Beauftragte/r zur 'Bekämpfung des Antisemitismus' oder zur 'Einhaltung der Menschenrechte' ?

Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte - gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus
(auch anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht des 9. November 1938)

Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - muss für Respekt, Toleranz, Versöhnung, Einhaltung der Menschenrechte, gegen Rassismus, ethnische Vertreibung und Verfolgung, Kriegsvorbereitungen und Volksverhetzung streiten. Und nicht einhalten und auch keine Ausnahme machen.
Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - kann nicht gut heißen, was die Großmacht Amerika, ihre Neokonservativen, ihre Geheimdienste und die Armeeführung in der Bush Ära unter dem Hass-Slogan Kampf der 'Achse des Bösen' in der Welt angerichtet hat.

Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, die wieder Faschismus" - kann auch nicht gut heißen, was in den Ländern und Kontinenten außerhalb der 'Reichen' an ethnischer Säuberung und ungeheurem Leid Menschen verschiedener Ethnien oder Religionen angetan wird - im Kern immer mit dem Ziel der Kontrolle des Goldes, des Geldes, der Rohstoffe.
Realität ist aber: Aufrüstung, Aufhetzung und Diskriminierung
Aber Aufrüstung, Waffenlieferungen, Aufhetzung - der Ursprung liegt in den reichen Ländern, sie verkaufen die Waffen, sie bemächtigen sich der Rohstoffe - also auch wir tragen Mitverantwortung am Raub, an der Ausplünderung, an der Zerstörung und den Vertreibungen.
Aber auch innerhalb unseres Landes herrscht Aufrüstung, Munitionslieferung und Aufhetzung; dazu braucht man nur die Tageszeitungen aufblättern. Feindbild Islam, Ausländer, Türken - das wird bedient, wann immer die Gelegenheit dazu günstig ist.
Zum Beispiel die schlechten Ergebnisse der Pisa Studie für Deutschlands Schulen: sie wird den Kinder mit sog. Migrationshintergrund angelastet, aber nicht das Schulsystem entsprechend verbessert; strukturelle Diskriminierung dagegen, beim Schulwesen, bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche, in der Ausbildung, am Arbeitsplatz, die zu den doppelt so hohen Zahlen zur Arbeitslosigkeit, Schulabbrechern, Ausbildungsabbruch und Jugendkriminalität bei diesen Jugendlichen im Vergleich zu der sog. Mehrheitsgesellschaft führen, sind nicht in den Schlagzeilen. Zwar gibt es dazu Untersuchungen in Hülle und Fülle, aber sie werden der Öffentlichkeit selten präsentiert und wenn, dann nur um zu zeigen, dass sie Opfer sind, nicht gleichwertige Mitglieder der Gesamtgesellschaft.
Dagegen aber werden wir unverzüglich informiert über jene tragischen Fälle von Familienehrenmord, Mädchenbeschneidung, Zwangsverheiratung und gleichzeitig werden diese zum Stereotyp über Muslime, Türken oder Araber geformt.
Die Kölner Aktion 'kein Kölsch, kein Taxi für Faschisten ..' ist eher die Ausnahme, und gegen den Moscheebau wird weiter gehetzt. Die gefeierte Duisburger Moscheeeröffnung lässt hoffen - die unerträgliche Hetze gegen den gewünschten Gebetsruf in Marxloh Ende der 90er, die diesem Ereignis vorausging wird allerdings verschwiegen; niemand schreibt: die Duisburger Politik hat gelernt aus einem schmerzlichen Prozess unglaublicher Fehlleistungen - andere Städte sollten sich ein Beispiel nehmen.
Noch immer fehlt in Deutschland der/die Beauftragte der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte, für Gleichbehandlung, gleiche Chancen in Ausbildung und Beruf und im gesellschaftlichen Leben!
Ein/e Beauftragte der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte? Dafür wurde seit Jahren vergebens gestritten. Ein Antidiskriminierungsgesetz wie es andere europäische Länder längst haben, hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der EU Vereinheitlichung schließlich 2006 verabschieden müssen. Aber immer noch ist Deutschland zurück: einer Ausweitung des Diskriminierungsbegriffes auf soziale Herkunft und damit zum Beispiel auch auf den Zugang zur Wohnung (besonders schwer für Kinderreiche) widersetzen sich nur noch Deutschland und Tchechien.
Im sog. AGG Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (http://www.bund.de/nn_175498/DE/BuB/A-Z/A-wie-Ausbildung/Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz/Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz-knoten.html__nnn=true) wird die Gleichbehandlung gefordert gemäß

- Rasse und ethnischer Herkunft,

- Geschlecht
- Religion und Weltanschauung,
- Behinderung
- Alter (jedes Lebensalter)
- sexuelle Identität.
Eine/n Gleichbehandlungsbeauftragte/n, der/die über die Lage jährlich berichten müsste, hat die Bundesregierung bisher nicht vorgesehen - allerdings eine Integrationsbeauftragte, was die Richtung suggeriert: die Anderen, die Fremden sollen sich integrieren. Aber einen jährlichen Bericht über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, der etwa Arbeitgeber, Vermieter, Ausbilder und Verwaltungen benennen und auf bestehende Misstände hinweisen würde - auf den warten wir noch immer.

Die geplante Einsetzung einer/s Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus reicht gar nicht aus und birgt eine Falle
Was wir nun in nächster Zukunft bekommen sollen ist ein/e Beauftragte/r der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist zwar löblich und in der bundesrepublikanischen Erbschaft aus der Nazizeit verständlich, aber doch kurios und merkwürdig: Sonderbehandlung schon wieder? Ausgrenzung und Anonymisierung der anderen schon wieder? Auch mit falschen Zitaten und Übersetzungen (zum Iran)? Warum haben wir nicht längst den/die seit langem von diversen Politikern geforderten Beauftragten zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder um es positiv auszudrücken für die Einhaltung der Menschenrechte? Gibt es ansonsten demnächst einen Beauftragten zur Bekämpfung der Türkenfeindlichkeit, der Islamfeindlichkeit usw.?
Warum findet man bei denen die am lautesten einen Antisemitismusbeauftragten fordern gleichzeitig ein völlig irrationales islamophobes Verhalten und Argumentieren?
Diejenigen, die den Antisemitismusbeuaftrgaten so exklusiv fordern, müssen sich dieser Frage wohl stellen. Warum sind merkwürdigerweise darunter Menschen und Institutionen, bei denen man sich fragen muss, ob sie selbst die Ideen der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Gebot der Toleranz, der Wahrung der Würde eines jeden, der Toleranz und des Respekts überhaupt ernst genug nehmen.
Sie muten mit der aktuellen Kampgane eher wie Rattenfänger an, die Wohlmeinende auf ihre merkwürdige Bahn ziehen und damit ein für Deutschland bis zur Erpressung reichendes, wenn auch für jeden Einzelnen verständliches Schuldgefühl schamlos ausnutzen: Antifaschisten, Menschen, die gegen Krieg und atomare Aufrüstung eintreten, engagierte Künstler, Gewerkschafter, Mitglieder deutsch-israelischer Vereine und ähnliches mehr und die 'Freunde' Israels.

Der/die Antisemitismusbeauftragte soll vor allem Kritik an Israel abstrafen
Als Freunde und Verteidiger Israels überschreiten diese 'Rattenfänger' allerdings oftmals die Grenzen der Toleranz und der Wahrung der Würde Anderer.
Ein Henryk M. Broder wird geehrt und gefeiert und darf sich ungestraft folgendermaßen äußern, "Das Problem der Palästinenser ist nicht, dass sie vertrieben wurden, sondern dass sie nicht weit genug vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in "Lagern" und können mit bloßem Auge dahin schauen, wo ihre Eltern und Großeltern mal gelebt haben". (spiegel-online am 08.05.09). Solche Leute führen Kampagnen gegen kritische Stimmen, die vor der anderen Seite dieses 'Gut-Menschentums' auf der angeblichen 'Achse der Guten' und bei 'Honestly Concerned' warnen. Ihr langfristiges Ziel ist es vor allem, mit dem Vorwurf des Antisemitismus jedwede Kritik an Israel unmöglich zu machen.

Wer aber ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - der kann unmöglich für gut heißen, was der heutige jüdische Staat Israel im Nahen Osten repräsentiert:

- Verleitung zum Hass auf die Palästinenser, bestenfalls Ignoranz gegenüber ihnen in den Schulen und - - Anonymisierung der Palästinenser als 'Nicht Juden', Araber, (siehe z.B. Karte No. 6 'Bevölkerung und Raum' in israelichen Schulbüchern, in denen nicht einmal die arabischen Städte in Israel eingezeichnet sind wie Akka oder Nazareth, geschweige denn die 1967 besetzten Gebiete als palästinensische bezeichnet sind und die Städte ohne Namen nur als Flecken auszumachen sind. siehe: kibush.co.il/downloads/schoolbooks.doc)
- 'ethnocratic planning policy' und Diskriminierung der Palästinenser bei Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Planungs- und Bodenpolitik (siehe bei Oren Yiftachel' über 'the dark side' israelischer Planung . www.geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/abstracts.html - 13k )
- Ethnische Säuberung (siehe Ilan Pappes jüngste Veröffentlichung über den Beginn Israels)
- Mißachtung von Grenzen und Souveränität der palästinensischen Gebiete und der Nachbarländer (siehe erneut die Landarten in israelischen Schulbüchern, Okkupation der syrischen Golanhöhen)
- Führung von sog. 'Präventiv'-Kriegen (Übergriffe auf die 67er palästinensischen Gebiete, Ägypten, Syrien, Libanon)
- Illegaler Siedlungsbau (inzwischen mit über 400.000 Siedlern in der Westbank und dem palästinensischen Ost Jerusalem)
- Kolonisierung eines anderen Landes (Israelisierung des Jordantales, weiter Teile der West Bank mit nur Israelis zugängigen Straßenverbindungen und Siedlungsblöcken)
- Staatliche Hinrichtungen und Folterungen, Verhaftungen ohne Prozess (siehe Berichte der israelischen Rechtsanwältinnen Felicia Langer und Lea Tsemel)
- Einführung der Sippenhaftung (ganz Gaza wird als Geisel genommen)
- Mißachtung und Verletzung der Genfer Menschenrechtskonvention (wie die Kolonisierung besetzter Gebiete)
- Mißachtung von UN Beschlüssen (wie Forderungen nach Rückzug aus den Besetzten Gebieten einschließlich Ost Jerusalems)
- Besitz und Entwicklung von Atomwaffen (Vanunu ist Zeuge)

Wenn etwas aus der Pogromnacht 1938 zu lernen ist, dann 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus', das heißt auch Respekt und Toleranz gegenüber den Menschen anderer Herkunft, Ethnie. Religion oder Lebensweise, Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte, Eintreten gegen Rassismus, gegen ethnische Vertreibung und Verfolgung, gegen Kriegsvorbereitungen und Volksverhetzung.
Und diese Werte sind unteilbar und führen leider in der scheinheiligen bundesdeutschen Gesellschaft immer noch ein Schattendasein. Dies muss sich, um glaubwürdig zu sein ändern. Ändern in den Schulen, auf der Straße, in der Politik und den Medien. Die Bekämpfung von Antisemitismus wäre ein wichtiger Teil davon. Wer dies als einen exklusiven Kampf angehen will verharmlost nur, was der Kern der Rechtsentwicklung in Deutschland ist. Die Vergangenheit zu bewältigen erfordert eine andere Zukunft zu schaffen. Eine Zukunft in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und diese nicht unglaubwürdig als Waffe gegen Andersdenkende benutzt werden. Die gescheiterte militärische 'Demokratisierung Afghanistans und der Iraks zeigen, dass die aggressive Einmischung kein Weg ist, eine solche Zukunft zu verwirklichen.

Erich Fried
Nachtgebet
Vorbild in uns oder Nachbild das uns noch etwas bedeutet
Hilf uns daß wir nicht vorbeten oder nachbeten
die falschen Lehren der Elektronengehirne und ihrer Herren und Knechte
Wo das Unrecht größer wird als wir
Wo das Unrecht schneller wird als wir
Wo das Unrecht kräftiger wird als wir
Hilf uns nicht zu ermüden
Wo das Unrecht uns übertrifft an Kenntnissen und Mitteln
Wo das Unrecht uns übertrifft an Ausdauer und Erfolgen
Wo das Unrecht so groß wird daß wir klein werden
Bei diesem Anblick hilf uns nicht zu verzagen
Wo das Unrecht eindringt in uns in unsere Tage und Nächte
In unser Aufschrecken und unsere Träume
In unsere Hoffnungen und unsre Flüche
Hilf uns uns nicht zu vergessen
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen des Rechts und der Macht
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen des Wohlwollens und der Vernunft
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen der Mäßigung und Erfahrung
Hilf uns nicht bitter zu werden
Und wenn wir doch verzagen hilf uns erkennen daß wir verzagen
Und wenn wir doch bitter werden hilf uns erkennen daß wir bitter werden
Und wenn wir uns krümmen vor Angst hilf uns wissen daß es die Angst ist
das Verzagen, die Bitterkeit und die Angst
Damit wir nicht verfallen dem Irrtum wir hätten eine neue Erleuchtung erfahren
Und den großen Ausweg gefunden oder den Weg nach innen
Und nur der hätte uns so verwandelt

Erich Fried starb a 22.11.1988

Akka die gemischte Stadt in plötzlichem Aufruhr?

Die Nachrichten im wdr vom 12.10. fingen etwa so an: 'Palästinensische Jugendliche in Akko randalierten durch das jüdische Viertel und griffen jüdische Jugendliche an...'
Von Al Jazeera am 10.10. erfuhren wir, dass am Abend des Jom Kippur Festes in verschiedenen palästinensischen Städten (Jerusalem und Hebron z.B.) der West Bank und in Israel jüdische Jugendliche Palästinenser angriffen und diese palästinensische Jugendliche provozierten, was schließlich zu diversen Straßenschlachten führte. Knesset Mitglied Ahmad Tibi spricht sogar von einem 'Pogrom von jüdischen Bewohnern an Arabern'. Dass ein Moslem an einem jüdischen Feiertag mit seinem Auto durch eine jüdische Wohngegend fährt, mag nicht respektvoll sein, aber dass daraus gewaltsame Angriffe auf den Fahrer entstehen spricht eher dafür, dass Israel ein dogmatischer religiöser Staat ist, in dem Toleranz gegenüber den anderen kleinst geschrieben wird.
Olmert fordert 'no tolerance', die Öffentlichkeit gibt sich entsetzt über das Ausmaß der Feindseligkeiten, wo doch Akko immer als eine 'friedliche gemischte Stadt friedlicher Koexistenz' galt. Es war nicht der erste Zusammenstoß. Realität ist, dass eine 2007 eingerichtete israelische Kommission, die die Lage der 'Araber' in den palästinensischen Gebieten Israels untersuchen sollte, bereits von einem 'Pulverfass' warnte, 'das jederzeit hochgehen könne'. Kein Wunder, denn es ist ein offenes Geheimnis dass die palästinensischen Israelis Bürger 2. Klasse sind, denn der Staat definiert sich als jüdisch und nicht als eine gemischte Gesellschaft. Tatsache ist, dass in Akka mehr als ein Drittel der palästinensischen Bewohner der Altstadt unterhalb der Armutsgrenze lebt, dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist und dass der Status der Palästinenser in der Stadt höchst prekär ist. Häuser sind vom Abriss und Bewohner von Vertreibung aus der Stadt bedroht. (siehe auch http://www.challenge-mag.com/en/article__149)

Israel ist nicht nur ein dogmatisch religiöser, sondern im Kern auch ein rassistischer Staat, denn alle Privilegien, die ein Staatsbürger genießen kann, sind den Palästinensern Israels durch die einfache Tatsache verwehrt, dass das soziale Sicherungssystem, der Erwerb von Sozial-Wohnungen zum Beispiel an den Armeedienst gekoppelt ist - wovon die große Mehrheit der Palästinenser ausgeschlossen ist. Aber selbst Drusen und Beduinen, die in der Armee Jobs finden können, erhalten diese Privilegien nicht. Auch das ist der Hintergrund der Unruhen. Ähnliche Verordnungen existieren zum Landerwerb, der Palästinensern unmöglich ist, denn der einst den Palästinensern geraubte Boden ist nationalisiert, allerdings nur jüdischen Käufern vorbehalten (siehe diverse Jahresberichte http://www.adalah.org/ ).

Akka oder Akko?
Das arabische Akka, das ist die Altstadt mit ihren historischen Bauten innerhalb mittelalterlicher Mauern, die Festung aus dem 13ten Jahrhundert, die Zitadelle, die große Karawanserei, Christliche Kirchen, die Al Jazar Moschee, der Bahai Tempel, das Al Basha Hamam, der Basar und viele historische Wohnhäuser. Diese Stadt wurde erst kürzlich auf die UNESCO Liste der bedrohten Orte des Weltkulturerbes gesetzt. (UNESCO list of " World Heritage in Danger" ).
Am 15./16. May 1948, nachdem Haifa bereits in die Hände zionistischer Milizen gefallen war, griff die Hagnah Akka an und die meisten Bürger flohen und wurden vertrieben. (siehe pappé: the etnic cleansing in Palestine, 2007). Mahmud Darwisch zu Beispiel wurde 1941 im heute nicht mehr existierenden galiläischen Dorf al-Barwa östlich der Hafenstadt Akka geboren. Im Jahr der Gründung des Staates Israels, 1948, musste er mit seiner Familie in den Libanon flüchten, kehrte dann - nach israelischem Gesetz illegal - in ein Dorf bei Akka zurück.

Akko - das ist die neue jüdische Stadt, die ab 1950 im Rahmen des 30 'New Towns' Städte Programms errichtet wurde, durch welches die weitere Kolonisierung des palästinensischen Landes und die Verteilung der europäischen Flüchtlinge und Migranten über das ganze Land besiegelt werden sollte. Dazu gehört zum Beispiel auch Nazareth Illit, eine neue Stadt, auf den Hügeln gegenüber dem historischen Nazareth erbaut, wo heute die zehnfache Bevölkerung verglichen mit der von 1948 auf derselben Stadtfläche dicht gedrängt leben muss, weil Baugenehmigungen auf dem eigenen Land außerhalb der historischen Stadt nicht erteilt werden. Akka's Zukunft - so die dogmatischen rechtszionistischen Gruppen in Akka, soll die Jaffas werden. Aus der historischen Altstadt von Jaffa, die die Israelis heute in Verdrehung der Geschichte die 'Altstadt Tel Avivs' nennen, sind nach 1948 die palästinensischen Bewohner vollständig vertrieben, historische islamische Stätten in Bars verwandelt, die wunderschönen alten Wohnhäuser zu Ateliers israelischer Künstler umgewandelt worden. In anderen sog. 'gemischten Städten' wie Lud, sind die 1948 vertriebenen palästinensischen Bewohner nach ihrer Rückkehr als 'Abwesende Anwesende' registriert , ihr Land enteignet worden und ihre inzwischen gebauten Wohnungen gelten als illegal und sind von Abriss bedroht - dies noch nach 60 Jahren Staatsgründung. (siehe http://www.merip.org/mer/mer223/223_yacobi.html und Benjamin Kedar: The changing land Between the Jordan and the Sea. Jersualem 1991:82)

Koexistenz?
Am 16. May 2007 machte Adalah eine Eingabe beim Höchsten Gericht http://www.adalah.org/newsletter/eng/ may07/3.php) um für acht palästinensische Geschäftsinhaber die Rücknahme einer Verordnung der Stadtverwaltung von Oktober 2002 zu erreichen, nach der in sogenannten 'gemischten Städten' mit einer 'jüdischen Mehrheit' am Samstag alle Geschäfte geschlossen werden müssen. Die acht Geschäftsinhaber waren Christen und Muslime, und wie in diesem Land nicht anders als in anderen arabischen Städten, etwa im palästinensichen Ost-Jerusalem schließen die Geschäftsleute an ihrem jeweiligen Feiertag, die einen am Freitag, die anderen am Sonntag, und noch andere am Samstag. In Alt Akka und den mehrheitlich palästinensisch bewohnten Nachbarschaften leben 12.000 Palästinenser auf engem Raum und machen etwa 27% der Bevölkerung von Alt- und Neu Akka zusammen aus. Alt Akka leidet ökonomisch und sozial an systematischer Vernachlässigung durch die israelischen Behörden. Wie in ganz Israel ist es den Palästinensern kaum möglich, ihre Stadt, die historischen Bauten und die Wohnhäuser zu renovieren - es gibt keine Genehmigungen oder es wird Abriss verordnet. Auch die Infrastruktur ist unzureichend, es fehlt an qualifizierten Schulen und weiterbildenden Einrichtungen. Akka gilt als eine der dichtest besiedelten Städte in Israel.

Vor allem die Jugendlichen sind betroffen und spucken ihre Gefühle aus gegen Diskriminierung und Rassismus. Rapper wie DAM und MWR, sprechen nicht nur für die palästinensischen Jugendlichen, sagen, was sie wirklich fühlen. Mahmoud, ein Rapper aus AKKA beschreibt es in einem Interview so: 'Hip-hop und rap Musik - das ist wie eine Waffe, es ist Kunst, eine Waffe, verstehst Du...Es ist eine Waffe, die die Wirklichkeit in der wir leben, nach außen schreit. Du sprichst für die Leute die Wahrheit aus, weißt Du. Du machst etwas - es ist wie ein Schuss. Ihr schießt mit der Waffe - wir schießen mit unserer Stimme.'

(http://news.sbs.com.au/dateline/palestinian_hip_hop_130344 )

RAP SONG (Translation): Take care! They've entered Palestine. Ruined houses, murdered people, orphans in the shadow of death. Why are we quiet about these criminals? The tables are turned, the world is against us. A land soaked with blood, people sick with worry, yet our Arab leaders don't give a stuff.

Darum geht es nicht nur in Akka.

Olmert - vom Saulus zum Paulus?

Wegen Korruptionsverdacht nun doch politisch unmöglich geworden, hinterlässt Olmert der Welt eine besondere Chuzpe und sagt was die aufgeklärte Welt eigentlich schon längst weiss und durch UN Bechlüsse längstens gefordert wird: die einzige Konfliktlösung im Nahen Osten und zwischen Israel und Palästina ist der 'Auszug Israels aus der West Bank, Ost Jerusalems und dem (syrischen) Golan'. Nützt das nun?
Olmert hinterlässt diese Botschaft der neuen Kandidatin für die Landesführung Livni, bisher Außenministerin und ehemalige Mossad Agentin - die als überzeugte Rechtszionistin ganz sicher nicht 'diese Wirklichkeit in all ihrer Tiefe' vertreten wird. Auch sie wird immer wieder zu Friedensgesprächen bereit sein (müssen), den Palästinensern das Scheitern immer wieder zuschreiben und weiter an der stillen Vertreibung und Ghettoisierung der Palästinenser arbeiten lassen wie schon ihre jüngsten Vorgänger, die alle im sog. Friedensprozess involviert waren, Sharon, Netanhayu, Barak oder Olmert.
Unter Olmert wurde der Zaun/die Mauer um Ost-Jerusalem, dem arabischen, palästinensischen Jerusalem vervollständigt. Unter seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem und damals Nachfolger von Teddy Kollek zwischen 1993 und 2003, ist die illegale Judaisierung/Israelisierung Ost Jerusalems und seiner unmittelbaren Nachbarschaft noch forciert worden. Er war verantwortlich für den Bau der Kette von kleinen illegalen Siedlungen um das gesamte Gebiet Ost Jerusalems und den Ausbau der Großblöcke zur Teilung der West Bank (Ariel, Gush Etzion, Maael Adumim). Deren bekannteste Beispiele:
Maale Adumims, als 'Vorstadt Jerusalems' gehandelt, offiziell jedoch mit dem Status einer israelischen Stadt versehen, auf heute 35.000 Einwohner auf 50qkm Fläche ausgebaut, mit diversen Satellitenkolonien, die Ost Jerusalem vom Jordantal abschneiden. Olmert und Netanyahu gaben wiederholt in Interviews zum Ausdruck, dass die Siedlung 'unteilbarer Bestandteil Israels' sei;
Abu Ghneim oder Har Homa: eine für 30.000 jüdisch/israelische Siedler geplante Großkolnie vor den Toren Bethlehems, die die Palästinenser von Jerusalem im Süden abtrennt und denen im Zuge der Planung nicht nur Land geraubt wurde wie bei allen jüdisch/israelischen Kolonien, sondern darüber hinaus um eine der wenigen grünen Oasen ärmer sind, wo die Familien mit ihren Nachbarn und Freunden das Frühjahr mit Picknick, Kräuter sammeln und Festen feierten.
Innerhalb der Stadtgrenzen und der Altstadt Jerusalems hat Olmerts Jerusalemer Verwaltung vor allem den radikalen orthodoxen Gruppen wie Shuvat Banim reichlich Unterstützung gegeben, in der Altstadt weitere jüdisch/israelische Kolonien zu errichten, etwa in der Al Wardstraße oder in der Khaldiyestraße. 1996 eröffnete er schließlich den Tunnel vom Vorplatz der Klagemauer bis zur Via Dolorosa unterhalb des Heiligen Bezirks persönlich - gegen internationale Proteste. In 'The Jewish Week" vom 10.11.1996 berichtet Gary Rosenblatt: "Olmert ist stolz auf die Eröffnung des Tunnels. Er sagte den 'Jüdischen New Yorkern', dass der Kampf um die heilige Stadt gerade erst begonnen habe. Er klang sehr überzeugt ... und sagte er sei stolz auf die Entscheidung den Tunnel zu bauen. Er sprach vor über 100 'Jüdischen New Yorkern' anlässlich des 'Jerusalem 3000 Programms'."
Dies alles unter dem Bürgermeister Olmert - kann man da hoffen auf eine neue Rolle Olmerts? Gerade erst anlässlich der Konflikte in Akka soll er gesagt haben: hart zugreifen!
Zumindest ist es aber von einem hohen Politiker gesagt worden: 'eine Konfliktlösung geht nur wenn ein vollständiger Abzug Israels aus der Westbank , aus Ost Jerusalem und dem Golan realisiert wird'; nötig wäre die klare Aussage: zurück auf die Grenzen vor dem 67er Eroberungskrieg, und eine Auflösung und/oder Übergabe der Kolonien an die Palästinenser.

Wussten Sie schon (3)

Zum Status von Jerusalem USA und Israel - gegen Völkerrecht

Zwischen 1948 und Juni 1967 war Jerusalem zweigeteilt: West Jerusalem, das etwa 38 qkm umspannte und unter Israelischer Kontrolle stand, sowie Ost Jerusalem, etwa 6 qkm umfassend unter Jordanischer Herrschaft. Im Juni 1967 nach der Besetzung der West Bank annektierte Israel noch etwa 70qkm innerhalb neuer Grenzen dazu. Seitdem umfasst das Jerusalemer Stadtgebiet weitere Gebiete von 28 Dörfern, die vormals zu den Stadtverwaltungen von Bethlehem und Beit Jala gehörten. Dadurch verdreifachte sich die Größe Jerusalems. Die UN Resolution 242 verurteilte die Besetzung und die Annexion Jerusalems und forderte den Rückzug aus den Gebieten. Das Land war palästinensischer Privatbesitz - aber es wurden 2 400 ha davon illegal enteignet und für den Bau Israelischer Wohnbauten verwendet. Bis 2002 sind auf diesem Land 46.978 Wohneinheiten für Israelische Juden errichtet worden, während die originären palästinensischen Bewohner keine Baugenehmigungen erhielten. Der Plan eines 'Metropolitan Jersualem' würde sogra 10% des West Bank Landes annektieren (siehe Karte)

http://www.btselem.org/english/Jerusalem/Discriminating_Policy.asp
1980 erklärte die Knesset Jerusalem zu 'Israel's ewiger und unteilbaren Hauptstadt Israels'.

Der UN Sicherheitsrat verurteilte dies in seiner Resolution 478 und erklärte diese Entscheidung als 'Null und Nichtig'. In dieser Resolution wurden die Mitgliedsstaaten darüber hinaus aufgefordert, mit ihren diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem heraus zu gehen
United Nations Security Council Resolution 478

1995 verabschieden die USA im Kongress am 23. Oktober den sogenannten Jerusalem Embassy Act , nach dem 'Jerusalem als die Hauptstadt des Staates Israel' anerkannt und die 'Amerikanische Botschaft spätestens bis zum 31. May 1999' errichtet werden sollte. Heute gibt es 2 Konsular Vertretungen der USA, eine in West - und eine in Ost Jerusalem. Aber gemäß des Kongress Beschlusses führt die USA in ihren offiziellen Dokumenten Jerusalem immer als die 'Hauptstadt Israels' auf. In dem 2003 verabschiedeten 'Foreign Relation Authorization Act ' bekräftigt der Kongress noch einmal 'seine Entscheidung die Botschaft der USA in Israel nach Jersualem umzusiedeln und fordert den Präsidenten auf, den Umsiedlungsprozess unverzüglich zu beginnen.'
Foreign Relations Authorization Act

So beteiligen sich die USA an den illegalen Operationen Israels und verhalten sich als Komplizen der gegen internationales Recht fortlaufenden Kolonisierung Jersualems und der West Bank.

Jerusalem: Arabische Kulturhauptstadt 2009

Seit 1996 wird der Titel „arabische Kulturhauptstadt“ an eine arabische Hauptstadt verliehen. Zuständig für die Auswahl ist die Gruppe der arabischen Länder innerhalb der UNESCO, für 2008 Damaskus . Für das Jahr 2009 wurde Jerusalem ausgewählt. Jedoch rief dies in Israel laute Proteste hervor.

1. View to the Old City from Mt. Olive

Außenministerin Zipi Livni rief in einen Brief auf, mit Nachdruck gegen die UNESCO-Entscheidung zu protestieren, um die Titelverleihung zu verhindern.

Lesen Sie weiter zum Konflikt um Jerusalem:

One Jerusalem, two People?
Short introduction into the City's conflict (from Egbaria/Waltz: 'The Fabrication of Israel..)

2. Illegal Israeli Jewish Colonies
in East Jerusalem

Sharon’s ‘visit’ in October 2000 to the Haram al Sharif, the ‘Holy Place’in the Old City of Jerusalem, was the trigger point for the outbreak of the so called second Intifada.
Sharon’s visit to Jerusalem’s holy place did not only symbolise the Israeli claim of the city as theirs, but was also planned as a starting point for a central offensive to the city, regarding citizenship, economy, borders and land properties, which culminated in the construction of the wall and the government decision in July 2004 to apply the absentee property land law from 1950 to the Jerusalem case. Step after step, during the last ten years the Israeli government was restricting Palestinian presence and life in the Eastern, Palestinian City of Jerusalem including the Old City. It began after Oslo, when Jerusalem was excluded from actual decisions and this in an unilateral procedure, when Jerusalem was segregated from the rest of the West-Bank and Gaza Region. From that time, only Palestinians who have a special permission from the Israeli Army, are allowed to enter the city. From that time on the historical through-road from the south to the north of Palestine, hence the West Bank which ran through Jerusalem is blocked.

'Judaising' Jerusalem by continuing the process of erecting colonies only for Israeli Jews and placing Jewish Israeli citizens from Israel into the east occupied Jerusalem and its surrounding communities began already in the days after the occupation in 1967. More than 250,000 settlers have been transferred meanwhile into the large housing estates forming a ring, ‘embracing’ the Palestinian and Arab Jerusalem and the historical Old City. Moreover small satellites of Israeli colonies were implanted amidst of the Palestinian residential areas, in Sheikh Jerah, the Kidron Valley, Abu Dees, Souwane, Silwan, Tur, Essawiyye or Ezzariye, and particularly in the different Palestinian quarters of the Old City, neglecting the historical shape and value of architecture, society and atmosphere. With the wall the rings around Jerusalem will become more dense and more restricting any Palestinian development.
Through a sophisticated strategy of setting facts by planning, also the historic map of the city has been turned upside down in terms of religion and ethnicity. The western Gate of the Old City e.g., the Jaffa or Hebron Gate, has all means of convenience for the Jewish believers; an area equipped with close-by huge bus parking areas on the historic Mamilla ground, access for cars and taxis, accordingly, and on Friday evening and Sabbath, thousands of religious Jews enter smoothly through the Jaffa or Hebron Gate to the wailing wall. Subsequently, this area and the Citadel has become a complete Israeli Jewish terrain, along with the Jewish Quarter, which lies on the southern part of the Old City, hosting a huge traffic hub, while the entrance to the ‘Via Dolorosa’, which is of main interest for Christian believers, remain neglected, has difficult access, no parking space however police control all over.

One century of Zionist planning, has changed fundamentally the whole fabric and spatial use of the city. Particularly, and since 1967, the Israeli government has followed rigorous spatial policy in the city to judaise its spaces and change its identity, through planning and building - as the Zionist movement did since the beginning of the century and the establishment of the Jewish State (see Waltz/Zschiesche 1986). Since the beginning of the so-called peace process in 1993 these efforts multiplied to suppress and deprive the Palestinian side more and more, reduce their presence in the old city and control and hinder the social and economic life of the Palestinian inhabitants.

The tools were similar and even more sophisticated as what was implemented after 48 in the Israeli side:
- Land confiscation and occupation of land and buildings, water and nature resources,
- Destruction of Palestinian Jerusalemite villages, areas and buildings,
- Establishment of new Israeli buildings and colonies,
- Creation of regional demographic reality of an Israeli Jewish majority,
- Establishment of new roads, bypass roads and road networks,
- Destruction of Palestinian cultural, economic and social infrastructure,
- Arbitrary fixing of (new) boundaries on the basis of strategic criteria.
This was most of all done with spatial planning instruments, through master plans, definition of land use and refuse of building licenses.
The purpose of this policy is obvious. Jerusalem should become a Jewish city, the capital of Israel, the Jewish State. The Palestinian existence in the city should be reduced to a minimum (plans say still maximal 30%) – if not completely cleaned off. Let speak two important strategists of the Zionist project, to understand it.
" If we ever get Jerusalem and I then still will be able to do something, I would begin to clean the city from everything that is not holy" (Herzl in his diary, 31.10.1897)
" The question of Jerusalem is not a question of arguments or policy, it has first priority and is an issue of possession and power. Do we have the military power a. in order to take the Old City, b. to secure a broad passage from Tel Aviv to Jerusalem, not only for better access, but also to establish a space for settlements, which will connect Jerusalem firmly to the Jewish State, and c. to destroy the spatial continuity of the Arab communities in the Triangle? If we do not reach, we cannot say, that we, Israel , have liberated Jerusalem." (Ben Gurion 1951: 164)

For Palestinians, Jerusalem is the main question, whether there will be a state of Palestine with its capital Jerusalem (East Jerusalem, including the Old City in the borders after 1947) - or whether Palestine will remain a patched carpet of partly autonomous areas, controlled inside and outside and surrounded by the Israelis, with an administrative centre in Gaza Strip, Ramallah, or Abu Dees – while Jerusalem will be in turn the capital of Israel, ‚liberated’ as much as possible from Palestinians?
Looking back to the last century, the Zionist planning since the end of the 30's had already converted Jerusalem from an internationally oriented and world-open metropolis into an ethnical segregated ‘front city’ with the most aggressive and fierce battles to influence and overtake each meter of Arabic Palestinian land.

References:
Ben Gurion (1951): The Revolt. New York
Herzl, Theodor (1960): The Complete Diaries. New York
Waltz, Viktoria, Zschiesche, Joachim (1986): Die Erde habt Ihr uns genommne. 100 Jahre zionistische Siedlungspolitik in Palästina. Das Arabische Buch. Berlin
See also:
Ben Arieh, Jehoshua, (1986a): Jerusalem in the 19th Century. The Old City. St. Martins Press. New York
Brik, Nasi, (1996): Jerusalem. Influences of a ethnical-differentiating ideology on the town development, thesis, Augsburg
B'Tselem (2002): Land Grab. Israel's Settlement Policy in the West Bank. Jerusalem
B'Tselem (2003): Behind the Barrier. The Human Rights Violation as a Result of Israeli's Separation Barrier. Jerusalem
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Wussten Sie schon? (2)

Zahlen und Fakten , Die Mauer, der Zaun
aus: dpg Infoblatt zum Ev. Kirchentag 2007, Köln

Wussten Sie schon, ...
... dass nur 20% der fast 600 km langen Sperrmauer, die Israel gerade fertigstellt, tatsächlich entlang der Grenze zwischen Israel und der Westbank verläuft?
... dass der längste Teil der Mauer (auch Sperrzaun) bis 20 km in die Westbank hineinragt und fast 15% des Westbank Landes ausklammert und schon jetzt 55.000 Palästinenser in 'geschlossene' Zonen sperrt?
... dass auch der Gaza Streifen vollständig von diesem 'Zaun' umschlossen ist mit gesonderten 'Pufferzonen' die Reisen nach Ägypten oder in die West Bank fast unmöglich machen?
... dass nach Fertigstellung laut UN Schätzungen fast 200.000 Palästinenser zu ihrem Land, ihren Brunnen, ihren Schulen, Krankenhäusern nur schwer gelangen können und praktisch im Gefängnis leben werden?
... dass Wirtschaft, Ausbildung und Gesundheitsversorgung darniederliegen und kollektiv die Zivilbevölkerung, vor allem Kinder, Kranke und alte Menschen bedroht sind?
... dass die Mauer z.B. mitten durch das Sportfeld der Jerusalemer (Al Quds) Universität geht?
... dass 60% der originären Ost-Jerusalemer Bevölkerung durch die Mauer ausgesperrt sind und sie ihre Identitätskarten/ Aufenthalts-berechtigung verlieren werden, weil ganze Stadtteile wie Abu Dis, Ezariya, Anata, Zaim etc. in die West Bank zwangsversetzt wurden?
... dass die UN Generalversammlung den Bau der Mauer und die damit verbundende Landenteignung als illegal und Verletzung inter-nationalen Rechts erklärt hat und Israel auffordert, die Mauer (Zaun) abzureißen, das Land zurückzugeben und für die entstandenen Zerstörungen Entschädigung zu leisten?
... dass auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 9.Juli 2004 den Bau der Mauer als illegale Handlung und Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat - mit den gleichen Forderungen?
... dass trotzdem Israel über 500 Barrieren, feste und 'fliegende' Checkpoints errichtet hat, an denen Kranke, Ambulanzen, Arbeiter, Schüler oft stundenlang festgehalten werden und inzwischen über 60 Neugeborene an diesen Kontrollpunkte starben?

... dass durch die Mauer über 60 israelische Kolonien in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und damit 80% aller Siedler, nämlich ca. 320.000 direkt mit Israel verbunden werden?
... dass dies kein 'Sicherheits'zaun ist sondern ein weiteres Stück Annektion bedeutet und eine Fragmentierung palästinensischen Landes und seiner Bewohner ist - gegen Völkerrecht und Menschlichkeit?
... Und fragen Sie sich nicht auch manchmal, welches die wahren Ursachen des Konflikts sind, und warum Israel den Palästinensern seit 1947 die Bildung eines souveränen Staates verhindert?
Quellen:
http://www.ipcc-jerusalem.org/ (international peace and cooperation centre);
http://www.ochaopt.org/ (UN Office for the coord. of humanitarian affairs);
http://www.pengon.org/ (Palestinian environment NGO network
V.i.S.P. Deutsch-Paläst. Gesellschaft - Ruhr, Viktoria Waltz, Dortmund

Henryk M. Broder – Hofnarr und tätig am Deutschen Hof in Israels Diensten?

Henryk M. Broder – Hofnarr* und tätig am Deutschen Hof in Israels Diensten?

Bissiger Kritiker an Kritikern, meist unter die Gürtellinie gehend und am Rande des Geschmacks - ist er zur Zeit sehr beliebt bei Medien und Regierungsmitgliedern: Henryk M. Broder, spezieller Schreiber für spiegel-online, selbsternannter "Fachmann" in Sachen Israel und Antisemitismus, im Bunde mit obskuren Organisationen wie 'honestly concerned' und Anführer einer Gruppe von Verharmlosern, Post-Kapitalisten und Bush Verehrern, die sich selbstherrlich 'Achse des Guten' nennen. Auch die merkwürdige Sekte, die 'Antideutschen' gehören zu honestly concerned. Diese fordern unter anderem auf Plakaten dazu auf, Deutschland erneut "zu bombardieren".

(siehe: www. arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly Concerned/honestly concerned antideutsche. htm)
So konnte Broder sich folgendermaßen in spiegel-online zum 60. Jahrestag im Mai diesen Jahres der Gründung Israels zu aktuellen Fragen zum Thema Nahost am 08.05.08 äußern: "Das Problem der Palästinenser ist nicht, dass sie vertrieben wurden, sondern dass sie nicht weit genug vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in "Lagern" und können mit bloßem Auge dahin schauen, wo ihre Eltern und Großeltern mal gelebt haben." Einfach nur eine spaßige Variante zum Thema und freche Provokation?

Was geht hier vor?
Es geht um Verfolgung Kritiker Israels, am liebsten gleich und sofort um Rede- und Schreibverbot für Journalisten und Wissenschaftler, die aus gutem Grund am selbstgerechten Bild des einzigen 'demokratischen' Staates im Nahen Osten rütteln und die vielen Frieden bedrohenden Verletzungen von Menschenrechten und UN-Resolutionen eben dieses Staates benennen (u.a. Marion Gräfin Dönhoff Die Zeit, Claudia Roth Bündnis90/Grüne, Prof. Norman Paech Rechtswissenschaftler+ Bundestagsabgeordneter, Dr. Ludwig Watzal Journalist+Nahostexperte der Bundeszentrale für Politische Bildung, Prof. Udo Steinbach bis zur Pernsionierung 2008 Direktor des Deutschen Orient Institutes, bzw. GIGA, Dr. Thilo Bodo ehem. Geschäftsführer von Greenpeace international+foodwatch, Johano Strasser Präsident des PEN Schriftstellerverbandes Deutschland, Dr. Ruppert Neudeck Begründer Cap Anamur Deutsche Notärzte e.V. uva).

Die Feiern um das 60-jährige Bestehen Israel sind Broder und seinen Freunden ein willkommener Anlass, um diese Bemühungen zu verstärken.

Nicht ganz allein wurde die im März gegen einen bekannten Journalisten gestartete Verleumdungskampagne geführt, sondern unter Zuhilfenahme gefälschter Informationen und Unterstützung führender Leute der ADL (Anti Defamation League) in Amerika, die im Umkreis des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) wirkt, die (ADL) nicht nur wegen kriminellem Missbrauchs nicht offizieller Daten überführt wurde, sondern vor allem auch wegen ihres (AIPAC) enormen Einflusses auf die Regierungspolitik durch regelmäßige und hohe Zahlungen an Senatsmitglieder gefürchtet wird. Ist 'honestly concerned' (hc) nun in ähnlicher Weise agierend - oder wie soll man den Satz auf der hc homepage zur Kampagne verstehen "Weitere Protestbriefe sind in Arbeit...." ? Honestly Concerned ist bekannt für Leserbriefaktionen, mit denen versucht wird, die öffentlichen Medien zu domestizieren.
(siehe http// honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=

PR18008&Catgeory=pr&Subcategory=16)

ADL, ein willkommener Partner, ist eine in den USA Hass verbreitende Gruppe, die nachweislich mit kriminellen Methoden heimlich und illegal Dossiers über Personen aus dem Kreis der Arabisch-Amerikaner, Afro-Amerikaner, Anti-Apartheid-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen angelegt hat und zum Beispiel jüdische Eltern vor bestimmten Hochschulen warnt wegen der 'wachsenden Präsenz von Arabern auf dem amerikanischen Universitätskampus'.

(siehe Washington Report on Middle East, diverse Ausgaben, sowie www. .ifamericansknew.org/stats/cost_of_israel.html am 10.09.08)

Broder und seine Achsen-Freunde sind offenbar bestrebt ein ähnliches Netz in Deutschland aufzubauen wie in den USA, wo es heute etwa 126 pro Israelische PAC's (political action groups) gibt, die gezielten pro- israelischen und anti-arabischen Druck auf die US Regierung ausüben. Was auch diese Achse und hc eint ist der Hass auf Araber, den Islam und Kritiker Israels. Das Spektrum der 'Feinde' ist breit: Bundestagsabgeordnete, Schriftsteller, Staatsrechtler, Orientalisten, Journalisten, sogar Mitglieder der deutschen jüdischen Gemeinde ...... . (siehe webseiten von Broder, honestly concerned, honestly reporting. lizas welt und angehängte links). Dabei scheut dieses Netz nicht davor, auch die ehrlich Guten in dieser Republik, Gruppen und Personen, die gegen Rassismus und Diskriminierung, Neo- und Altfaschismus und Antisemitismus kämpfen, auf ihre gefährliche Linie zu ziehen. Und dies mit der besonders in Deutschland wirksamen Drohung: Kritik am zionistischen Israel sei antisemitisch und damit unmöglich und strafrechtliche Verfolgung, 'Entfernung' aus Ämtern und Berufen sei die richtige Antwort. Also Redeverbot? Schreibverbot? Maulkorb? Verhinderung jeglicher Möglichkeit die Öffentlichkeit ausreichend und von Fakten getragen zu informieren? (für weitere details siehe die o.g. webseite www.arendt-art.de)

Worum geht es wirklich?
Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, was hinter der Mauer und vor der Mauer in Israel und den besetzten Gebieten geschah und geschieht.
Nicht noch einmal soll Israel auf der Anklagebank stehen können wie während der 1. Intifada, als schockierende Bilder von Kinder steinigenden Soldaten über die Bildschirme der Welt gingen. Seitdem haben wir es mit einer Medienkampagne zur Verbesserung des Israel Images zu tun, die sich inzwischen in all unseren Zeitungen und Berichterstattungen niederschlägt. Israel kritische Artikel werden selten, die Palästinenser immer mehr als Terroristen, Islamisten oder Friedensverhinderer ins Bild gesetzt, Hintergründe des Konflikts kaum mehr benannt.

Hinter der Mauer ist die Realität Israelischer Politik besorgniserregend
Trotz aller sogenannten Friedensgespräche geht das Kolonisierungsgeschäft der israelischen Regierung in der Westbank und auf den Golanhöhen munter weiter. Die Zersplitterung des Landes durch Mauer und Zäune, Kontrollpunkte und Sperren wird fortgesetzt und verfestigt. Die Folge ist eine enger und enger gezogene Isolierung der Menschen von ihrem Land, ihren Nachbarn und Familien, sind einschneidende Behinderungen der Krankenversorgung, der Ausbildungseinrichtungen, des Zugangs zu Wasser und Ressourcen, zum Markt und den Nachbarländern. Viele Palästinenser sehen sich gezwungen um der Zukunft ihrer Kinder wegen das Land zu verlassen - schleichende und gewollte ethnische Säuberung?

Und vor der Mauer - im einzig demokratischen Land der Region?
Ja, es gibt demokratische Wahlen, es gibt 'Basis'-Rechte für alle. Aber der zionistische Staat Israel definiert sich als 'jüdisch', das provoziert viele Fragen, die sich die Broders nicht stellen und ihren Lesern vorenthalten wollen:
- Was ist mit den über 20% Nichtjuden?
- Weshalb sind 70% aller seit 1948 gebauten Häuser (nicht nur) in Um el Fahem, der 2.größten palästinensischen Stadt in Israel mit ca. 30.000 Einwohnern illegal und vom Abriss bedroht?
- Weshalb verweigert der Staat seit 1948 die Erstellung eines 'masterplan' (Bebauungsplan) für fast alle palästinensischen Gemeinden, der eine Voraussetzung ist, um eine Baugenehmigung zu erhalten?
- Wie kommt es, dass mehr als 100.000 Menschen als 'Anwesende Abwesende' gelten und in etwa 100 'nicht anerkannten' Gemeinden leben und deshalb nicht an die öffentliche Versorgung angeschlossen sind, also Wasser, Elektrizität, Abwasserentsorgung kaufen und Ausbildung, Kultur, schlicht die normalen Lebensbedingungen selbst organisieren müssen?
Die Erklärung ist einfach: weil der 'demokratische Staat Israel' vor allem und per Definition eine Demokratie für die jüdische Bevölkerung sein soll und die Anwesenheit der Nicht-Juden schlicht ein dummer Unfall ist, wie man aus der Bemerkung Broders im oben genannten Zitat schlussfolgern darf. Hintergrund ist, dass die beschriebene Realität mit dem Beginn des Projekts Israel und seiner Gründung zu tun hat (siehe auch Pappe, Ilan, 2006: The ethnic cleansing of Palestine. Oxford).

Die bittere Wahrheit: Israels Entstehungsgeschichte war nur möglich durch Vertreibung anderer
Der zionistische Staat Israel ist mit internationaler Hilfe auf dem Land und Eigentum der Palästinenser errichtet worden. Die Konsequenz war und ist eine gezielte Politik der Vertreibung und Zerstörung der Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung von Anbeginn des Projektes, das schon 1897 auf dem 1. Zionistischen Weltkongress in Basel begann. Damals war man sich bereits dieser Konsequenz bewußt. Herzl, der Visionär, schrieb am 12. Juni 1895 in sein Tagebuch: "Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen...." Oder später 1903 Israel Zangwill: "Palästina hat bereits seine Einwohner, ... deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt" (The Voice of Jerusalem. London 1920: 88).

Das entsprechende Vorgehen zur Kolonisierung war ebenfalls von Anfang an klar und entspricht dem, was heute so harmlos als 'Siedlungspolitik' bezeichnet wird. Oppenheimer, einer der Architekten und modernen Raumplaner des Projektes drückte das in demselben Jahr klar aus: "Nun meine Freunde, wir wollen ein Netz von Bauernkolonien über das Land spannen, das wir erwerben wollen. Wenn man ein Netz spannen will, schlägt man zuerst an den Stellen die Haken ein, zwischen denen das Netz entstehen soll. Dann spannt man zwischen den Stricken stärkere Fäden und stellt derart ein grobes Maschenwerk her, das man dann nach Bedarf durch das Dazwischenwirken feinerer Fäden zu immer feineren Maschen ausgestaltet. Genauso haben wir, meine ich, vorzugehen" (Rede auf dem 6. Weltkongress 23.-28.08,1903, Stenographisches Protocoll, Wien 1903:188, vgl. auch Diner, Dan 1980: Israel in Palästina. Über Tausch und Gewalt im Vorderen Orient, Bonn, Athenäum)

Muss man das alles wissen?
Leider haben die oben ausgeführten Zitate offensichtlich noch immer eine gewisse Gültigkeit. Wenn eine Ministerpräsidentin 1948 sagen kann: " Es gibt nicht so etwas wie "Palästinenser"", wenn mehrere Minister der Vergangenheit und aktuell offen vom "Transfer" der Palästinenser nach Jordanien sprechen können (Rehavam Zwee, Effi Eitam, Avigdor Liebermann), dann ist deutlich, dass die israelische Politik weiterhin 'aufs Ganze', das von Lord Balfour versprochene Mandatsgebiet Palästina, zielt. Rabin bekräftigt zum Beispiel am 20.04.1992 in einem Spiegel Interview angesichts der Friedensgespräche das "Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israels zu verwirklichen ... Jerusalem muß als unsere Hauptstadt unter israelischer Souveränität für immer vereint bleiben ... Rückzug auf die Grenzen von 1967, nie ". Auf die Frage: Müssen Sie nicht dennoch die Perspektive eines entstehenden Palästinenserstaats in Betracht ziehen? Rabins Antwort: Nein. Die Antwort heißt: nein. (Der Spiegel 17/1992: 173-182a)

Man muss sich also nicht wundern, wenn die Verhandlungen zwischen Abbas und Olmert zu nichts führen und es ohne eine Änderung der israelischen Politikziele keinen Frieden oder irgendeine gerechte Lösung geben wird. Aber man kann das nur, wenn man Hintergründe kennt, wenn auch für die Berichterstattung zu Israel die gleichen Prinzipien wie zu anderen Regierungen und Ländern gelten darf: kritische Aufklärung und Berichterstattung und gegebenenfalls auch Druck auf Regierungen, die so offensichtlich Menschenrechte verletzen und Frieden behindern wie unter anderen auch der zionistische Staat Israel.

Uri Avneri sagt dazu anlässlich seines 85. Geburtstages auf die Frage, was die EU für den Friedensprozess tun sollte: "Sie (die EU) könnte viel mehr Druck auf beide Seiten ausüben. Die USA unterstützen vollkommen einseitig die schlimmsten Elemente in Israel. Europa ergreift aus Feigheit überhaupt keine Initiative, weil es die amerikanische Vorherrschaft im Nahen Osten anerkennt. Politisch kommt das einer Abdankung gleich. Mir hat mal ein deutscher Außenminister klar gesagt "Wir sind machtlos". Die einzige Macht im Nahen Osten ist Amerika. Um sein Gewissen zu erleichtern, gibt Europa von Zeit zu Zeit den Palästinensern ein paar Millionen Euro, eine Art Gewissensgeld und nutzlos, denn es bleibt bei der palästinensischen Oberschicht hängen." Und weiter zur Frage, ob dieser Druck in Israel nicht einen gegenteiligen Effekt haben und das Land weiter nach rechts abdriften lassen könnte, antwortet Avnery entschieden: "Das glaube ich nicht, im Gegenteil. Wenn internationale Anerkennung für Friedensbestrebungen und Friedenskräfte in Israel ausgesprochen wird, dann dürfte das den Respekt für die Friedensbewegung und die moralische Kraft der Friedensbewegung stärken." (Freitag 37 vom 12.09.09)

Gerade das aber soll durch die seit einiger Zeit geführte Debatte über den 'Neuen Antisemitismus' durch Schreiber wie Broder und befreundete Gruppen in ganz Europa verhindert werden. Der 'Neue Antisemitismus' operiert vor allem mit der Setzung von "Antizionismus=Antisemitismus".

Antony Lerman, Director des 'Institute for Jewish Policy Research' in London beklagt in einem aktuellen Beitrag in Ha'aretz 'Jews Attacking Jews' sinngemäß: Diese Gleichsetzung habe sich zu einer neuen Orthodoxy entwickelt ... und sogar die Akzeptanz durch die EU erhalten, lanciert durch die Federal Right Agency, indem diese die dort entwickelte Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernommen habe. Weil aber auch Israelis und Europäische wie Israelische Juden ihre Kritik am Zionismus äußern, käme es nun zu einem Krieg "Juden gegen Juden". Lermann nennt das ganze ein "absolut aus der Luft gegriffenes Konzept", denn alles, "von der harten Kritik an Israel ... bis zu den Befürwortern einer Einstaatenlösung" werde als anti-Zionistisch definiert. Er beklagt: "Eine ernsthafte aktuelle anti-Semitismus Diskussion - rational, objektiv, wissenschaftlich begründet - existiert praktisch nicht." (Ha'aretz vom 12.09.08)

Wie wenig es auch Broder um eine ernsthafte Debatte und um die gleiche Zuspitzung geht, beschrieb Broder öffentlich bei der jüngsten Anhörung zum Thema Antisemitismus im Bundestag: "Überlassen sie die Beschäftigung mit dem guten alten Antisemitismus à la Horst Mahler den Archäologen, den Antiquaren und den Historikern. Kümmern Sie sich um den modernen Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus und um dessen Repräsentanten, die es auch in Ihren Reihen gibt." Die Jüdischen Bürger Deutschlands, die teilweise und wegen dieses angeblich 'guten alten Antisemitismus' sogar unter polizeilichem Schutz stehen, mögen es ihm danken.

Der Mix aus Antisemitismusvorwürfen, Islamhass und Kriegsunterstützung ist das Gefährliche an dieser angezettelten Debatte. Die Opfer dieser Jagdkampagnen versuchen diese Kräfte mit dem Antisemitismusvorwurf gesellschaftlich zu isolieren und ihnen ein Podium für die notwendige, gerechtfertigte Kritik zu entziehen. Die berechtigte Aufmerksamkeit gegenüber neu aufkommendem und bestehendem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wird schließlich einseitig mißbraucht für die Interessen Israels und geht einher mit Hetze gegenüber anders Denkenden und Verwirrung der besorgten und interessierten Menschen. Im Kern dient diese Debatte der Verdummung und dem Augen schliessen vor Menschenrechtsverletzung, Missachtung von UN Beschlüssen und der katastrophalen Rolle die Israel für den Nahen Osten spielt. Deutschland soll noch tiefer in die imperiale Kontroll-Politik Amerikas im Nahen und Mittleren Osten und in die Allianz mit Israel, einer der realen, ältesten und gefährlichen Atommächte der Region, hineingezogen werden.

*Hofnarr, seit dem hohen Mittelalter bis ins 17. Jahrhundert (Frankreich) und 18. Jahrhundert (Deutschland) Spaßmacher und Unterhalter an Fürstenhöfen. Zu seiner Rolle gehörten Narrenkappe mit Eselsohren oder Hahnenkamm, Narrenzepter, Narrenschellen und Halskrause. Beliebt als Hofnarren waren v. a. Zwergwüchsige, z. B. K. Perkeo (am Heidelberger Hof), und »Krüppel«, die die Fähigkeit besaßen, unter der Narrenmaske zu unterhalten oder auch bissige Kritik zu üben, womit sie vereinzelt sogar politischen Einfluss am Hofe gewannen. (Aus Meyeres Lexikon)