Wegen Korruptionsverdacht nun doch politisch unmöglich geworden, hinterlässt Olmert der Welt eine besondere Chuzpe und sagt was die aufgeklärte Welt eigentlich schon längst weiss und durch UN Bechlüsse längstens gefordert wird: die einzige Konfliktlösung im Nahen Osten und zwischen Israel und Palästina ist der 'Auszug Israels aus der West Bank, Ost Jerusalems und dem (syrischen) Golan'. Nützt das nun?Olmert hinterlässt diese Botschaft der neuen Kandidatin für die Landesführung Livni, bisher Außenministerin und ehemalige Mossad Agentin - die als überzeugte Rechtszionistin ganz sicher nicht 'diese Wirklichkeit in all ihrer Tiefe' vertreten wird. Auch sie wird immer wieder zu Friedensgesprächen bereit sein (müssen), den Palästinensern das Scheitern immer wieder zuschreiben und weiter an der stillen Vertreibung und Ghettoisierung der Palästinenser arbeiten lassen wie schon ihre jüngsten Vorgänger, die alle im sog. Friedensprozess involviert waren, Sharon, Netanhayu, Barak oder Olmert.
Unter Olmert wurde der Zaun/die Mauer um Ost-Jerusalem, dem arabischen, palästinensischen Jerusalem vervollständigt. Unter seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem und damals Nachfolger von Teddy Kollek zwischen 1993 und 2003, ist die illegale Judaisierung/Israelisierung Ost Jerusalems und seiner unmittelbaren Nachbarschaft noch forciert worden. Er war verantwortlich für den Bau der Kette von kleinen illegalen Siedlungen um das gesamte Gebiet Ost Jerusalems und den Ausbau der Großblöcke zur Teilung der West Bank (Ariel, Gush Etzion, Maael Adumim). Deren bekannteste Beispiele:
Maale Adumims, als 'Vorstadt Jerusalems' gehandelt, offiziell jedoch mit dem Status einer israelischen Stadt versehen, auf heute 35.000 Einwohner auf 50qkm Fläche ausgebaut, mit diversen Satellitenkolonien, die Ost Jerusalem vom Jordantal abschneiden. Olmert und Netanyahu gaben wiederholt in Interviews zum Ausdruck, dass die Siedlung 'unteilbarer Bestandteil Israels' sei;
Abu Ghneim oder Har Homa: eine für 30.000 jüdisch/israelische Siedler geplante Großkolnie vor den Toren Bethlehems, die die Palästinenser von Jerusalem im Süden abtrennt und denen im Zuge der Planung nicht nur Land geraubt wurde wie bei allen jüdisch/israelischen Kolonien, sondern darüber hinaus um eine der wenigen grünen Oasen ärmer sind, wo die Familien mit ihren Nachbarn und Freunden das Frühjahr mit Picknick, Kräuter sammeln und Festen feierten.
Innerhalb der Stadtgrenzen und der Altstadt Jerusalems hat Olmerts Jerusalemer Verwaltung vor allem den radikalen orthodoxen Gruppen wie Shuvat Banim reichlich Unterstützung gegeben, in der Altstadt weitere jüdisch/israelische Kolonien zu errichten, etwa in der Al Wardstraße oder in der Khaldiyestraße. 1996 eröffnete er schließlich den Tunnel vom Vorplatz der Klagemauer bis zur Via Dolorosa unterhalb des Heiligen Bezirks persönlich - gegen internationale Proteste. In 'The Jewish Week" vom 10.11.1996 berichtet Gary Rosenblatt: "Olmert ist stolz auf die Eröffnung des Tunnels. Er sagte den 'Jüdischen New Yorkern', dass der Kampf um die heilige Stadt gerade erst begonnen habe. Er klang sehr überzeugt ... und sagte er sei stolz auf die Entscheidung den Tunnel zu bauen. Er sprach vor über 100 'Jüdischen New Yorkern' anlässlich des 'Jerusalem 3000 Programms'."
Dies alles unter dem Bürgermeister Olmert - kann man da hoffen auf eine neue Rolle Olmerts? Gerade erst anlässlich der Konflikte in Akka soll er gesagt haben: hart zugreifen!
Zumindest ist es aber von einem hohen Politiker gesagt worden: 'eine Konfliktlösung geht nur wenn ein vollständiger Abzug Israels aus der Westbank , aus Ost Jerusalem und dem Golan realisiert wird'; nötig wäre die klare Aussage: zurück auf die Grenzen vor dem 67er Eroberungskrieg, und eine Auflösung und/oder Übergabe der Kolonien an die Palästinenser.
