Israel täuscht und manipuliert die internationale Gemeinschaft bezüglich der Expansion von Siedlungen
Die illegale Kolonisierung durch Fakten schaffen und Diebstahl geht weiter – Obama und die Weltöffentlichkeit müssen den vollständigen Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich Ost Jerusalems verlangen und durchsetzen durch: Boykott, DeInvestition, Sanktion BDS!
Die illegale Kolonisierung durch Fakten schaffen und Diebstahl geht weiter – Obama und die Weltöffentlichkeit müssen den vollständigen Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich Ost Jerusalems verlangen und durchsetzen durch: Boykott, DeInvestition, Sanktion BDS!
Neues von ARIJ ‚Eye on Palestine‘, vom 26. Mai 2009:
Mitte Mai 2009 hat der Oberste Gerichtshof in Israel der Regierung die Anweisung gegeben, ihrer Verpflichtung nachzukommen, nämlich binnen 90 Tagen sechs israelische ‚Outposts‘ zu evakuieren, die auf Palästinensischem Boden in der Westbank errichtet worden sind. Diese Anweisung kam wie bestellt zum Besuch des Premier Ministers Benyamin Netanyahu in die USA, wo der Friedensprozess im Nahen Osten mit dem neu gewählten Präsidenten der USA, Barack Obama Thema war, während die Expansion Israelischer Siedlungen ganz öffentlich in vielen Regionen der besetzten West Bank weiter geführt wurde. Laut Oslo 1995 ist aber jede Fortführung der Kolonisierung verboten! siehe Text)
Article XXXI of the 1995 Oslo agreement Israel is forbidden from building or planning to any project or settlements or any colonial expansion or any plan that lead to change the status of the West Bank and Gaza Strip. The article provides “Neither side shall initiate or take any step that will change the status of the West Bank and the Gaza Strip pending the outcome of the permanent status negotiations”.
Mitte Mai 2009 hat der Oberste Gerichtshof in Israel der Regierung die Anweisung gegeben, ihrer Verpflichtung nachzukommen, nämlich binnen 90 Tagen sechs israelische ‚Outposts‘ zu evakuieren, die auf Palästinensischem Boden in der Westbank errichtet worden sind. Diese Anweisung kam wie bestellt zum Besuch des Premier Ministers Benyamin Netanyahu in die USA, wo der Friedensprozess im Nahen Osten mit dem neu gewählten Präsidenten der USA, Barack Obama Thema war, während die Expansion Israelischer Siedlungen ganz öffentlich in vielen Regionen der besetzten West Bank weiter geführt wurde. Laut Oslo 1995 ist aber jede Fortführung der Kolonisierung verboten! siehe Text)
Article XXXI of the 1995 Oslo agreement Israel is forbidden from building or planning to any project or settlements or any colonial expansion or any plan that lead to change the status of the West Bank and Gaza Strip. The article provides “Neither side shall initiate or take any step that will change the status of the West Bank and the Gaza Strip pending the outcome of the permanent status negotiations”.
Der Evakuierungsplan sollte in sechs verschiedenen Gebieten stattfinden, wo rechtsextremistische Siedler das Land besetzt halten und die Politik des ‚lauf los und klau Land‘ der Regierung fortsetzen und damit auch jede Hoffnung auf einen gerechten Frieden untergraben. Die sechs genannten Israelischen ‚Außenposten‘ liegen in fünf Gouvernements der West Bank (siehe Karte auf www.arij.org). Diese ‚Außenposten‘ haben schon seit 2004 eine Anordnung zur Räumung, aber die Israelische Regierung hat die Durchführung immer wieder verschoben, was den Siedlern schließlich inzwischen weitere 5 Jahre sicherte. (siehe folgende Übersicht)
Tabelle 1: Liste israelischer ‘Außenposten’ mit Evakuierungsanordnung seit 2004, erneuter Termin July-August 2009
2. Ma'ale Rehavam, Gouvernement Bethlehem, Population 12
3. Mitzpe Lachish, Gouvernement Hebron, Population 50
4. Ramot Gilad, Gouvernement Qalqilya, Population 8
5. Yishar South, Gouvernement Nablus, Population nn
6. Asaf Hill/ T Junction, Gouvernement Ramallah, Population 56
Totale Population 206
(Quelle: ARIJ GIS Data Base - 2009)
Nur kurze Zeit nach dem 20. Mai wies der Verteidigungsminister Ehud Barak die ‚Grenzpolizei‘ an, den ‚Außenposten‘ Mo’az Ester am Rande Ramallahs zu zerstören. Dieser ‚Außenposten‘ bestand aus nur 3 Wohnwagen, und es ist bereits das zweite Mal, dass er evakuiert werden sollte, was deutlich zeigt, dass der Staat Israel nicht konsequent die Evakuierung betreibt und Gesetze und Anweisungen für die ‚Außenposten‘ nicht ernst nimmt. Im Gegenteil, Die israelische Zivilverwaltung, das Wohnungs- und Bauministerium und die israelische Stadtverwaltung für Jerusalem kündigten weitere Bauvorhaben an, um die Kolonien auszuweiten und den Bau weiterer ‚Außenposten‘ in vielen Regionen der West Bank noch zu erleichtern. (siehe Übersicht 2)
3. Mitzpe Lachish, Gouvernement Hebron, Population 50
4. Ramot Gilad, Gouvernement Qalqilya, Population 8
5. Yishar South, Gouvernement Nablus, Population nn
6. Asaf Hill/ T Junction, Gouvernement Ramallah, Population 56
Totale Population 206
(Quelle: ARIJ GIS Data Base - 2009)
Nur kurze Zeit nach dem 20. Mai wies der Verteidigungsminister Ehud Barak die ‚Grenzpolizei‘ an, den ‚Außenposten‘ Mo’az Ester am Rande Ramallahs zu zerstören. Dieser ‚Außenposten‘ bestand aus nur 3 Wohnwagen, und es ist bereits das zweite Mal, dass er evakuiert werden sollte, was deutlich zeigt, dass der Staat Israel nicht konsequent die Evakuierung betreibt und Gesetze und Anweisungen für die ‚Außenposten‘ nicht ernst nimmt. Im Gegenteil, Die israelische Zivilverwaltung, das Wohnungs- und Bauministerium und die israelische Stadtverwaltung für Jerusalem kündigten weitere Bauvorhaben an, um die Kolonien auszuweiten und den Bau weiterer ‚Außenposten‘ in vielen Regionen der West Bank noch zu erleichtern. (siehe Übersicht 2)
Tabelle 2: Israelische geplante Wohneinheiten (WE) in der West Bank und Ost Jerusalem (nach PEACENOW )
1. Oranit 400 WE nach Detailplan (etwa Bebauungsplan Anm.d.Ü.) im Genehmigungsverfahren
2. Alfei Menashe 1.058 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 1.000 WE nach Masterplan (etwa Flächennutzungsplan, Anm. d. Ü.) in Vorbereitung, 100 WE bereits gebaut
3. Elkana 380 WE nach Detailpan in Vorbereitung
4. Efrat 1.301 WE nach Detailplan genehmigt, 2.500 WE nach Masterplan in Vorbreitung, 78 WE bereits gebaut
5. Ariel 797 WE nach Detailplan genehmigt, 3.200 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 8.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 486 WE bereits gebaut
6. Betar Illit 4.723 WE nach Detailplan genehmigt, 452 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 2.742 WE bereits gebaut
7. Geva' Benyamin (Adam) 388 WE nach Detailplan genehmigt, 1.500 WE nach Detailplan in Vorbereitung 1.380 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 388 WE bereits gebaut
8. Giv'at Ze'ev 265 WE nach Detailplan genehmigt, 654 WE nach Detailplan in Vorbreitung, 4.000 WE bereits gebaut
9. Gush Etzion – New 3.500 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 13.500 WE nach Masterplan in Vorbereitung
10. East Jerusalem 3.922 WE nach Detailplan genehmigt, 1.800WE nach Detailplan in Vorbereitung, 3.166 WE bereits gebaut
11. Magen Dan 146 WE nach Detailplan in Vorbereitung
12. Mattityahu 1.200 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 80 WE bereits gebaut
13. Ma'aale Adumim 1.708 WE nach Detailplan genehmigt, 5.700 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 4.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 1.564 WE bereits gebaut
14. Immanuel 1.459 WE nach Detailplan genehmigt, 100 WE bereits gebaut
15. Kiryat Arba' 156 WE nach Detailplan genehmigt, 500 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 2.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung
16. Karnei Shomron 341 WE nach Detailplan genehmigt, 1.276 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 150 WE bereits gebaut
17. Sha'are Tekva nn
1. Oranit 400 WE nach Detailplan (etwa Bebauungsplan Anm.d.Ü.) im Genehmigungsverfahren
2. Alfei Menashe 1.058 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 1.000 WE nach Masterplan (etwa Flächennutzungsplan, Anm. d. Ü.) in Vorbereitung, 100 WE bereits gebaut
3. Elkana 380 WE nach Detailpan in Vorbereitung
4. Efrat 1.301 WE nach Detailplan genehmigt, 2.500 WE nach Masterplan in Vorbreitung, 78 WE bereits gebaut
5. Ariel 797 WE nach Detailplan genehmigt, 3.200 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 8.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 486 WE bereits gebaut
6. Betar Illit 4.723 WE nach Detailplan genehmigt, 452 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 2.742 WE bereits gebaut
7. Geva' Benyamin (Adam) 388 WE nach Detailplan genehmigt, 1.500 WE nach Detailplan in Vorbereitung 1.380 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 388 WE bereits gebaut
8. Giv'at Ze'ev 265 WE nach Detailplan genehmigt, 654 WE nach Detailplan in Vorbreitung, 4.000 WE bereits gebaut
9. Gush Etzion – New 3.500 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 13.500 WE nach Masterplan in Vorbereitung
10. East Jerusalem 3.922 WE nach Detailplan genehmigt, 1.800WE nach Detailplan in Vorbereitung, 3.166 WE bereits gebaut
11. Magen Dan 146 WE nach Detailplan in Vorbereitung
12. Mattityahu 1.200 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 80 WE bereits gebaut
13. Ma'aale Adumim 1.708 WE nach Detailplan genehmigt, 5.700 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 4.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 1.564 WE bereits gebaut
14. Immanuel 1.459 WE nach Detailplan genehmigt, 100 WE bereits gebaut
15. Kiryat Arba' 156 WE nach Detailplan genehmigt, 500 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 2.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung
16. Karnei Shomron 341 WE nach Detailplan genehmigt, 1.276 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 150 WE bereits gebaut
17. Sha'are Tekva nn
18. Revava - New 96 WE nach Detailplan genehmigt, 96 WE bereits gebaut.
Insgesamt haben bereits 15.156 neue Wohneinheiten eine Baugenehmigung ; 21.766 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung ('Bebauungsplan'); 35.380 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung im Masterplan ('Flächennutzungsplan'); 8.950 WE wurden bereits gebaut!
Quelle: PEACENOW (March 1, 2009)
Insgesamt haben bereits 15.156 neue Wohneinheiten eine Baugenehmigung ; 21.766 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung ('Bebauungsplan'); 35.380 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung im Masterplan ('Flächennutzungsplan'); 8.950 WE wurden bereits gebaut!
Quelle: PEACENOW (March 1, 2009)
Hinzu kommt, dass die israelische Regierung auf ihrer Webseite (http://www.govmap.gov.il/) den Plan von weiteren bereits genehmigten 15.000 Wohneinheiten ankündigt, die zu bestehenden Siedlungen hinzugefügt werden sollen und 58.00 WE, die noch auf ihre Genehmigung warten. (siehe Tabelle 2) Dies alles bestätigt nur, dass die o.g. Anordnung zur Räumung der sechs Außenposten nur der Unterhaltung des politischen Umfeldes dient und um die neue US Verwaltung etwas zu amüsieren über die Israelische Kolonisierung und darüber, wie das Dilemma der Palästinenser ihre politische Agenda aufhellen könnte.
Der Besuch des Israelischen Premier Ministers in die USA
Der Israelische Premier Minister Benjamin Netanyahu sagte nach seinem Trip in die USA in Israel, dass er die Sache mit den israelischen ‚Außenposten‘ in der West Bank so behandeln wolle, dass er keinen Neubau mehr autorisieren würde, aber auch, dass es unfair sei dem 'natürlichen Wachstum' der Siedlerbevölkerung nicht zu entsprechen. Das aber wird wiederum zum Bau neuer israelischer Siedlungen führen und erneut alle regionalen und internationalen Bemühungen zerstören, den Ausbau der Kolonien zu stoppen.
Netanyahu im Originaltext, sein Beitrag im Kabinett, nach Ha’aretz und AP (24. Mai 2009): “We do not intend to build any new settlements, but it wouldn't be fair to ban construction to meet the needs of natural growth or for there to be an outright construction ban”'.
Der Besuch des Israelischen Premier Ministers in die USA
Der Israelische Premier Minister Benjamin Netanyahu sagte nach seinem Trip in die USA in Israel, dass er die Sache mit den israelischen ‚Außenposten‘ in der West Bank so behandeln wolle, dass er keinen Neubau mehr autorisieren würde, aber auch, dass es unfair sei dem 'natürlichen Wachstum' der Siedlerbevölkerung nicht zu entsprechen. Das aber wird wiederum zum Bau neuer israelischer Siedlungen führen und erneut alle regionalen und internationalen Bemühungen zerstören, den Ausbau der Kolonien zu stoppen.
Netanyahu im Originaltext, sein Beitrag im Kabinett, nach Ha’aretz und AP (24. Mai 2009): “We do not intend to build any new settlements, but it wouldn't be fair to ban construction to meet the needs of natural growth or for there to be an outright construction ban”'.
Schlussfolgerung
Es ist Tatsache, dass Israel weiterhin seine Charade ‚Evakuierung der Außenposten‘ verfolgt wie bereits seit mehreren Jahren. Die Israelische Behauptung die Evakuierung zu versuchen begann nun schon vor sechs Jahren, aber immer wieder wird diese entweder hinausgeschoben bis die Sache vergessen ist oder – mit Einverständnis der Siedler – die Israelische Armee evakuiert sie morgens, aber erlaubt ihnen nachts wieder zurückzukehren und zwar an denselben Ort oder an einen anderen Ort um die Ecke.
Schließlich, am Ende des Tages ist die Story eine aktuelle Nachricht und Propaganda für Israel und dient zu nichts anderem als die internationale Gemeinschaft zu täuschen und an der Nase herum zu führen und sie glauben machen, dass Israel im Einklang mit den Friedensbemühungen handelt. Während die Fakten etwas anderes zeigen, die ‚Außenposten‘ werden nicht evakuiert und in Wahrheit noch vermehrt.
Seit Israel die West Bank eingeschlossen Ost Jerusalem und den Gazastreifen besetzt hält, haben sämtliche israelische Regierungen die Landraubpolitik forciert und haben fortgesetzt weitere Siedlungen und ‚Außenposten‘ auf Palästinensischem Boden errichtet. Bis heute bestehen 232 israelische ‚Außenposten‘ und 199 Kolonien in der West Bank, die 188 Quadratkilometer (Qkm) (3,3% der gesamten West Bank) besetzt halten. Darüber hinaus wurden 800 Qkm für die Siedlerstraßen konfisziert, die sog. ‚Bye pass roads‘. (Quelle Arij Data Base 2009)
Seit Israel die West Bank eingeschlossen Ost Jerusalem und den Gazastreifen besetzt hält, haben sämtliche israelische Regierungen die Landraubpolitik forciert und haben fortgesetzt weitere Siedlungen und ‚Außenposten‘ auf Palästinensischem Boden errichtet. Bis heute bestehen 232 israelische ‚Außenposten‘ und 199 Kolonien in der West Bank, die 188 Quadratkilometer (Qkm) (3,3% der gesamten West Bank) besetzt halten. Darüber hinaus wurden 800 Qkm für die Siedlerstraßen konfisziert, die sog. ‚Bye pass roads‘. (Quelle Arij Data Base 2009)
Die Siedlungen, die Kolonien sind Kriegsverbrechen
Die Existenz der israelischen Siedlungen in der West Bank, in Ost Jerusalem und im Gazastreifen waren und sind illegal und stehen in Gegensatz zum internationalen Recht gemäß folgender UN Resolutionen: United Nations Security Council Resolutions: 237 (1967), 271 (1969), 446 (1979), 452 (1979), and 465 (1980), neben anderen.
Im Mai 2001 stellte der Leiter der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes für Israel und die Besetzten Gebiete (ICRC), Rene Kosimik, fest, die ‚Siedlungen‘ seien als Kriegsverbrechen und schwerer Verstoß zu betrachten: 'equal in principle to war crimes' (Note: 'The transfer, the installation of population of the occupying power into the occupied territories is considered as an illegal move and qualified as a 'grave breach.' It's a grave breach, formally speaking, but grave breaches are equal in principle to war crimes', press conference 17 May 2001.)
Die Existenz der israelischen Siedlungen in der West Bank, in Ost Jerusalem und im Gazastreifen waren und sind illegal und stehen in Gegensatz zum internationalen Recht gemäß folgender UN Resolutionen: United Nations Security Council Resolutions: 237 (1967), 271 (1969), 446 (1979), 452 (1979), and 465 (1980), neben anderen.
Im Mai 2001 stellte der Leiter der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes für Israel und die Besetzten Gebiete (ICRC), Rene Kosimik, fest, die ‚Siedlungen‘ seien als Kriegsverbrechen und schwerer Verstoß zu betrachten: 'equal in principle to war crimes' (Note: 'The transfer, the installation of population of the occupying power into the occupied territories is considered as an illegal move and qualified as a 'grave breach.' It's a grave breach, formally speaking, but grave breaches are equal in principle to war crimes', press conference 17 May 2001.)
(eigene Übersetzung vom englischen)
Boykott Israel
