen werden soll.
Zionismus agiert nicht nur im Interesse und für die Sicherheit der Juden in der Welt (‚Lehre‘ aus dem Holocaust) oder gar im Interesse ‚Nie wieder Rassismus nirgendwo' (was das Verbrechen der Verfolgung der Juden als ‚Rasse‘ auch nahelegen könnte) – sondern agiert im Interesse weitreichenderer strategischer Ziele in der Weltmachtpolitik.
Wer die Debatte (nur) um den lokalen Bezug (Staatenlösung) und dies auf der Basis Holocaust (‚moralisch korrekt‘ für einen demokratischen Staat unabhängig von Religion und Genen) führt, verliert den Blick – der Streit lenkt vom Wesentlichen ab.

Die Rolle der BDS Kampagne in der BRD
Die BDS Kampagne handelt global und lokal zugleich. Sie bringt die Besatzung, den konkretesten und sichtbaren Ausdruck des Zionismus in Form der Politik des Staates Israel in direkten Zusammenhang zu den globalen, internationalen Kapitalinteressen. Sie ist nicht moralisch in Bezug auf den Holocaust, sondern bezieht sich moralisch auf internationale humane Werte und Beschlüsse: keine Unterstützung und Zusammenarbeit mit rassistischen Regimes, Selbstbestimmungsrecht der Völker und Beendigung der Besatzung fremden Territoriums. Sie fordert schlicht nur ein, was für andere Staaten gilt, die diese Normen verletzen und wofür ggfls. die UN sogar eingreifen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung und/oder die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren.
Die BRD spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle, weil die Holocaust Vergangenheit als ein andauerndes Faustpfand für andauernde Unterstützung des zionistischen Staates im Interesse der Weltmachtpolitik dient und als immer wieder nützliches Argument seit einiger Zeit sogar extensiv von einer sogenannten Israel Lobby in Deutschland missbraucht wird. Es ist also wichtig, dass die BDS Kampagne, die sowohl Israel als auch die BRD im Einklang mit der international geführten BDS Kampagne unter Druck setzen will, an Fahrt zunimmt.
Bisher, so scheint es mir, gibt es viel zersplittertes, gute Aktionen hier und da, wie z.B. die Nakbe Ausstellungsrundreise. Die Palästina Solidarität hat sich seit einiger Zeit auch als Bewegung der BDS Kampagne angenommen. Es ist notwendig, dass die diversen Kräfte sich zusammenschließen, statt aneinander vorbei auf Standpunkten zur Staatsidee herumzureiten.

Zur BDS – Kampagne Deutschland – ein paar ergänzende Ideen
Es sind Ansätze zum weiteren Ausbau – neben den aktuellen Aufrufen gegen die Bundesbahn und andere Unternehmen, die in der West Bank in illegale Aktivitäten der Israelischen Regierung involviert sind, u.a. Cohen von einem Konzert in Israel abzuhalten oder örtliche Aktionen etwa gegen Baumsponsoren für den JNF Jüdischen National Fond). ...

1. Es braucht Dossiers über Fakten, die zu Flugblättern, Infos und Presseerklärungen genutzt werden können (es gibt zu wenig in deutsches, leider fast nur englisches und französisches Material)
2. Es braucht politische Kurzpapiere, Faltblätter oder A5 Blättchen im Sinne von ‚Wussten Sie schon…? (gab es bei der dpg z.B. zum Kirchentag)
3. Es braucht eine Form der Vernetzung, die verschiedene Aufgaben an verschiedene Gruppen/Experten verteilt je nach Kenntnis, Ortsbezug und so weiter, also wo das entsprechende Engagement und Knowhow vorhanden ist ( z.B. kommen Bundestagsabgeordnete am ehesten an Fakten zu konkreten Militärausgaben heran, um Material für Dossiers zu erarbeiten, andere können gut Kurzinfos schreiben etc…)
4. Es braucht vielleicht auch einen Zeitplan dafür, was man sich von den vielen Möglichkeiten kurz- und langfristig vornehmen kann, was im Zentrum steht für eine bestimmte Phase – neben den immer wiederkehrenden Spontan-Aktionen, die uns die Realität aufzwingt und auch den Aktionen der Israel Lobby, die jährlich in dem israel day von I like Israel ILI gipfeln

Nach meinem Denken und den gesammelten Erfahrungen sind es folgende Schwerpunkte, unter denen besonders in der Bundesrepublik die Unterstützung Israels läuft und deren Selbstverständlichkeit mitsamt der Finanzierung und ideologischen Vergiftung wir angreifen sollten, um die obengenannten Zusammenhänge anzugreifen und damit den notwendigen Druck entfalten zu können, die Besatzung zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes international einzufordern und es zu unterstützen (und zwar ganz unabhängig davon, welche Zukunft näher oder ferner im Auge der Unterstützer ist, also ohne Dogma) .
Das sind:
I Wirtschaftshilfe – vor allem als Teil der Entwicklungshilfe
II Waffenhilfe – auch im Zusammenhang mit der NATO
III Städtepartnerschaften
IV Wissenschaftsförderung
V Tourismusförderung
VI Gewerkschaftsbeziehungen

Im Einzelnen:
I Wirtschaftshilfe
Nachdem die Wiedergutmachung als Posten der Unterstützung des Aufbaus Israels (siehe genauer bei Kenneth Lewan, was da auf Kosten der Palästinenser unterstützt wurde) zu Ende gegangen ist, ist die finanzielle Unterstützung Israels als Entwicklungshilfe deklariert worden; letzte Schwerpunkte dabei waren Wissenschaftstransfer und Tourismusförderung. Hierzu passt natürlich der Boykott von Warenproduzenten und von Waren (H&M, Ratiopharm, Ahava, Rheinmetall, Soda Club, Deutsche Bank, Heidelberg Zement …siehe KoPI Seite, oder http://gush-shalom.org.toibillboard.info/boycott_eng.htm)
Was wird gebraucht?
Dossiers zu: z.B. Quantität der Förderung – wie viel $/€ in welchen Jahren – im Vergleich zu armen Ländern wie Tansania z.B. ; Inhalt der Förderung – wenn es um Materielles geht: wer ist beteiligt, welche Firmen, in welchen Regionen, West Bank etc.., um diese anzugreifen… Daraus ließe sich dann z.B. eine Aktion stricken mit einem Informationsblatt und Anträgen an die Regierung und die Parteien in den jeweiligen Städten wo man zuhause ist, diese Förderung zu stoppen, solange Israel nicht die Besatzung aufgibt und bedingungslos an Verhandlungen teilnimmt…. Und dann jeweils aktuell zu den Produkten und Produzenten oder Vertreibern.

II Waffenhilfe
Sie ist mit Sicherheit der erheblichste Posten bei den Finanzen und mit unserer Verfassung (Krisengebiete) nicht im Einklang
Was wird gebraucht?
Dossiers zu: z.B. Quantität, Qualität, Verbotenes, zu welchen (unpassenden) Zeiten – gegen welche Prinzipien im internationalen und nationalen Recht verstoßend; daraus ließe sich dann z.B. eine Aktion stricken mit einem Informationsblatt und Anträgen an die Regierung und die Parteien in den jeweiligen Städten wo man zuhause ist, und evtl. Klagen, wenn es dabei um Verstöße gegen Völkerrecht und Verfassung geht.

III Städtepartnerschaften
Städtepartnerschaften sind ein wesentliches Bindeglied zwischen Israel und deutschen Städten, da gibt es Schüleraustausch, Kulturaustausch , besondere Reiseangebote und vieles mehr, das Freundschaften und Verbindlichkeiten schafft – eine scharfe Waffe scheint mir, die man entschärfen müsste.
Was wird gebraucht?
Dossiers zu: z.B. wie viele Partnerschaften es gibt, seit wann, zu welchen Städten – und wie wenige es z.B. zur palästinensischen Seite gibt; ergänzt durch die Information, auf welchem vertriebenen Gebiet die Stadt steht: fast jede wurde auf enteignetem Land errichtet, von den schon 1950 begonnenen sogenannten 30 Neuen Städten sind 23 auf zerstörten palästinensischen Orten gebaut worden oder haben diese (oft vollständig) entvölkert, z.B. Qiryat Shmona, Zefat, Maalot, Kiryat Malaki, Karmiel, Tiberias, Migdal ha Emeq, Afula, Beit Shean, Or Aqiva, Lod, Ramleh, Yafne, Ashdod, Ashkelon, Qiryat Gat, Bet Shemesh, Sderot, Bersheba, Arad, Eilat ..Die sog. binationalen Städte wie Jaffa, Akka und Nazareth haben ihre besondere Unterdrückung und Auseinandersetzung erfahren; Paläst. Bewohner werden wie in der WB diskriminiert, sind von Hauszerstörung und Vertreibung bedroht, indem es keine Baugenehmigungen gibt und hohe Prozente illegaler Wohnbauten z.B. wegen fehlender Masterpläne vorliegen; die Beduinen im Negev trifft es nochmal besonders (siehe Information der 'the fourties')
Letztlich hat jede Stadt so etwas und also kann auch in jeder Stadt etwas geschehen: was ist Inhalt der Partnerschaften, was wurde gemacht, welches Geld wird wofür ausgegeben (Reisen der Ratsleute etc.) – und wie ist die palästinensische Seite berücksichtigt; man kann Anträge für Partnerschaften mit palästinensischen Städten verlangen und einfädeln, Ausstellungen dazu usw., und dies als Kampagne gegenüber dem Städtetag usw. entwickeln; evtl. fordern, die Partnerschafte an Bedingungen zu knüpfen oder aufzugeben. (in Hagen z.B. wurde dies zur Partnerschaft mit Modi’in versucht, so dass es einen Bindung gab)

IV Wissenschaftsförderung
Auf diversen Gebieten, ob in Pädagogik, Geschichtsforschung oder Technologie, gibt es enge Bindungen zwischen den verschiedenen Hochschulen, wobei es auf israelischer Seite sicher Unterschiede gibt, was ‚Liberalität‘ und ‚Hardlinertum‘ angeht (Ber Sheba, Technion Haifa…) Es wäre notwendig, darüber ein Bild zu bekommen und den akademischen Boykott zu bewerben wie es in England schon seit langem geschieht; Boykott dieser Beziehungen, wenn es von den Inhalten schon unmoralisch scheint; es gibt daneben 11 Hochschulen in den besetzten Gebiete, die selten in Partnerschaften sind, (wie z.B. Dortmund mit Birzeit ) fast jeder zweite Student war dort schon mal in israelischen Gefängnissen inhaftiert; palästinensischen Hochschullehrern mit ausländischem Pass wird oft die Einreise nach den Semesterferien (z.B. wenn sie aus den USA, kommen) verweigert etc.
Aktivitäten jeder kritischen Hochschulgruppe, etwa zum gleichen Zeitpunkt wäre denkbar als Kampagne, die diese Zusammenhänge herausfinden und thematisieren kann, (wie die Aktion Militärfreie Hochschule in Köln, auch um Kassel nicht allein zu lassen)
Was wird gebraucht?
Dossiers zu: z.B. Summe aller Hochschulpartnerschaften, mit einer Analyse der Schwerpunkte, der Gelder, die hineingehen und der Vergleich mit palästinensischen Hochschul-Partnerschaften, Gelder dafür kommen meistens vom DAAD.
Eine gemeinsame Kampagne könnte sich auch an den DAAD richten und Änderungen und/oder Aktivitäten mit den palästinensischen Hochschulen einfordern. Man kann mit diesen und palästinensischen Studentengruppen hier zusammenarbeiten und Konzepte erarbeiten; die aktuellen Initiativen in Israel, nicht in israelischen West Bank Hochschulen zu lehren, gehört inzwischen als notwendige Kenntnis dazu.

V Tourismusförderung
Der Tourismus ist auf jeden Fall ein aktueller Schwerpunkt der bundesdeutschen Förderung und ein Mittel der ideologischen Untermauerung: das Land ist schön, Urlaub macht freundlich, man trifft freundliche Menschen, vielleicht Freunde; auch da passt alles Mögliche hinein: die Orte wohin man fährt haben oft palästinensische Wurzeln; die sog. Freizeitparks liegen auf Ruinen der zerstörten 48er Dörfern – und man kann die Ruinen noch erkennen (siehe Dokumentation Route 181); das Pflanzen von Bäumen dient demselben, Vertuschung zerstörter Geschichte und Förderung des Märchens von der begrünten Wüste; es gibt fast nur noch israelische Touristenführer; vor ‚Arabern‘ wird grundsätzlich gewarnt und verhindert, in deren Geschäfte zu gehen;

dagegen liegt der palästinensische Tourismus in Bethlehem und Jerusalem ziemlich brach; es gibt alternative palästinensische Reiseanbieter in der West Bank, die einem ‚insight‘ in die Verhältnisse geben….
Es gäbe viele Seiten zu beleuchten und darauf aufmerksam zu machen – z.B. zu typischen Reisezeiten, Ostern, Weihnachten; gegenüber Reiseveranstaltern und Reisebüros, um den Mythos Israel anzugreifen und auch dies als Kampagne in vielen Städten.
Gebraucht würden Dossiers/Infos zu den diversen genannten Aspekten, Kontakt zu palästinensischen Tourismusgruppen usw..

VI Gewerkschaftsbeziehungen
Der DGB hat fälschlicherweise immer geglaubt, dass die Histadruth ein wunderbarer Partner sei; stark, mit großem Einfluss auf die Regierung – so mächtig möchte man auch mal gewesen sein.... Dass die Histadruth ein Fels des Zionismus war und ist, für ‚jüdische Arbeit‘ sorgt(e) und für ‚jüdischen Wohnungsbau‘ wollte niemand hören. Es wäre gut auch diesen Mythos auf- und anzugreifen, von aktiven Gewerkschaftern, die es in unseren Reihen vielleicht noch gibt.

Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr, was in Kampagnen aufgegriffen werden kann, neben den Einzelaktionen zu aktuellen Beteiligen deutscher Firmen an der Aufrechterhaltung der Besatzung. Auch die Medien sollten immer wieder auf ihre einseitige Darstellung, evtl. Geschichtsfälschung (wie die Film-Woche der Heinrich Böll Stiftung und der Protest dazu zeigen) hingewiesen werden – je breiter gestreut und je mehr als Kampagne dann jeweils durchgeführt, umso besser.
Die Kooperation mit palästinensischen Gruppen und israelischen Aktivisten wäre notwendig.
Die anzusprechenden Akteure können viele sein: der Bund, die Kommunen, Hochschulen und Schulen, Kulturveranstalter, Tourismusveranstalter, Gewerkschaften, Firmen …
Die wiederkehrende Veranstaltung des ILI am 10. Mai 2011 zur Staatsgründung wäre etwas, das jetzt gemeinsam in vielen Städten vorbereitet werden müsste! (siehe http://www.il-israel.org/index.php?idpage=2 - stolz berichtete ili auf dieser Seite dass man bereits 62 Städte in 2010 beglücken konnte.)

Phantasie wäre gefragt, ungewöhnliche Aktionen, Aufkleber, Buttons, Plakate, Künstler beteiligt, dann wäre auch alles nicht so verbissen.

Flash Mob am 10.Mai in allen Städten vor den Rathäusern und Fussgängerzonen?