Zionist Colonisation - April 09/3: Ma'ale Adumim Expansion

1.200 Hektar okkupiert: Israel erweitert die größte Kolonie in der West Bank
Bethehem – Ma’an am 26.04.09 / Al Arabiya News Chanel 27.04.09
Ein Sonderkommittee des Israelischen Wohnungsministeriums hat am letzten Sonntag den Beschluss gefasst, die illegale Großkolonie Ma’ale Adumim im Osten von Jerusalem um 12.000 dunum, etwa 1 200 ha zu erweitern – dies gegen den Einspruch der USA.
Der Israelische Armeesender berichtete, dass es nur noch des ‚OK‘ des Wohnungsministers Eli Yishai bedürfe. Nach diesem Plan würde Ma’ale Adumim, die größte Kolonie in der West Bank, direkt an die Kolonie Qedar angrenzen und das Land dazwischen okkupieren.

Diese Expansion zusammen mit einer anderen geplanten Erweiterung würde zu einer Isolierung des Nordens der besetzten West Bank vom Süden führen. Durch diese Erweiterung wird Qedar, das bisher zum Etzion Block gerechnet wurde, von der Ma’ale Adumim Stadtverwaltung annektiert. Nach diesem Plan sollen 6.000 neue Häuser für 25.000 Siedler zwischen Ma'ale Adumim und Qedar entstehen, wo zur Zeit 800 Siedler leben. Nach Angaben der Israelischen Regierung leben zur Zeit etwa 30.000 Israelis in Ma'ale Adumim.

Wenn der Expansionsplan umgesetzt ist, dann ist damit der letzte noch bestehende Grüngürtel, den die Palästinenser noch nutzen können zerstört. Für eine Erweiterung ist kein Platz mehr, um dem natürlichen Wachstum der Gesellschaft Platz zu schaffen. Der Plan treibt einen Keil von israelischer Bebauung in die besetzten Gebiete Palästinas der West Bank und fragmentiert sie in lauter kleine zusammenhangslose Kantone und isolierte Nachbarschaften. Wenn der Plan fertiggestellt wäre, würde die wichtigste Geschäftsebene entlang der Route Ramallah, Ost Jerusalem, Bethlehem zerstört werden, die 30 - 40% der Palästinensichen Wirtshaft repräsentiert.

"Dieser Plan ist Teil des Großplans, Jerusalem vollständig zu judaisieren. Die israelischen Araber werden noch mehr von Vertreibung bedroht sein, wenn erst einmal die Kolonien stehen und kein Platz mehr für irgend eine Erweiterung existiert. " Nasser al Ghawi, Palestinenser aus Ost Jerusalem. "Wenn hier nur 3.500 Einheiten gebaut werden, zerstört das schon jede Aussicht auf Frieden. "

"Wenn die beiden Kolonien zusammengeschlossen werden, ist jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung kaputt" sagt Angela Godfrey vom ICAHD.

Der 55 Jahre alte Mansur al-Ghawi, ein Palästinenser und Vater von sieben Kindern ist einer von den unzähligen Palästinensern in Ost Jerusalem, der vertrieben werden würde, wenn dieser Plan durchgeht, die beiden Kolonien zusammenzubringen.
Es waren vor allem der Israelische Premier Minister Sharon und Ehud Olmert, die unbedingt wollten, dass Qedar auf der westlichen Seite der Mauer angebunden wird, um den Anspruch auf das Land für Israel zu zementieren. Ma’ale Adumim wurde gegen internationales Recht und auch gegen den Willen einer US Mission , die den Bau von Kolonien verhindern wollte, im Jahre 1976 errichtet.

Zionist Colonisation April09/2: Wasserraub / Water robbery

Water Robbery / Wasserraub - Eine andere Form der Zerstörung der palästinensischen Lebensgrundlagen durch Israel (ein Interview)
The World Today - Wednesday, 22 April , 2009 12:34:00
ANNE BARKER: For many homes in the West Bank and Gaza, the sound of a freely running tap is a rare luxury. Muhammed Sharia lives with his family and two brothers in Bethlehem. If he's lucky the local water supply comes on once a month. And when it does the family races to fill an underground cistern and storage tanks to keep them going.

MUHAMMED SHARIA: For completely 12 months - a full year - we didn't get even any drop of water from the tap. So we rely totally on buying water from, by tanks.

ANNE BARKER: It's a fact of life for most Palestinians there simply isn't enough water to go round. It's common to see houses with 10 to 15 tanks on a single roof. Not only are natural water supplies limited to the Jordan River, a mountain aquifer and ground wells - but most of what little water is there is taken by Israel.

NADER KHATEEB: A Palestinian will get about 50 litres per day, compared to something like 300 litres per capita per day in Israel. It keeps you all the time under depression. Psychologically, you don't know when you will get water. Within your family all the time you are also under pressure, if somebody will open the tap or if he will consume more water, what's going to happen?

ANNE BARKER: A World Bank report says Palestinians average about one fifth of the water Israelis have access to - even though much of the water is on their land. It's still more than they used to get before the Israeli occupation, simply because the infrastructure is more developed. But because Israel controls the supply and distribution of water, as well as the permit system for digging new wells, the Palestinians miss out.

NADER KHATEEB: Lots of our daily suffering comes because of the settlements and the settlement activities. They get whatever they want. A good example, if we go to the Jordan Valley, one settler there, he's enjoying more water for agriculture than all the Palestinians there, and the Palestinians have been demanding to get permit to dig a well. They never got that. ANNE BARKER: And overall, the shortage of water has far-reaching economic and health impacts. Without wells, farmers can't grow crops and agricultural output plummets. The loss of land and freedom to move has cut access to existing wells. And ground water too, often contaminated. For example, in Gaza, extreme levels of nitrates have caused a spike in "blue-baby syndrome".

NADER KHATEEB: It turns the skin colour to become blue, and you know infants can lose their life.

ANNE BARKER: The Israeli Government blames a five-year drought for the water shortage, and says the Palestinians are still getting more than double what they're entitled to under the Oslo Peace Accords. And Danny Navo, the head of Israel's water division, says much of the water in question is on Israeli land.

DANNY NAVO: Who says it belongs to them? They want to claim that because they Palestinian Authority territories is above one-third of the mountain aquifer, which is true, but they are using the mountain aquifer as well.

Danny Navo, the head of Israel's water division.

Nader Khateeb is the Palestinian director of Friends of the Earth.
aus: http://www.abc.net.au/worldtoday/content/2008/s2549566.htm

Aus dem Welt Bankbericht
World Bank: Israelis nutzen viermal so viel Wasser wie die Palästinenser
Von Avi Issacharoff, Haaretz Correspondent , 22.04.09

Die Verteilung der Wassernutzung für Israelis und Palästinenser muss geändert werden, so die Schlussfolgerung des Welt Bank Berichts von heute. Der Bericht stellt fest, dass ein Israeli im Durchschnitt viermal so viel Wasser erhält wie ein Palästinenser und warnt, dass das Wasserversorgungssystem der Palästinensischen Regierung sich 'einer Katastrophe nähere'.

Der Bericht schließt mit der Empfehlung, die aktuellen Verträge zur Wassernutzung, die Teil der Oslo II Übereinkunft sind, zu verändern, um die Palästinensische Versorgung zu verbessern. Der Bericht, der von der PA angefordert worden war, ist angesichts der Wasserkrise besonders problematisch für Israel. Die damalige Vereinbarung zwischen den beiden Parteien ist asymetrisch und verschärft die Krise besonders und in hohem Maße für die Palästinensische Seite.

Dies ist das erste Dokument dieser Art der Welt Bank, das sich mit der Wassernutzung von Israelis und Palästinensern beschäftigt. Der Bericht stellt fest, dass die damalige Verständigung in Oslo weit davon entfernt ist, die Bedürfnisse der Palästinensischen Zivilbevölkerung zu befriedigen. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen und auch die Einschränkungen hinsichtlich der Information über die Wasserversorgung haben die Palästinenser daran gehindert, ihre Wasser Ressourcen zu entwickeln - ein Problem, dass durch die Schwäche der Palästinensischen Regierungsinstitutionen noch verstärkt wird.

Der Bericht sagt darüber hinaus, dass dies bereits zu einem Notstand mit ernsthaften Folgen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt geführt hat. Humanitäre Krisen, die mit der Wassernot zusammenhängen, geschehen wiederholt und regelmäßig in Teilen der West Bank und im Gaza Streifen. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Palästinenser nur zu einem Fünftel Zugang zu den unter der West Bank liegenden Wasservorräten (mountain aquifer) haben, während Israel den Rest herauspumpt und diesen Anteil ohne die Genehmigung des in Oslo gebildeten gemeinsamen Kommittees zur Wasserversorgung nutzt. Die 'Überpumpung' der Wasserreservoire bringt die Gefahr der Versalzung mit sich, vertritt der Bericht. Außerdem bohren die Palästinenser vergleichsweise niedrigere Brunnen, die nicht bis an die Wasservorräte reichen, weil die Israelis viel tiefer bohren.

Nach Ansicht der Welt Bank verfügt Israel über eine ausreichende Wasserverteilung und ein ausreichendes Management, während die PA schon darum kämpfen muss auch nur das Mindestmaß an Infrastruktur aufrecht zu erhalten und das auch noch mit geringen finanziellen Mitteln. In Gaza haben die geringen Investitionen in Wasser und Kanalisation zu einer mangelhaften Qualitätskontrolle beim Wasser geführt und Risiken für die Allgemeine Gesundheit sind zu erwarten.

aus http://www.haaretz.com/hasen/spages/1079405.html

(eigene Übersetzung)

siehe auch Blogartikel http://zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com/2008/08/israels-water-grab.html

Zionist Colonisation - April 09/1: Beilin, Ramallah, Jerusalem, Bethlehem...

UPI:18.04.09

Bassem Ibrahim Abu-Rahma wurde während des allwochentlich statfindenden friedlichen Protestes in Beilin gegen den Zaun getötet. Eine israelisch-palästinensische Medizinergruppe bestätigte, dass etr durch irgendeinen Gegensatnd getötet wurde, nicht durch eine Kugel. Israelische vertreter der Verteidigungskräfte, die den Protest als 'Aufstand' bezeichneten, sagten der Vorfall würde untersucht. Yonatan Pollok, Mitglied der Gruppe 'Anarchisten gegen den Zaun' sagte, man wolle den Protest trotz allem wereiterführen.

AP19.04.09 AP Ramallah

Am 18. 04. wurde ein 16jähriger Paästinenser von Israelischen Truppen erschossen, nachdem er Brandbomben gegen das Tor einer Jüdischen Siedung geworfen hattte.

Ein 19jähriger, auch aus dem Flüchtlingslager Jalazoun wurde nach offiziellen israelischen Angaben ebenfalls verwundet und am Bein getroffen. In einem anderen Vorfall in der West Bank attackierte ein Taxifahrer israelische Soldaten. Beide Ereignisse sind im Zusammenhang zu sehen mit dem Tod eines 31jährigen am Freitag, der in seiner Brust von einem Tränengaskanister getroffen worden war, den israelische Soldaten abgeschossen hatten, um die Demionstration gegen die Mauer aufzulösen. Ein andere Palästinenser, der mit einem Messer herumgefuhtelt haben soll, wurde von israelischen Siedlern am Freitag erschossen und getötet, als er nach Angaben israelischer Soldaten eine Siedlung beterten wollte.

Al Quds, 16.04.09

Das Palästinensiche Kabinette beschäftigte sich in seiner wöchentlichen Sitzung am Dienstag mit den Veruschen Israelischer Siedung die Al Aqsa Moschee auf dem Heiligen Bezirk (Haram al Sharif) zu stürmen. Das Kabinett verurteilte diesen Anschlag als einen Prozess der 'Judaisierung Jerusalems'. Dieser provokative Übergriff werde von den Israelischen Verwaltung unterstützt, um die Judaisierung voranzutreiben und Jersualems 'natürliche, religiöse. kulturelle und politische Identiät zu zesrtsören. Dies sei ein Teil des Isarelischen Plans, Jerusalem mit Kolonien einzukreisen - von inner- und von außerhalb - und die Klammer um die Stadt noch enger zu ziehen und seine Bewohenr zu vertreiben.

Jordan Times 09.04.09: die Kantonisierung geht weiter in Beit Sahour/Bethlehem

Bewohner des von der christlichen Gemeinde initiierten Wohnprojekts in Beit Sahour berichten,

dass Israel ihre kleine Gemeinde mit einer sogenannten 'Sicherheitsstrasse' umzingeln um sie von einer nahegegenen Israelischen (illegalen) Siedlung zu isolieren. 'Mit dieser Maßnahme packen sie uns in einen Käfig, wie im Zoo' sagte William Sahouri, 42 Jahre alt und Mitglied des Kommittees des Wohnungsprojektes.

The Palestine Times (electronic) 4.4.09 Ramzi Barous: Intifada: a third chapter?

In einem jüngst gegebenen Interview mit der Bethlehemer Agentur Ma'an warnte der Bethlehmer Gouverneur davor, dass mit der geplanten Zerstörung von 100 Palästinensichen Wohnungen und die Vertreibung von nahezu 1.000 Menschen im besetzten Jerusalem eine dritte Intifada auszubrechen drohe. "Es ist jetzt wohl sonneklar innerhalb der internationalen Gemeinschaft und auch unsere Posiiton als palästinensische Verwaltung ist klar - keine Verhandlung, kein Friedensprozess mit den Siedlungen", betonte er. Wir sehen, dass der israelische Plan, den manche als 'langsame ethnische Säuberung' beschreiben sich in eine nrasanten Kolonisierungplan entwickelt. Diese Befürchtung wird durch eine Presserklärung von 'Peace Now'vom 2. März bestätigt : "Das Israelische Minsterium für Bauen und Wohnen plant 73.300 neue Wohneinheiten in der West Bank . .. 15.000 Wohneinheiten sind schon genehmigt und 58.000 sind im Verfahren", 9.000 seien bereits fertig gestellt worden. "Wenn alle diese Pläne umgesetzt sind, wird sich die Zahl der Siedler in der West Bank verdoppelt haben" so die Gruppe.

Jerusalem: Judaisierung mit neuer Geschwindigeit unter der neuen Liebermann-Regierung?

Die Judaisierung von JERUSALEM - ein altes Programm

Wer den nun schon 100 Jahre währenden Kolonisierungsprozess in Palästina verfolgt hat konnte es bereits in den letzten Jahren erkennen: der sogenannte Friedensprozess war leider nur ein Vehikel zur Fortsetzung der Kolonisierung mit anderen Mitteln und der Versuch, von den Palästinensern die Mitarbeit an ihrem geplanten Verschwinden von der Nahost-Landkarte zu erzwingen. Die Trennung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank und die Isolierung Jerusalems waren der erste Coup , denn ab sofort waren alle bisherigen Möglichkeiten für die Palästinenser vorbei, andere Teile des besetzten Palästinas und damit Familien, Freunde oder Kultureinrichtungen, Kirchen und Moscheen zu besuchen und Meer, Berge, Wüsten, Flüsse und Seen ihres schönen Landes zu genießen.
In dem ‚kurzen Sommer der vermeintlichen Demokratie‘ schafften die zionistischen Regierungen in Israel bis heute das, was ‚autonom‘ palästinensisch sein sollte auf weniger als 18% des ‚noch Palästina‘ zu reduzieren, die Menschen im Gazagebiet dem Elend zu überlassen, es vor ein paar Wochen in mittelalterliche Zustände zurückzubomben und die West Bank in einen ‚Schweizer Käse‘ mit bewohnten ‚Aborigines‘-Inseln, 'Bantustans', und ein paar Durchlässen zu verwandeln, im übrigen mit Mauern, Zäunen, Erdhügeln und Militärsperren abzusperren. ( siehe Abb).

Der lange Marsch auf Jerusalem
Jerusalem, seitdem vollständig unter Israelischer Kontrolle und gegen Völkerrecht schon kurz nach der Usurpation ‚eingemeindet‘, gegen Völkerrecht mit über 100.000 jüdischen Siedlern besetzt, gegen Völkerrecht von einer Kette großer und kleiner Kolonien umgeben, ist nun unter neuem Druck: der Rassist und neue Außenminister Liebermann, dem die Bomben auf Gaza nicht genug waren - er hätte Bomben wie damals die USA Bomben auf Hiroshima wohl bevorzugt - und der den ‚Transfer‘ aller Palästinenser, auch der über eine Million in Israel lebenden, in die Nachbarländer propagiert – was heute im übrigen auch eine große Mehrheit der jüdischen Israelis unterstützt – ruft seit mehreren Tagen auf zum ‚Marsch auf Jerusalem‘. Täglich versuchen Hunderte der Aufgerufenen den ‚Heiligen Bezirk‘ zu ‚entern‘, den heiligen Fels im Felsendom, dem zentralen Ort der Mythen für Juden und Muslime – und sie provozieren die palästinensischen Bewohner der Altstadt, drohen, randalieren.

Die Stadt glich am vergangenen Donnerstag am Vorabend des orthodoxen Karfreitags und des muslimischen Feiertags einem Polizeilager. Liebermann hatte 250.000 Israeli angekündigt, die in den Heiligen Bezirk eindringen würden, um dort einen riesigen siebenarmigen Leuchter zu postieren. Alle Jerusalemer Palästinenser unter 50 Jahren, die nicht Bewohner der Altstadt sind, durften die Altstadt nicht betreten, Geschäftsleute konnten nur mit einem speziellen neu angefertigten Ausweis ihre Läden erreichen.

Droht aktuell ein weiterer Schritt der Vertreibung und der ethnischen Säuberung in Jerusalem für die autochthonen Bürger der Stadt? Für die Palästinenser, die seit der Besetzung Ost Jerusalems 1967 nur noch Bewohner ihrer Stadt mit 'Aufenthaltsstatus' sind und der schon Tausenden aus diversen ungesetzlichen Gründen abgenommen und Verlängerung verweigert wurde?

Das ‚Expropriationswerk', wie es einst Herzl, der Architekt des Jüdischen Staates nannte, ist jedenfalls noch in vollem Gange. Erst in der letzten Woche wurde eine alteingesessene Großfamilie aus ihrem Besitz vertrieben und Liebermann hat bereits weitere Hauszerstörungen und ein härteres Vorgehen gegen Bauten ohne Baugenehmigung angekündigt (die Palästinenser erhalten seit 1967 solche kaum und wenn dann mit hohen Kosten verbunden).
Gegen den angekündigten ‚Marsch auf Jerusalem‘ haben sich Tausende Palästinenser aus Israel der aktuellen Bedrohung entgegen gestellt, die die Altstadt noch betreten dürfen, weil sie ja ‚Bürger Israels‘ sind. Mit hunderten Bussen sind sie nach Jerusalem gekommen, um dem Freitagsgebet in der Al Aqsa Moschee im Heiligen Bezirk beizuwohnenen. Da blieb der angekündigte Marsch erst einmal aus und ist – wer weiß – auf den im Juni alljährlich von den aggressivsten zionistischen Kräften organisierten ‚Jerusalem –United Day‘ verschoben….

Wird Liebermann der Vollstrecker dessen, was einst Herzl träumte?
Wenn Theodor Herzl, der nach seinem Besuch 1898 Jerusalem als dreckig beschrieb und ihre Zukunft als (jüdisches?) ‚Heiliges Kleinod‘ nur mit ‚Gotteshäusern und Wohltätigkeitsanstalten‘ sehen wollte, (Herzl, Theodor, Tagebücher, Berlin 1922. Bd. II. S. 221, Eintragung vom 2.11.1898, S. 234 und Eintragung vom 8.11.1898), seinem Tagebuch seine intimen Gedanken anvertraute, dann ging es immer um ‚Reinigen‘ und ‚Säubern‘. Niemals war die Rede – selbst in seinem zentralen Propagandabuch über den Jüdischen Staat (Herzl, Theodor: Der Judenstaat, Berlin und Wien 1896 , siehe auch blog-Artikel im märz 09 ) - von der ansässigen autochthonen Bevölkerung, als gäbe es sie schon nicht mehr und wäre die Stadt bereits von den Nicht-Juden ‚gereinigt‘ und ‚gesäubert‘.
Den Landraub und den Transfer konnte sich Herzl auch damals schon konkret vorstellen: „Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte expropriieren. Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß – ebenso wie die Fortschaffung der Armen – mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über den Wert zu verkaufen, aber zurück verkauft wird ihnen nichts.“ (Herzl, Tagebücher. Band I, S.98, Eintragung vom 12.6.1895). Zartheit und Behutsamkeit? : ‚Ziehen wir in eine Gegend, wo es für Juden ungewöhnliche wilde Tiere gibt – große Schlangen usw. – so benütze ich die Eingeborenen bevor ich sie in den Durchzugsländern beschäftige dazu, diese Tiere auszurotten. Hohe Prämien für die Schlangenhäute usw. und für die Brut.“ (Herzl, Tagebücher Bd I, S. 108/09, Eintragung vom 12.8.1896) Aber dann hat er es sich doch noch anders und offenbar ‚zeitgemäßer‘ überlegt „Will man heute ein Land gründen, darf man es nicht in der Weise machen, die vor tausend Jahren die einzig mögliche gewesen wäre. Es ist thöricht, auf alte Culturstufen zurückzukehren, wie es manche Zionisten möchten. Kämen wir beispielsweise in die Lage, ein Land von wilden Thieren zu säubern, würden wir es nicht in der Art der Europäer aus dem fünften Jahrhundert thun. Wir würden nicht einzeln mit Speer und Lanze gegen Bären ausziehen, sondern eine grosse fröhliche Jagd veranstalten, die Bestien zusammentreiben und eine Melinitbombe unter sie werfen. (Herzl, Theodor: Der Judenstaat, Berlin und Wien 1896)

'Araberrein' vom Mittelmeer bis zum Jordan?
Ein Transfer der Palästinenser aus Israel (das Israelis gern als ‚Israel Proper‘ bezeichnen) und den 1967 besetzten Gebieten würde ein ‚Araber reines‘ Israel hinterlassen, das von der Mittelmeer Küste bis zum Jordan reichte, so wie es Lord Balfour 1917 zugesagt hatte, einen Jüdischen Staat im Mandatsgebiet, das „Eretz Israel“ aus der Bibel.
Oder geht es mit Referenz auf die Bibel noch um mehr? Ein Israel „Vom Bach Ägyptens bis an den Euphrat?“; oder „Als Ruf auszugeben: Palästina wie zu Davids und Salomons Zeit!“ aus den Gesprächen mit den Freunden Bodenheimer (15.10.1895) und Hechler (26.4.1896) , deren Ideen er als ‚vortrefflich‘ bezeichnete.
Israel: ein blutiges Märchen
Dass dieses 'Märchen' von 'Eretz Israel' ('Alt-Neuland') nur mit Gewalt an den Palästinensern geschehen können würde und manche Zionisten schon zu Beginn des Projektes (Zangwill) voraussahen, ist leider bis heute bittere Wahrheit. Die Namen der palästinensischen Orte Der Yassin, Kufr Kassem, Jenin und nun Gaza haben neben anderen traurige Berühmtheit als Orte geplanter israelischer, zionistischer Massaker erlangt.
Wie die blutige Zerstörung des Flüchtlingslagers Jenin hat die sehende demokratische Welt auch den jüngsten Überfall auf Gaza als Kriegsverbrechen analysiert und gebrandmarkt. Erneut wehrt sich Israel dagegen mit dem Argument seiner 'Verteidigungsnot' – und die reichen Länder haben beschlossen die Zeche zu bezahlen und geben damit Israel grünes Licht ruhig so weiter zu machen. Die USA, die BRD und andere wollen sich dieser Erkenntnis auf der UN Konferenz gegen Rassismus nicht stellen und drücken sich davor, vor der Welt zuzugestehen was Israel ist: ein rassistischer Staat, der die Unterdrückung der Palästinenser systematisch betreibt und die ethnischen Säuberung von den Palästinensern anstrebt und keineswegs friedensbereit ist, nicht mit Barak, nicht mit Netanyahu, nicht mit Liebermann, auch nicht mit Zipi, sondern weiter kolonisiert und vertreibt.

Die West Bank heute:
Über 40 'Bantustans'
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April 2009: Staat Palästina gegründet

East-West Diwan Orchester - Neue Präsidentschaftskandidaten?

Ein Traum wird wahr – der Staat Palästina ! (Ein Scenario)

Was vor etwa 20 Jahren in heimlichen Gesprächen begann, unter anderen mit Faisal Husseini und Hannan Ashrawi ist Wirklichkeit geworden – der Staat Palästina existiert und niemand macht Palästina das ‚Existenzrecht‘ streitig.
Palästina ist ein bi-nationaler Staat: ehemals ‚Israelis‘ und die autochthonen Palästinenser, Juden, Muslime, Christen, Bahai haben einen Kompromiss errungen: wie in Kanada, wie in Belgien werden die ehemals als zwei Völker definierten, die ‚um dasselbe Land streiten‘ in einem Staat zusammen leben – mit gleichen Rechten und gleichrangigen Vertretern der beiden Seiten auf allen staatlichen Ebenen, der Regierung, der regionalen und lokalen Verwaltungen und wo immer das Sinn macht. ‚Jüdischer Bodenbesitz‘ eine zionistisch-rassistische Konstruktion – das ist Vergangenheit

Dieser Staat ist eine Besonderheit auf dieser Erde: in Anerkennung der eigenen dramatischen Geschichte – den Holocaust der Juden in Europa unter dem Faschismus und den Holocaust der Palästinenser im eigenen Land unter englischer und israelischer Kolonialherrschaft – hat dazu geführt, dass sich dieser Staat in seiner Verfassung der religiösen Freiheit, der vollständigen Abrüstung in der Region, der friedlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit all seinen Nachbarn zur gemeinsamen nachhaltigen Nutzung der regionalen Ressourcen verpflichtet und sofort verschiedene Abkommen in diese Richtung mit Jordanien, Libanon, Syrien und Ägypten geschlossen hat. Palästina will für sich selbst und für die Region beispielhaft neue Impulse für eine soziale und authentische Entwicklung geben, um eine zukünftig Ausbeutung der Natur und der Menschen um des Profit willen und politische, wirtschaftliche, kulturelle oder militärische Vorherrschaft über andere zu verhindern.

Wie kam es dazu?
Die ersten Schritte waren noch einmal besonders schwer. Erste Hoffnungen an einen Friedensprozess wurden enttäuscht, Korruption, Täuschung, Lügen und falsche Versprechungen waren an der Tagesordnung. Die israelische Gesellschaft war nicht wirklich vorbereitet auf ein Ende des Zionismus und von Panik ergriffen. Die Mehrheit wählte Regierungen, die alles daran setzten, keine Lösung zu finden, in einem wilden Tempo die Kolonien vorantrieb und Siedlern freie Hand für brutale Gewalt in den palästinensischen Städten und Dörfern gab. Militärische Übergriffe waren an der Tagesordnung. Staatlich verordnete Morde, Zerstörung von Wohnhäusern, Errichtung von Mauern und Sperranlagen brachten die Palästinenser immer mehr zur Verzweiflung und mit tödlichen Folgen für viele Menschen sprengten sich junge Männer und Frauen mitten in Tel Aviv oder West Jerusalem in die Luft. Die palästinensischen Politiker, vor allem nach der stillen Ermordung ihres Präsidenten Arafats, fanden keinen Weg und mussten sich Kollaboration mit dem ‚Feind Israel‘ vorwerfen lassen. Brutalität der Besatzungsmacht und Ohnmacht der Palästinensischen Bevölkerung gipfelten in dem Krieg in Gaza in der Jahreswende 2008/2009.

Danach war nichts mehr wie vorher: die Welt schrie auf. Der Weltsicherheitsrat, die Vereinten Nationen, Europa und die Dritte Welt waren sich einig: Israel hatte schwere Kriegsverbrechen begangen, das musste sofort gestoppt und geahndet werden. Der Weltkongress gegen Diskriminierung und Rassismus hatte Erfolg mit seiner Forderung, Israel sofort von allen Förderungen und Sonderbedingungen auszuschließen - selbst die USA unter dem neuen Präsidenten Obama mussten sich anschließen. Israel war isoliert. Endlich war begriffen worden, dass ein Frieden für die Region und die Welt nur möglich ist, wenn der Konflikt in Palästina ein Ende findet.

In der israelischen Gesellschaft gärte es – die junge Generation, Intellektuelle, Soldaten aus dem Gaza Krieg hatten endlich die stereotypen Begründungen für die Brutalitäten gegenüber den Palästinensern von ‚Sicherheit‘ satt und wollten einen ehrlichen Frieden. Demonstrationen auf den Straßen führten schließlich dazu, dass sich die letzte rechte und rassistische Regierung unter Netanyahu und Liebermann zurückziehen musste. In der palästinensischen Gesellschaft war es ähnlich, die junge Generation wollte sich nicht mehr den Autoritäten beugen und zusehen, wie ihre Vertreter ihr Land verkauften und den israelischen und amerikanischen Vertretern die Hand küssten. Ständig auf den Straßen, mit Resolutionen und Demonstrationen ihren Unmut äußernd, mussten Abbas und seine Freunde gehen. Volksversammlungen auf beiden Seiten forderten eine neue Politik und wählten neue Verhandlungsvertreter. Die internationale Presse war auf ihrer Seite, vieles wurde enthüllt was in der Vergangenheit die Lage verschärft und den Ausverkauf Palästinas befördert hatte, Waffenlieferungen, Täuschungen, Lügen - und die Empörung war weltweit groß.

Sofort wurden Verhandlungen aufgenommen – ohne Vorbedingungen. Die Israelischen Vertreter erkannten die Schuld Israels an der ethnischen Säuberung und den Verbrechen an den Palästinensern an, die Palästinensischen Vertreter stimmten zu, dass in einem zukünftigen Palästina Juden einen besonderen Schutz genießen sollten und wo immer sie Gefahr der Verfolgung ausgeliefert seien, in Palästina Aufnahme finden könnten und erkannten damit die Verfolgung der Juden in Europa als Basis ihres Kommens nach Palästina an.
Man war sich auch schnell einig – denn auf beiden Seiten gab es seit längerem Gruppen, die in diese Richtung gemeinsam diskutiert hatten – dass es keine Zweistaatenlösung geben sollte, sondern einen multiethnischen und multikulturellen Staat, in dem beide Gruppen gemeinsam und gleichberechtig eine friedliche und soziale Zukunft gestalten würden. Ohne dass alle Fragen gelöst waren, wurde der Staat Palästina ausgerufen und die Arbeit konnte endlich beginnen, das Land geeint in eine neue Zukunft zu führen, in der die Rechte auf Rückkehr der seit der Mandatszeit Vertriebenen, die Rückgabe der Besitztümer und eine neue Kultur des Dialogs, um gemeinsame Lösungen zu finden möglich wurde. Sämtliche diskriminierenden Sonderregelungen des ehemals israelischen Staates wurden damit außer Kraft gesetzt, ein besonderes ‚Rückkehrrecht‘ für Juden sollte nicht mehr bestehen, es war ja auch lächerlich sich auf eine Situation von vor 3.000 Jahren und die Bibel zu berufen, dafür aber wurde die oben genannte Sonderklausel für Juden in Gefahr beschlossen. In einem gesonderten Prozess sollten die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen der letzten 60 Jahre zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Anfang war gemacht – Palästina braucht nun die Unterstützung der Welt, um die Zerstörungen der Kolonisierung zu beseitigen und die neue Gesellschaft aufzubauen, politisch, sozial, wirtschaftlich und kulturell gleichberechtigt.

Ein Aprilscherz? Nein - eine Notwendigkeit! Und es wäre zu schön, wenn die Welt aufwachen und dieses Scenario Wirklichkeit und auch das üble Treiben der (un)heimlichen Israel Lobby auch hier sinnlos würde. Das Russel Tribunal zu Palästina ist gegründet. Das ist hoffentlich ein Anfang den Traum zu verwirklichen!