Ausgrenzung einer kritischen Positionierung zum Nahost-Konflikt - auf dem Weg zur stromlinienförmigen Universität
Die Story
Nahost-Experten beklagen zur Zeit eine Kampagne, in der, wenn es um Kritik an israelischer Regierungspolitik geht, alle Bemühungen, über Realität, Ursachen und Zusammenhänge des Nahost-Konflikts zu berichten, unter dem Label ‚Antizionismus=Antisemitismus‘ attackiert werden – und Journalisten, Wissenschaftler und sogar Mitglieder der jüdischen Gemeinde werden verleumdet als „neue, moderne Antisemiten“.
Dieser Zusammenhang veranlasste Dr. Viktoria Waltz (Planerin, langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin und Partnerschaftsbeauftragte der Universität Dortmund mit der palästinensischen Universität Birzeit zwischen 2000 und 2006, Regierungsberaterin für das Wohnungsministerium in Gaza und Ramallah zwischen 1997 und 2000, langjährige Expertin in Sachen israelischer Siedlungspolitik und Verfasserin entsprechender Artikel und Bücher), in der DAVO (Deutsche AG Vorderer Orient – d i e Vereinigung moderner Orient- und Islamforscher) eine Initiative für einen sog. ‚Großen Blog‘ als Informations- Plattform zum Nahost-Konflikt vorzuschlagen. Ein entsprechender Rundbrief ging an die über 1.000 Mitglieder. Dies diente auch der Vorbereitung auf die Jahrestagung und MV der DAVO im Oktober, und wer mit vorbereiten wollte, konnte sich auf ihrer Uni-Mailadresse @udo.edu melden.
Wie sich später herausstellte, wurde dieser interne Mitgliederrundbrief an demselben Abend auf der Webseite ‚achgut‘ unter dem Titel ‚Viktoria‘s Sekret‘ veröffentlicht. Unter dieser Seite äußert sich, neben einigen Neoliberalen u.a., der Publizist, Buchautor und Mit-Herausgeber Henryk M. Broder, ein ehemaliger 68er, gern gesehener Gast im Fernsehen, mehrfach geehrt für seinen ‚mutigen Journalismus‘ und jüngst beim Hearing zum Antisemitismus im Bundestag als Experte eingeladen (und nicht z.B. Felicia Langer, die eigentlich auch vorgesehen war). Auf dieser Webseite ‚Achse des Guten‘ lädt Broder – in diesem Jahr mehrfach verurteilt wegen schmähender Aussagen, Verleumdungen und Diffamierungen (zuletzt verlor er gegen Frau Hecht- Galinski) – Gastschreiber ein, die – wenn nicht er selbst – gern unter der Gürtellinie gegen Kritiker israelischer Politik vorgehen.
Drei Tage nach dieser Veröffentlichung sorgt ein Anruf der Israelischen Botschaft (so die Prodekanin der Universität bei einem späteren Gespräch) oder eine israelische Zeitung (so später das Rektorat) im Dekanat der Fakultät Raumplanung für Aufregung: Es gebe eine Wissenschaftlerin, die Israel mit Nazi-Deutschland gleichsetze, und man werde gerichtlich gegen diese vorgehen‘. Am folgenden Tag – bei den Recherchen für einen aktuellen Artikel für die Fakultät – kommt Frau Dr. Waltz nicht mehr in das Uni-Kommunikations-Netz hinein. Am folgenden Tag passiert das Gleiche. Im Hochschulrechenzentrum gibt man ihr die Auskunft, sie habe ihr Passwort geändert – was nicht stimmt. Gemeinsam besteht der Verdacht auf Hacker, ihr wird empfohlen, umgehend ein neues Passwort einzurichten, was sie tut. Aber erneut scheint es nicht zu gehen. Dann, nach Rücksprachen mit der Leitung, die Erklärung: ‚Das Rektorat habe die Sperrung angeordnet, weshalb, sei unbekannt‘. Ein sofort erfolgter Anruf im Rektorat bleibt ohne Ergebnis: ‚Die Herren müssen sich noch abstimmen, Sie bekommen Nachricht‘,
heißt es.
Tatsächlich liegt am kommenden Morgen ein Schreiben der Rektorin im Briefkasten, datiert auf den Tag der Sperrung, mit Poststempel vom Tag ihres Anrufs im Rektorat. Ohne die Vorwürfe zu konkretisieren, wird Frau Dr. Waltz mitgeteilt, es bestehe der Verdacht, die Uni-Mailadresse @udo.edu werde ‚für rechtswidrige Zwecke‘ benutzt. Durch das am selben Tag geführte Gespräch mit der Prodekanin ist klar, dass es um ihre Positionen zum Nahost-Konflikt geht. Entsprechend protestiert Frau Dr. Waltz, fordert Erklärung und Aufklärung über den Hintergrund der Schließung und Zugang zu ihrem Mailkonto. Nicht nur kann sie die Uni-Mailadresse (die offiziell jedem Universitätsmitglied ‚lebenslang‘ gewährt wird) nicht mehr verwenden, sondern sie ist von einem Tag auf den anderen und ohne Vorwarnung vom Uni-Kontaktsystem abgeschnitten, so z.B. von den Partner-Universitäten in Istanbul (Türkei), Amman (Jordanien), Birzeit (Palästina) und Dohuk (Nord-Irak), die sie sämtlich in 2008 noch für ihre Fakultät als Lehrende besuchte (sie ist seit Januar pensioniert) – sowie zu ihren Partnern der Universität Bremen, der TU und der Humboldt Universität Berlin, sowie zu Institutionen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und zu anderen, die im Migrationsbereich tätig sind.
Als Antwort auf ihren Protest erhält sie wenige Tage später ein Schreiben der Justiziarin, das den Hintergrund ebenso wenig aufklärt, aber den Zusammenhang zur Webseite Broders herstellt: Es gebe Kenntnis, dass diese Adresse ‚im Zusammenhang mit einseitiger politischer Meinungsäußerung‘ genutzt werde, und es bestehe die Gefahr eines Nachteils für die Universität, wenn eine Uni-Mailadresse auf Internetseiten wie z.B. www.achgut.de erwähnt werde. Wenig später erhält Frau Dr. Waltz einen Anruf von Benjamin Weinthal, Journalist der Jerusalem Post in Berlin, er wolle mit ihr ein Interview zum Thema ‚akademischer Antisemitismus‘ führen. B. Weinthal ist immer wieder einmal auch Gastautor auf der Seite Broders und in der umstrittenen islamophoben Zeitung Jungle World – und eng verbunden mit jenem Netzwerk um ‚Honestly Concerned‘, das mit Textmanipulationen, Unterstellungen und diffamierenden Herabsetzungen Jagd auf Kritiker an der israelischen Regierungspolitik macht.
Zwei Wochen später erhält Frau Dr. Waltz eine Mitteilung des Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) Thomas Krüger, man nehme sie aus der Expertendatei Migration heraus, u.a. weil man ‚Hinweise aus dem öffentlichen Raum‘ erhalten habe, dass ‚Sie in jüngerer Zeit offenbar einseitige und fragwürdige Positionen im Hinblick auf den Komplex Nahost-Konflikt vertrete(n)‘.
Nahost-Experten beklagen zur Zeit eine Kampagne, in der, wenn es um Kritik an israelischer Regierungspolitik geht, alle Bemühungen, über Realität, Ursachen und Zusammenhänge des Nahost-Konflikts zu berichten, unter dem Label ‚Antizionismus=Antisemitismus‘ attackiert werden – und Journalisten, Wissenschaftler und sogar Mitglieder der jüdischen Gemeinde werden verleumdet als „neue, moderne Antisemiten“.
Dieser Zusammenhang veranlasste Dr. Viktoria Waltz (Planerin, langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin und Partnerschaftsbeauftragte der Universität Dortmund mit der palästinensischen Universität Birzeit zwischen 2000 und 2006, Regierungsberaterin für das Wohnungsministerium in Gaza und Ramallah zwischen 1997 und 2000, langjährige Expertin in Sachen israelischer Siedlungspolitik und Verfasserin entsprechender Artikel und Bücher), in der DAVO (Deutsche AG Vorderer Orient – d i e Vereinigung moderner Orient- und Islamforscher) eine Initiative für einen sog. ‚Großen Blog‘ als Informations- Plattform zum Nahost-Konflikt vorzuschlagen. Ein entsprechender Rundbrief ging an die über 1.000 Mitglieder. Dies diente auch der Vorbereitung auf die Jahrestagung und MV der DAVO im Oktober, und wer mit vorbereiten wollte, konnte sich auf ihrer Uni-Mailadresse @udo.edu melden.
Wie sich später herausstellte, wurde dieser interne Mitgliederrundbrief an demselben Abend auf der Webseite ‚achgut‘ unter dem Titel ‚Viktoria‘s Sekret‘ veröffentlicht. Unter dieser Seite äußert sich, neben einigen Neoliberalen u.a., der Publizist, Buchautor und Mit-Herausgeber Henryk M. Broder, ein ehemaliger 68er, gern gesehener Gast im Fernsehen, mehrfach geehrt für seinen ‚mutigen Journalismus‘ und jüngst beim Hearing zum Antisemitismus im Bundestag als Experte eingeladen (und nicht z.B. Felicia Langer, die eigentlich auch vorgesehen war). Auf dieser Webseite ‚Achse des Guten‘ lädt Broder – in diesem Jahr mehrfach verurteilt wegen schmähender Aussagen, Verleumdungen und Diffamierungen (zuletzt verlor er gegen Frau Hecht- Galinski) – Gastschreiber ein, die – wenn nicht er selbst – gern unter der Gürtellinie gegen Kritiker israelischer Politik vorgehen.
Drei Tage nach dieser Veröffentlichung sorgt ein Anruf der Israelischen Botschaft (so die Prodekanin der Universität bei einem späteren Gespräch) oder eine israelische Zeitung (so später das Rektorat) im Dekanat der Fakultät Raumplanung für Aufregung: Es gebe eine Wissenschaftlerin, die Israel mit Nazi-Deutschland gleichsetze, und man werde gerichtlich gegen diese vorgehen‘. Am folgenden Tag – bei den Recherchen für einen aktuellen Artikel für die Fakultät – kommt Frau Dr. Waltz nicht mehr in das Uni-Kommunikations-Netz hinein. Am folgenden Tag passiert das Gleiche. Im Hochschulrechenzentrum gibt man ihr die Auskunft, sie habe ihr Passwort geändert – was nicht stimmt. Gemeinsam besteht der Verdacht auf Hacker, ihr wird empfohlen, umgehend ein neues Passwort einzurichten, was sie tut. Aber erneut scheint es nicht zu gehen. Dann, nach Rücksprachen mit der Leitung, die Erklärung: ‚Das Rektorat habe die Sperrung angeordnet, weshalb, sei unbekannt‘. Ein sofort erfolgter Anruf im Rektorat bleibt ohne Ergebnis: ‚Die Herren müssen sich noch abstimmen, Sie bekommen Nachricht‘,
heißt es.
Tatsächlich liegt am kommenden Morgen ein Schreiben der Rektorin im Briefkasten, datiert auf den Tag der Sperrung, mit Poststempel vom Tag ihres Anrufs im Rektorat. Ohne die Vorwürfe zu konkretisieren, wird Frau Dr. Waltz mitgeteilt, es bestehe der Verdacht, die Uni-Mailadresse @udo.edu werde ‚für rechtswidrige Zwecke‘ benutzt. Durch das am selben Tag geführte Gespräch mit der Prodekanin ist klar, dass es um ihre Positionen zum Nahost-Konflikt geht. Entsprechend protestiert Frau Dr. Waltz, fordert Erklärung und Aufklärung über den Hintergrund der Schließung und Zugang zu ihrem Mailkonto. Nicht nur kann sie die Uni-Mailadresse (die offiziell jedem Universitätsmitglied ‚lebenslang‘ gewährt wird) nicht mehr verwenden, sondern sie ist von einem Tag auf den anderen und ohne Vorwarnung vom Uni-Kontaktsystem abgeschnitten, so z.B. von den Partner-Universitäten in Istanbul (Türkei), Amman (Jordanien), Birzeit (Palästina) und Dohuk (Nord-Irak), die sie sämtlich in 2008 noch für ihre Fakultät als Lehrende besuchte (sie ist seit Januar pensioniert) – sowie zu ihren Partnern der Universität Bremen, der TU und der Humboldt Universität Berlin, sowie zu Institutionen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und zu anderen, die im Migrationsbereich tätig sind.
Als Antwort auf ihren Protest erhält sie wenige Tage später ein Schreiben der Justiziarin, das den Hintergrund ebenso wenig aufklärt, aber den Zusammenhang zur Webseite Broders herstellt: Es gebe Kenntnis, dass diese Adresse ‚im Zusammenhang mit einseitiger politischer Meinungsäußerung‘ genutzt werde, und es bestehe die Gefahr eines Nachteils für die Universität, wenn eine Uni-Mailadresse auf Internetseiten wie z.B. www.achgut.de erwähnt werde. Wenig später erhält Frau Dr. Waltz einen Anruf von Benjamin Weinthal, Journalist der Jerusalem Post in Berlin, er wolle mit ihr ein Interview zum Thema ‚akademischer Antisemitismus‘ führen. B. Weinthal ist immer wieder einmal auch Gastautor auf der Seite Broders und in der umstrittenen islamophoben Zeitung Jungle World – und eng verbunden mit jenem Netzwerk um ‚Honestly Concerned‘, das mit Textmanipulationen, Unterstellungen und diffamierenden Herabsetzungen Jagd auf Kritiker an der israelischen Regierungspolitik macht.
Zwei Wochen später erhält Frau Dr. Waltz eine Mitteilung des Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) Thomas Krüger, man nehme sie aus der Expertendatei Migration heraus, u.a. weil man ‚Hinweise aus dem öffentlichen Raum‘ erhalten habe, dass ‚Sie in jüngerer Zeit offenbar einseitige und fragwürdige Positionen im Hinblick auf den Komplex Nahost-Konflikt vertrete(n)‘.
So wird deutlich, dass zwischen dem Netzwerk rund um H. M. Broder auch mit T. Krüger offenbar intensive Kontakte bestehen, denn das Engagement von Frau Dr. Waltz ist kein Position-Beziehen ‚jüngerer Zeit‘. Sie ist nicht nur in der Universität bekannt mit ihrem Engagement für eine emanzipierte demokratische und partizipatorische Planungspolitik – ob es um Mieter, Migranten oder Alleinerziehende und Frauen geht – und für den Dialog mit Ländern der 3. Welt, ob Tanzania, China oder die Dominikanische Republik –, sondern auch für Aufklärung über den ‚ethnokratischen‘, die Palästinenser ausschließenden und diskriminierenden Charakter israelischer Planungspolitik (siehe auch bei Oren Yiftachel, Planungstheoretiker an der Ben Gurion Universität).
Vier Wochen lang werden ihr ihre Adressen und Informationen für ihre wissenschaftlichen Arbeiten und Dialoge vorenthalten. Trotz Protestschreiben und kritischer Anfragen von Verdi, Personalrat, Datenschutzbeauftragten und diversen Einzelpersonen wird Frau Dr. Waltz nach einem ebenso wirkungslosen Gespräch mit dem Referenten der Rektorin nach fast zwei Monaten mitgeteilt, dass das E-Mail-Konto endgültig geschlossen wird – trotz ihrer langjährigen Lehr- und Forschungstätigkeit (sie erhielt u.a. eine 35-Jahre-‚Treuemedaille‘), trotz ihrer Funktion als langjährige Vertrauensdozentin der Heinrich-Böll-Stiftung, und ungeachtet der Tatsache, dass viele heutige ProfessorInnen und Planungsdezernenten einst ihre Tutoren waren.
Vier Wochen lang werden ihr ihre Adressen und Informationen für ihre wissenschaftlichen Arbeiten und Dialoge vorenthalten. Trotz Protestschreiben und kritischer Anfragen von Verdi, Personalrat, Datenschutzbeauftragten und diversen Einzelpersonen wird Frau Dr. Waltz nach einem ebenso wirkungslosen Gespräch mit dem Referenten der Rektorin nach fast zwei Monaten mitgeteilt, dass das E-Mail-Konto endgültig geschlossen wird – trotz ihrer langjährigen Lehr- und Forschungstätigkeit (sie erhielt u.a. eine 35-Jahre-‚Treuemedaille‘), trotz ihrer Funktion als langjährige Vertrauensdozentin der Heinrich-Böll-Stiftung, und ungeachtet der Tatsache, dass viele heutige ProfessorInnen und Planungsdezernenten einst ihre Tutoren waren.
Annäherungen auf dem Weg zum Kern der Geschichte
Broder, Krüger, Weinthal – ein Zufall? Nein, Teil einer Kampagne, einer Hetzjagd, flankiert und forciert von Gruppierungen wie ‚Honestly Concerned‘, einem aus den USA herüberreichenden Arm der dortigen IPAC‘s (‚Israel political action committees‘), dortigen christlichen Fundamentalisten und den sog. ‚Anti-Deutschen‘, deren Motto unter anderem ‚Lang lebe Israel,
nieder mit Deutschland‘ ist. Einer von Broders typischen Leitsprüchen ist „weniger Toleranz, mehr Militanz“. Der Einfluss dieser Netzwerke wirkt bis in die Parteienspitzen.
Die Jagdziele: Dr. Ludwig Watzal (Journalist und bei der Bundeszentrale für politische Bildung Redakteur der Publikation ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‘), Dr. Norman Paech (MdB Die Linke und ehemaliger Hochschullehrer für Völkerrecht), Rupert Neudeck (Gründer von Cap Anamur), Norbert Blüm (ehem. Minister), Evelyn Hecht-Galinski (Tochter des ehem. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland) und viele mehr – auf Webseiten diffamiert, bei Vorträgen angepöbelt, durch Zitatklitterung als angebliche Antisemiten denunziert.
Broder, der auf Spiegel online schreibt: „Das Problem der Palästinenser ist nicht, dass sie vertrieben wurden, sondern dass sie nicht weit genug vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in ‚Lagern‘ und können mit bloßem Auge dahin schauen, wo ihre Eltern und Großeltern mal gelebt haben.“ (am 08.05.2008) und der Dr. Alfred Grosser als „Ekel Alfred‘ tituliert usw., bekommt Preise für seine Art ‚mutigen Journalismus‘ (H. v. Bingen u.a.).
Diese Israels Besatzungspolitik uneingeschränkt verteidigenden Gruppen und Personen agieren für die Interessen des real existierenden ‚Neo-Zionismus‘ im Nahen Osten im Verein mit den Neo-Konservativen, eine brisante Mischung aus Islamophobie und Hass auf jedweden unabhängigen Geist, vor allem, sobald der sich – ob Journalist, Humanist, Wissenschaftler oder Politiker – mit den realpolitischen Gegebenheiten israelischer Politik kritisch auseinandersetzt. Zurzeit propagieren sie mit großen Medienkampagnen eine gewaltsame Lösung des Konflikts mit dem Iran. Wer auf die Website „Palästina-Portal“ geht, findet eine aufschlussreiche Dokumentation, die die Zusammenarbeit dieser ‚Achse‘ zeigt (www.palaestina-portal.org).
Und die Wissensanstalt Universität? Kann sie noch kritische Geister hervorbringen und ertragen?
Die Dortmunder nennen sich seit Kurzem Technische Universität. Der neue Universitätsrat, vorgeschlagen und genehmigt von der Landesregierung – auf Grundlage der neuen von Schwarz-Gelb durchgesetzten Hochschulgesetzgebung in NRW - ist in Dortmund allein aus uni-externen Mitgliedern zusammengesetzt (laut Gesetz könnten es 50% Interne sein), darunter Vertreter von Krupp/Thyssen, Jaeger Akustik, Signal Iduna und WAZ, sie üben seit Neuestem die Rolle eines Aufsichtsrats für das Unternehmen Universität aus.
Bestimmen sie diesen neuen Kurs?
Die erst seit dem 1.9.2008 amtierende neue Rektorin Prof. Gather fängt gut an, wenn sie ihre engagierten kritischen WissenschaftlerInnen so das Duckmäusertum lehrt und weit entfernt von demokratischen Gepflogenheiten den Geist von Unfreiheit, Technokratie und Maulhalten einziehen lässt. Und noch: Entspricht ihr Verhalten der Fürsorgepflicht, die man auch seinen (ehemaligen) Mitarbeitern gegenüber hat?
Zeigen Sie dieser Universität, was Sie von solch einer Entwicklung halten:
Kein Maulkorb für notwendige kritische Stimmen in und außerhalb der Hochschule!
Rettet das kritische Denken, die Übernahme von Verantwortung für die gesellschaftlichen Zustände und Mitgefühl für die Opfer von Gewalt und Unterdrückung, von Armut und Diskriminierung – überall!
Das sind wir den Opfern des Faschismus‘ schuldig. Und Schweigen sollte uns nicht zu neuen Tätern werden lassen.
Ausgabe Nr. 2 Ruhrgebiet 19. Dezember 2008 brisant ist ein je nach Bedarf erscheinender (elektronischer) Informationsdienst der Zeitschrift ViSdP: Hartmut Dreier, Redaktion (Marl) – Ute Hüttmann, Verlag (Marl). E-Mail: redaktion@amos-zeitschrift.de – Web: www.amos-zeitschrift.de brisant
