29. November 1947: zum UN Beschluss 181 - Teilung Palästinas

60 Jahre Israel und 101 Jahre Kolonisierung Palästinas – Stationen einer tödlichen Bilanz des ‚Zionistischen Traumes'

'Wenn Ihr wollt ist es kein Märchen' versprach 1896 Theodor Herzl, Vater des Projekts Israel in seinem gleichnamigen Buch und animierte damit Tausende junger Juden Europas, an diesem Märchen mitzuarbeiten, nach Palästina zu gehen und den Traum von einem jüdischen Staat zu realisieren. Der Boden war bereitet durch die Pogrome an Juden im (Ost) Europa des 19ten Jahrhunderts und den aufkommenden Nationalsozialismus in Italien und Deutschland zu Beginn des 20ten.

Vertreibung oder Zusammenleben?
Entgegen diesem Enthusiasmus müssen wir heute konstatieren, dass dieser Traum ein Alptraum geworden ist. Entgegen aktueller Medienberichte, die immer entschiedener den Palästinensern die Schuld an diesem Drama in ihren politischen Betrachtungen geben möchten, sollten wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Begründer des Projektes Israels - auch Herzl - sehr genau wussten, dass dieses Märchen ein Albtraum werden könnte. Man wusste genau, dass man eine fremde, europäische Gesellschaft mit völlig anderen Interessen, Hintergründen und Zielen in ein Land verpflanzen wollte, das von anderen Menschen bereits Jahrtausende lang bewohnt und bewirtschaftet war. Israel Zangwill, der gegen eine Staatsgründung zur 'Lösung der Judenfrage', wie es Herzl nannte, war, mahnte: 'Palästina hat bereits seine Einwohner ... deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die eingesessenen Stämme entweder mit dem Schwert zu verjagen, wie das unsere Vorfahren getan haben, oder mit dem Problem zu kämpfen, das eine große, fremde Bevölkerung darstellt.' (Zangwill 1929:88). Herzl hatte auf dieses Problem eine für die koloniale Denkweise der Zeit eine unbeschwerte Antwort: 'Ziehen wir in eine Gegend wo es für die Juden ungewöhnliche Tiere gibt, große Schlangen usw. - so benütze ich die Eingeborenen (!), bevor ich sie in den Übersiedlungsgebieten beschäftige dazu, diese Tiere auszurotten.' (Herzl Tagebücher 12.6.1995). Und für weitere Strategien nahm er auch kein Blatt vor dem Mund wie mit den 'Eingeborenen' langfristig zu verfahren wäre und schrieb: 'Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Land jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss - mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen. Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über den Wert zu verkaufen, aber zurück verkauft wird ihnen nichts!' (Herzl, Tagebücher 2.6.1896).
Damit ist schon das ganze Programm für das Projekt Israel beschrieben:
Einwandern, enteignen, vertreiben und das Land judaisieren.

1897: Der 1. Zionistische Weltkongress - jüdischer Volksgedanke und grenzenlose Raumvorstellungen

Einwandern, enteignen, vertreiben und das Land jüdisch kolonisieren - der vom jüdischen Nationalismus geprägte 1. Zionistische Weltkongress in Basel mit seinen 204 Delegierten aus aller Welt beschloss die dazu erdachten strategischen Schritte:
„Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina. Zur Erreichung dieses Ziels erwägt der Kongress folgende Maßnahmen:
- Die Förderung der Kolonisation Palästinas durch jüdische Einwanderer aus Landwirtschaft und Industrie nach sachgemäßen Richtlinien,

- Die Organisation und den Zusammenschluss des Gesamtjudentums durch entsprechende lokale und internationale Einrichtungen, welche mit den Gesetzen der jeweiligen Länder in Einklang stehen,
- Die Stärkung und Pflege des zionistischen Volksgedankens und - bewusstseins,
- Erste Schritte mit dem Ziel, die Genehmigungen der Regierungen zu erlangen, sofern diese den Zielen des Zionismus notwendig erscheinen“ (Protocoll 1897: 144)
Unterzieht man diesen Beschluss einer kleinen Analyse so stellt sich schnell heraus: das Projekt soll international und rechtlich abgesichert werden, es geht um den komplexen Aufbau einer eigenen Gesellschaft mit Industrie und Landwirtschaft, es soll gezielt und geplant Einwanderung befördert werden und doch sind die zumindest in West-Europa lebenden Juden (seit der französischen Revolution zivil und demokratisch gleichgestellten) als Bürger ihres Landes unabhängig von Religion und Status nicht selbstverständlich vom jüdischen Nationalstaatsgedanken überzeugt und das sollte durch die Stärkung eines neuen 'Volksbewusstsein' erst geändert werden. Ein Programm also, dass die ansässige Bevölkerung ignoriert und Kolonisierung in Reinkultur darstellt.
Bemerkenswert bleibt, dass eine nationale Grenze nicht angesprochen wird - es heißt nur 'Palästina', das zu jenem Zeitpunkt nicht eigenständig war, sondern als Gouvernorat dem Osmanischen Reich zugehörte. Dazu soll wieder Herzl bemüht werden, der sich in seinen Tagebüchern vieldeutig ausdrückte:
'Als Ruf auszugeben: Palästina wie zu Davids und Salomonis Zeit' (26.4.1896) 'Wir müssen wegen unseres zukünftigen Welthandels am Meer liegen und müssen für unsere maschinenmässige Landwirtschaft im Großen weite Flächen zur Verfügung haben' (13.6.1896)... oder 'Gebiet: Vom Bach Ägyptens bis an den Euphrat' (9.10.1898), und schließlich: 'Wir verlangen was wir brauchen - je mehr Einwanderer, desto mehr Land' (9.10.1898).
Auch diese Äußerungen scheinen bereits wie Programm: von der Bemühung historisch/religiöser Forderungen, über pragmatische 'Überlebensgrößen' und möglichen Zwischenschritten bis zu der immer noch gegenwärtigen grenzenlosen Politik: 'mehr Eiwanderung erfordert mehr Land'.

1917: Erste Bestätigung der Usurpationspläne durch die englische Regierung, die Balfour Erklärung und die nachfolgende Planung unter englischem Regime

Hektische diplomatische Aktivitäten folgen dem Kongress. Man befindet sich in guter Atmosphäre, denn die europäischen Mächte sind gerade dabei, die Landkarte des Mittleren und Nahen Ostens neu zu stricken, den Niedergang des Osmanischen Reiches auszunutzen und die Orientfrage zu einem Interessenkampf um die Ressourcen des Mittelmeeres und der Ölreichen arabischen Länder zu entfachen. Die Zionistische Bewegung biedert sich an, in Berlin, in London, Paris und sogar in dem Europa liebenden Istanbul, mit dem postkolonialen Gehabe, das Herzl bereits ausgedrückt hatte : 'Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen' (Herzl 1896: 213). Herzl bevorzugte 'ein Protektorat - das deutsche wäre uns demnach das liebste' (3.9.1898). Aber das schwärmerische 'Liebste' zählte nicht. Harte Interessen und Macht ließen schließlich England dem Projekt zustimmen, als die Interessensphären für die Zeit nach dem Ende des 1. Weltkrieges bereits abgesteckt waren: England ließ durch Lord Balfour erklären, dass es ..'Sympathie für die jüdisch-zionistischen Bestrebungen' habe und dass es 'keine Mühe scheuen (wird), die Erreichung des Zieles einer nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes in Palästina zu fördern ...' (Balfour Erklärung 1917, in Hollstein 1972: 89)
Damit ist der erste Fixpunkt für das Kolonisierungsprojekt entstanden und die teilweise schon bestehenden Organisationen können mit der Kolonisierung fortfahren und dies um so mehr seit England 1923 offiziell Mandatsmacht geworden ist und einen Zionisten, den Gouverneur Sir Salomon, an die Spitze der Macht in Palästina gesetzt hat.
Das Programm war schon prinzipiell klar und führte zu strategischen Landkäufen in den von den Geologen ausgemachten Regionen, wie Herzl es schon als Vision vor sich sah: an der Küste, in der fruchtbarsten Ebene Palästinas, die von Haifa bis zum Tiberias See reicht, die Ebene Marj Ibn Amer, heute Yezreel Ebene, am Nordeingang zur mineralreichen Wüste Negev, im wasserreichen Galiläa und später auch Gebiete um Jerusalem und Hebron (siehe auch Karte 1946). (Granovsky 1925, 1929, 1952; Ruppin 1925). Die Mandatsmacht half nach: Genehmigung quasi staatlicher Tätigkeit der Einwanderer wie die Jüdische Agentur als politische Vertretung, hohe Besteuerung für die palästinensischen Landlords, ausschließliche Unterstützung jüdischer Investitionstätigkeit und veränderte Eigentums- und Planungsgesetze begünstigten das zionistische Projekt und in der Folge entstand Landlosigkeit und Armut bei vielen palästinensischen Bauern. Hinzu kam der Ausschluss palästinensischer Arbeit auf jüdischen Feldern und die totale Exklusion des einmal gekauften Landes, Brunnen und Quellen eingeschlossen, als jüdisches Nationaleigentum, nicht rückkaufbar, wie Herzl es sich bereits erträumt hatte (Diner 1980).

Anders als Herzl's Vision gab es aber Widerstand seit Beginn der Kolonisierung. In Zeitungen, Depeschen an den Sultan und Demonstrationen äußerte sich der palästinensische Unmut, der die Gefahr der völligen Enteignung bereits erkannte. In den ersten großen nationalen Streiks hatten die Palästinenser bereits die ersten Märtyrer zu beklagen, die von der englischen Regierung in Akka aufgeknüpft und gehängt wurden (Passia 2000). Wenn es auch mahnende Stimmen in England gab, führten doch die dramatischen Ereignisse in Europa und die beschlossenen Vernichtung der Juden durch das Nazi Regime zu immer mehr Eiwanderung, zu härterem Vorgehen der englischen Behörden nicht nur gegenüber den Palästinensern sondern auch gegenüber den zionistischen Organisationen. Unter dem Einfluss dieser zionistischen Organisationen entwickelten verschiedene Kommissionen der Vereinten Nationen seitdem ihre Vorschläge für eine Teilung Palästinas.

1947: Der Teilungsplan 181 und internationale Verantwortung - Verwüstung der Dörfer und Vertreibung der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung durch zionistische Milizen

Hatte die Jüdische Agentur mit nicht mehr als 6-7% des Mandatsgebietes Palästina mehr Land gekauft als besiedelt worden war, übertraf der Teilungsplan der Vereinten Nationen mit über 60% für den jüdischen Staat doch die tatsächlichen Besitzverhältnisse um einiges und war allein damit schon ein Unrecht. Die Palästinenser hatten keine eigene Stimme und haben diesem Plan auch nie zugestimmt - aber sie hatten keine Lobby. Entgegen dem eigenen 'Märchen' in Israel, dass der Kampf um Israel eine heroischer 'Befreiungskampf' gewesen sei, haben doch längst viele Recherchen und nicht zuletzt Ilan Pappe mit Hilfe der Militärarchive Israels den Beweis angetreten, dass dieser Kampf eher dem Verjagen der einheimischen Bevölkerung 'mit dem Schwert' (Zangwill) glich und seit spätestens 1945 ein systematischer Plan, der Plan D, zugrunde lag, nach dem Milizen wie Irgun und Stern oder die Haganah die Menschen in Städten und Dörfern vor die Alternative stellte: 'verschwindet oder ihr werdet getötet' (Pappe 2006, Kedar 1999). Das Ergebnis dieser systematischen Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung war
· Israel besetzt über 70% des Mandatsgebietes
· 750.000, fast Dreiviertel der palästinensischen Bevölkerung ist vertrieben und zu Flüchtlingen im eigenen Land oder den Nachbarländern geworden, Todesopfer nicht gezählt
· 500 Dörfer sind größtenteils zerstört, nur 100 bestehen noch und zwar in Galiläa und im sog. Dreieck um Um El Fahem
· Es verbleiben nur noch etwa 150.000 Palästinenser nach der Gründung des Staates 1948 in Israel, die Palästinenser mehrheitlich sind zu Flüchtlingen gemacht und von der eigens für sie geschaffenen UNWRA abhängig
Pappe reiht dieses Ereignis als 'Ethnische Säuberung' ein, vergleichbar dem kolonialen Genocid an der Urbevölkerung Süd- und Nord Amerikas, Australiens oder Afrikas (Pappe: 8) und nennt Plan D einen 'Masterplan der Vertreibung‘.

1947 - 1967: Systematische Enteignung und Unterdrückung der Palästinenser in Israel - Judaisierung ihres Landes

Was folgt ist kurz zusammenzufassen: in Israel beginnt die totale Expropriation der verbliebenen Palästinenser. Dazu sind folgende im weitesten Sinn Planungs-Maßnahmen von Bedeutung, von denen viele bis heute in Israel angewendet werden und den Bewegungsraum für die Palästinenser immer enger ziehen:
· Zensus 1948: es wird unterschieden in Juden und Nicht-Juden, wer nicht in seinem Haus angetroffen wird gilt als 'Abwesender', sein Besitz wird konfisziert und später israelisiert
· Unterstellung der palästinensisch stark bewohnten Regionen Galiläa, Dreieck und den Negev unter Militärstatut mit Hilfe der britischen ehemaligen Ausnahmezustandsregelungen, die nicht außer Kraft gesetzt wurden und bis heute angewendet werden - die Beduinen können sich nur noch in kleinen Gebieten aufhalten und sind zu über 80% ihres Weidelandes beraubt
· Das Gesetz zum Rückkehrrecht für alle Juden der Welt
· Der Vertrag mit der WZO, world zionist organization, für Israel Einwanderung und Land zu besorgen
· Der Nationalplan zur Neuverteilung der Bevölkerung, darin
· Der Aufbau 30 Neuer Städte
· Der Aufbau von 700 Dörfern (Kibuzim und Moshavim)
· Der Aufbau von industriellen Zonen und landwirtschaftlichen Regionen
· Der Masterplan zur Wasserversorgung
· Die Enteignung palästinensischen Bodens begründet mit:
'Sicherheit', 'Abwesenheit', 'Verlassenem Land', 'Notstand' oder 'Planung' - in einer Mischung aus osmanischen, britischen und neuen israelischen Gesetzen, wobei letztendlich das Nationale Bodengesetz und das Grund-Gesetz über Israelischen Boden von 1958 und 1960 die endgültige Judaisierung besiegelte, ein Prozess den Oren Yiftachel ‚ethnocratic planning‘ nennt. (Yiftachel 1999) .

Im Ergebnis hatten die verbliebenen und die vertriebenen Palästinenser in kurzer Zeit zu 90% ihren Boden verloren und blieben Bürger zweiter Klasse, immer noch bedroht von Enteignung und Diskriminierung. Bis heute ist die Bevölkerung zwar auf über 1,2 Millionen angewachsen und stellt damit fast ein Viertel der israelischen Bevölkerung. Ihr gehört heute nur noch etwa 7% des Bodens. Fehlende Masterpläne erschweren eine entsprechende Entwicklungsplanung. Ohne Masterpläne keine Baugenehmigung - deshalb sind in einer Kleinstadt wie Um el Fahem mit 35.000 Einwohnern etwa 70% aller Wohnbauten 'illegal' und können jederzeit abgerissen werden. Über 100.000 Palästinenser, mehrheitlich Beduinen, sind 'nicht registrierte' Bewohner und leben in 'nicht registrierten' Dörfern, das heißt sie leben ohne staatliche Infrastrukturversorgung, also ohne Schulen, Wasser und Energie. Sie kämpfen für ihre Anerkennugn in den Plänen, nur wenige haben inzwischen einen legalen Status.
(State of Israel 1948, Spiegel 1966, Yiryis 1973, Sharon 1951, Grannot 1956, Badi 1961, Ben Gurion 1960, Lustick 1980, Abu Sitte 2004, Egbaria 2003, group of the 40ties)

1967: Besetzung der West Bank, Gaza, Golan und Sinai - mehr Enteignung und Judaisierung

Viele Experten urteilen, dass die Besetzung vor allem der West Bank und des Golan der Eroberung der reichen Wasserressourcen in beiden Gebieten dienen sollte. Israel versorgt sich über die West Bank Grundwasserbassins zu fast 40% seines Verbrauchs und ist bisher nicht gewillt, über Wassernutzungsrechte mit den Palästinensern zu verhandeln. Also kein Krieg zur Verteidigung? Manche Äußerung israelischer Politiker spricht dafür:
'Unsere Väter haben die Grenzen erreicht, die im Teilungsplan von 1947 anerkannt wurden ... unsere Generation erreichte die Grenze von 1949. Aber die Sechs-Tage Generation war in der Lage, Suez, den Jordan und die Golan Höhen in Syrien zu erreichen ... Dies ist nicht das Ende; denn nach den augenblicklichen Waffenstillstandslinien wird es neue Linien geben. Aber diese werden über den Jordan hinausreichen, vielleicht in den Libanon, vielleicht nach Zentralsyrien ... ' Mosche Dayan am 5.7. 1968 vor der Kibuzz Jugendorganisation (Times 25.6.1969)
Wieder gibt es Tote, wieder sind Tausende geflüchtet, wieder ist das Alltagsleben unter der Militärbesatzung zur Hölle für die Palästinenser geworden. Stück für Stück hat Israel unter der Militärbesatzung auch die West Bank den Palästinensern enteignet, nach ähnlichem Muster wie in Israel , die Mittel:
· Zensus, vor allem dient er für Jerusalem langfristig der Ausschließung der Jerusalemer Palästinenser
· Militärische Sperrzonen
· Definition von Abwesendenland
· Definition von nicht bebautem Land
· Fehlende Masterpläne
· Anwendung englischer Masterpläne aus der Mandatszeit
· Planung der Kolonien samt ihrer Infrastruktur.

Kolonisierungsaktivitäten 1967 - 1990 West Bank

aus: PASSIA 2001 (___Kolonien ..... Wohneinheiten)

Und die Folgen?

- Obwohl es hunderte UN Beschlüsse gibt zur Sicherung palästinensischer Rechte mit der Aufforderung an Israel sich aus den besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem zurückzuziehen,

- obwohl Israel vielfach für seine Verletzungen der Menschenrechte international gerügt worden ist,

- obwohl Israel mit allen seinen Maßnahmen gegen die Haager Beschlüsse für kriegerisch eroberte, fremde und militärisch besetzte Gebiete verstößt und wegen Verletzung der Menschenrechte angeklagt ist,

- obwohl der Mauerbau vor dem internationalen Gerichtshof in den Haag verurteilt und der Abriß sowie die volle Entschädigung der geschädigten Palästinenser gefordert wurde -

forcieren sämtliche israelische Regierungen die Kolonisierung Palästinas weiter und die westliche Welt schert sich um ihre eigenen Beschlüsse nicht. Im Gegenteil die USA und vor allem Deutschland garantieren Israel die Dauerversorgung mit Geld und Waffen und versuchen aktuell die neuen real existierenden zionistischen Kräfte in Europa die Unterdrückung jeglicher Kritik an Israel auf höchster Ebene zu kriminalisieren. Es schert Europa und die deutschen Regierungen offenbar nicht, wenn das Ergebnis Israelischer Militär- und Planungspolitik so aussieht:

· Über 80% der West Bank sind unter israelischer Kontrolle, oder als ‚Israelland‘ registriert
· Über 100.000 Menschen haben die West Bank erneut verlassen, um eine bessere Zukunft für die Kinder im Ausland zu suchen
· Tausende von Häusern wurden ohne Genehmigung gebaut, weil es gar keine gibt und wurden durch Bulldozer zerstört
· Über 200.000 Siedler leben in den illegalen Kolonien in und um Jerusalem herum
· Über 200.000 Siedler besetzen das Land in den Kolonien der West Bank, in manchen leben bis zu 40.000 Menschen, es sind Städte geworden, die durch Autobahnen eng mit Israel verbunden sind

· Sharons Plan für 2010 ist, war die Ansiedlung einer halben Million israelisch, jüdischer Siedler in der West Bank und dieser Plan nimmt immer mehr Gestalt an.

Dies geschieht alles mit Kenntnis der Internationalen Völkergemeinschaft, die all dies verurteilt weil es gegen internationales Recht ist - aber nichts unternimmt.

2008: Die Mauer zerstört die Einheit Palästinas, Gaza und West Bank sind getrennt

In den letzten fünf Jahren vollzieht sich etwas, was einer endgültigen Zerstörung eines palästinensischen Staates gleichkommt. Mauern und Zäune - nicht zwischen Israel und Palästina - sondern um und zwischen den palästinensischen Dörfern und Städten errichtet - verhindert die notwendige Mobilität, stört den notwendigen sozialen Zusammenhalt, trennt die Menschen voneinander, von ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen, schließt sie von Gesundheitsbehandlung, Schul- oder Universitätsbesuch aus und zerstört nicht nur die verwandtschaftlichen Beziehungen. (OCHA 2006)
Kann man von einem kulturellen, sozialen und geographischen Holocaust sprechen? Karten, Bilder und Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Wachturm an der Mauer/Zaun

Der organisierte Landraub von 1897 bis zum Mauerbau

Referenzen
Abu Sitte, Salman (2004): Atlas of Palestine 1948. London
Badi, Joseph (1961): Fundamental Laws of Israel. NY
Ben Gurion (1960): Volk und Staat in Israel. Olten
Diner; Dan (1980): Israel in Palästina. Königstein/Taunus
Egbaria, Kassem (2003): Urban Planning Policy in Arab Settlements in Israel. University of New Castle Upon Tyne
Granovsky (auch Grannott), Abraham (1925): Probleme der Bodenpolitik in Palästina. Berlin
Dslb. (1929): Boden und Siedlung in Palästina. Berlin
Dslb. (1952): The Land System in Palestine, History and Structure. London
Herzl, Theodor (1896): Wenn Ihr wollt ist es kein Märchen, Altneuland, der Judenstaat. 1. Ausgabe Wien. Zitierte Ausgabe 1978, Königstein, Taunus
Herzl, Theodor (1922): Tagebücher Band I-III. Berlin
Hollstein, Walther (1972): Kein Frieden in Israel. Frankfurt/Main
Jedar, Benjamin Z. (1999): Between the Jordan and the sea. Aerial photographs from 1917 to the present.
Lustick, Jan Steffen (1980): Arabs in the Jewish State. London
OCHA, Office for the coordination of humanitarian affairs UN (2006): West Bank and Gaza Strip. Closure Maps October 2006. Jerusalem
Pappe, Ilan (2006): The Ethnic Cleansing of Palestine. Oneworldpublication. London
PASSIA, Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (2001): 100 years of Palestinian History. A 20th Century Chronology. Jerusalem
Protocoll des 1. Zionistisch Weltkongress in Basel. 29.30.31.8.1897.Officielles Protocoll. Wien
Ruppin, Arthur (1925): Probleme der Bodenpolitik in Palästina. Berlin
Sharon, Arieh (1951): Physical Planning in Israel. Tel Aviv
Spiegel, Erika (1960): Neue Städte/New Towns. Stuttgart/Bern
Yiftachel, Oren (1999). 'Ethnocracy: the Politics of Judaizing Israel/Palestine'. Constellations, Vol. 6: 3: 364-390
Yiryis, auch Gres/Gries, Sabri (1973): The legal structure of the expropriation and the absorption of Arab lands in Israel. In: Journal of Palestine Studies JPS, Vol II, No. 4: 82
Zangwill, Israel (1920): The Voice of Jerusalem. London

Beauftragte/r zur 'Bekämpfung des Antisemitismus' oder zur 'Einhaltung der Menschenrechte' ?

Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte - gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus
(auch anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht des 9. November 1938)

Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - muss für Respekt, Toleranz, Versöhnung, Einhaltung der Menschenrechte, gegen Rassismus, ethnische Vertreibung und Verfolgung, Kriegsvorbereitungen und Volksverhetzung streiten. Und nicht einhalten und auch keine Ausnahme machen.
Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - kann nicht gut heißen, was die Großmacht Amerika, ihre Neokonservativen, ihre Geheimdienste und die Armeeführung in der Bush Ära unter dem Hass-Slogan Kampf der 'Achse des Bösen' in der Welt angerichtet hat.

Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, die wieder Faschismus" - kann auch nicht gut heißen, was in den Ländern und Kontinenten außerhalb der 'Reichen' an ethnischer Säuberung und ungeheurem Leid Menschen verschiedener Ethnien oder Religionen angetan wird - im Kern immer mit dem Ziel der Kontrolle des Goldes, des Geldes, der Rohstoffe.
Realität ist aber: Aufrüstung, Aufhetzung und Diskriminierung
Aber Aufrüstung, Waffenlieferungen, Aufhetzung - der Ursprung liegt in den reichen Ländern, sie verkaufen die Waffen, sie bemächtigen sich der Rohstoffe - also auch wir tragen Mitverantwortung am Raub, an der Ausplünderung, an der Zerstörung und den Vertreibungen.
Aber auch innerhalb unseres Landes herrscht Aufrüstung, Munitionslieferung und Aufhetzung; dazu braucht man nur die Tageszeitungen aufblättern. Feindbild Islam, Ausländer, Türken - das wird bedient, wann immer die Gelegenheit dazu günstig ist.
Zum Beispiel die schlechten Ergebnisse der Pisa Studie für Deutschlands Schulen: sie wird den Kinder mit sog. Migrationshintergrund angelastet, aber nicht das Schulsystem entsprechend verbessert; strukturelle Diskriminierung dagegen, beim Schulwesen, bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche, in der Ausbildung, am Arbeitsplatz, die zu den doppelt so hohen Zahlen zur Arbeitslosigkeit, Schulabbrechern, Ausbildungsabbruch und Jugendkriminalität bei diesen Jugendlichen im Vergleich zu der sog. Mehrheitsgesellschaft führen, sind nicht in den Schlagzeilen. Zwar gibt es dazu Untersuchungen in Hülle und Fülle, aber sie werden der Öffentlichkeit selten präsentiert und wenn, dann nur um zu zeigen, dass sie Opfer sind, nicht gleichwertige Mitglieder der Gesamtgesellschaft.
Dagegen aber werden wir unverzüglich informiert über jene tragischen Fälle von Familienehrenmord, Mädchenbeschneidung, Zwangsverheiratung und gleichzeitig werden diese zum Stereotyp über Muslime, Türken oder Araber geformt.
Die Kölner Aktion 'kein Kölsch, kein Taxi für Faschisten ..' ist eher die Ausnahme, und gegen den Moscheebau wird weiter gehetzt. Die gefeierte Duisburger Moscheeeröffnung lässt hoffen - die unerträgliche Hetze gegen den gewünschten Gebetsruf in Marxloh Ende der 90er, die diesem Ereignis vorausging wird allerdings verschwiegen; niemand schreibt: die Duisburger Politik hat gelernt aus einem schmerzlichen Prozess unglaublicher Fehlleistungen - andere Städte sollten sich ein Beispiel nehmen.
Noch immer fehlt in Deutschland der/die Beauftragte der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte, für Gleichbehandlung, gleiche Chancen in Ausbildung und Beruf und im gesellschaftlichen Leben!
Ein/e Beauftragte der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte? Dafür wurde seit Jahren vergebens gestritten. Ein Antidiskriminierungsgesetz wie es andere europäische Länder längst haben, hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der EU Vereinheitlichung schließlich 2006 verabschieden müssen. Aber immer noch ist Deutschland zurück: einer Ausweitung des Diskriminierungsbegriffes auf soziale Herkunft und damit zum Beispiel auch auf den Zugang zur Wohnung (besonders schwer für Kinderreiche) widersetzen sich nur noch Deutschland und Tchechien.
Im sog. AGG Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (http://www.bund.de/nn_175498/DE/BuB/A-Z/A-wie-Ausbildung/Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz/Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz-knoten.html__nnn=true) wird die Gleichbehandlung gefordert gemäß

- Rasse und ethnischer Herkunft,

- Geschlecht
- Religion und Weltanschauung,
- Behinderung
- Alter (jedes Lebensalter)
- sexuelle Identität.
Eine/n Gleichbehandlungsbeauftragte/n, der/die über die Lage jährlich berichten müsste, hat die Bundesregierung bisher nicht vorgesehen - allerdings eine Integrationsbeauftragte, was die Richtung suggeriert: die Anderen, die Fremden sollen sich integrieren. Aber einen jährlichen Bericht über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, der etwa Arbeitgeber, Vermieter, Ausbilder und Verwaltungen benennen und auf bestehende Misstände hinweisen würde - auf den warten wir noch immer.

Die geplante Einsetzung einer/s Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus reicht gar nicht aus und birgt eine Falle
Was wir nun in nächster Zukunft bekommen sollen ist ein/e Beauftragte/r der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist zwar löblich und in der bundesrepublikanischen Erbschaft aus der Nazizeit verständlich, aber doch kurios und merkwürdig: Sonderbehandlung schon wieder? Ausgrenzung und Anonymisierung der anderen schon wieder? Auch mit falschen Zitaten und Übersetzungen (zum Iran)? Warum haben wir nicht längst den/die seit langem von diversen Politikern geforderten Beauftragten zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder um es positiv auszudrücken für die Einhaltung der Menschenrechte? Gibt es ansonsten demnächst einen Beauftragten zur Bekämpfung der Türkenfeindlichkeit, der Islamfeindlichkeit usw.?
Warum findet man bei denen die am lautesten einen Antisemitismusbeauftragten fordern gleichzeitig ein völlig irrationales islamophobes Verhalten und Argumentieren?
Diejenigen, die den Antisemitismusbeuaftrgaten so exklusiv fordern, müssen sich dieser Frage wohl stellen. Warum sind merkwürdigerweise darunter Menschen und Institutionen, bei denen man sich fragen muss, ob sie selbst die Ideen der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Gebot der Toleranz, der Wahrung der Würde eines jeden, der Toleranz und des Respekts überhaupt ernst genug nehmen.
Sie muten mit der aktuellen Kampgane eher wie Rattenfänger an, die Wohlmeinende auf ihre merkwürdige Bahn ziehen und damit ein für Deutschland bis zur Erpressung reichendes, wenn auch für jeden Einzelnen verständliches Schuldgefühl schamlos ausnutzen: Antifaschisten, Menschen, die gegen Krieg und atomare Aufrüstung eintreten, engagierte Künstler, Gewerkschafter, Mitglieder deutsch-israelischer Vereine und ähnliches mehr und die 'Freunde' Israels.

Der/die Antisemitismusbeauftragte soll vor allem Kritik an Israel abstrafen
Als Freunde und Verteidiger Israels überschreiten diese 'Rattenfänger' allerdings oftmals die Grenzen der Toleranz und der Wahrung der Würde Anderer.
Ein Henryk M. Broder wird geehrt und gefeiert und darf sich ungestraft folgendermaßen äußern, "Das Problem der Palästinenser ist nicht, dass sie vertrieben wurden, sondern dass sie nicht weit genug vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in "Lagern" und können mit bloßem Auge dahin schauen, wo ihre Eltern und Großeltern mal gelebt haben". (spiegel-online am 08.05.09). Solche Leute führen Kampagnen gegen kritische Stimmen, die vor der anderen Seite dieses 'Gut-Menschentums' auf der angeblichen 'Achse der Guten' und bei 'Honestly Concerned' warnen. Ihr langfristiges Ziel ist es vor allem, mit dem Vorwurf des Antisemitismus jedwede Kritik an Israel unmöglich zu machen.

Wer aber ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - der kann unmöglich für gut heißen, was der heutige jüdische Staat Israel im Nahen Osten repräsentiert:

- Verleitung zum Hass auf die Palästinenser, bestenfalls Ignoranz gegenüber ihnen in den Schulen und - - Anonymisierung der Palästinenser als 'Nicht Juden', Araber, (siehe z.B. Karte No. 6 'Bevölkerung und Raum' in israelichen Schulbüchern, in denen nicht einmal die arabischen Städte in Israel eingezeichnet sind wie Akka oder Nazareth, geschweige denn die 1967 besetzten Gebiete als palästinensische bezeichnet sind und die Städte ohne Namen nur als Flecken auszumachen sind. siehe: kibush.co.il/downloads/schoolbooks.doc)
- 'ethnocratic planning policy' und Diskriminierung der Palästinenser bei Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Planungs- und Bodenpolitik (siehe bei Oren Yiftachel' über 'the dark side' israelischer Planung . www.geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/abstracts.html - 13k )
- Ethnische Säuberung (siehe Ilan Pappes jüngste Veröffentlichung über den Beginn Israels)
- Mißachtung von Grenzen und Souveränität der palästinensischen Gebiete und der Nachbarländer (siehe erneut die Landarten in israelischen Schulbüchern, Okkupation der syrischen Golanhöhen)
- Führung von sog. 'Präventiv'-Kriegen (Übergriffe auf die 67er palästinensischen Gebiete, Ägypten, Syrien, Libanon)
- Illegaler Siedlungsbau (inzwischen mit über 400.000 Siedlern in der Westbank und dem palästinensischen Ost Jerusalem)
- Kolonisierung eines anderen Landes (Israelisierung des Jordantales, weiter Teile der West Bank mit nur Israelis zugängigen Straßenverbindungen und Siedlungsblöcken)
- Staatliche Hinrichtungen und Folterungen, Verhaftungen ohne Prozess (siehe Berichte der israelischen Rechtsanwältinnen Felicia Langer und Lea Tsemel)
- Einführung der Sippenhaftung (ganz Gaza wird als Geisel genommen)
- Mißachtung und Verletzung der Genfer Menschenrechtskonvention (wie die Kolonisierung besetzter Gebiete)
- Mißachtung von UN Beschlüssen (wie Forderungen nach Rückzug aus den Besetzten Gebieten einschließlich Ost Jerusalems)
- Besitz und Entwicklung von Atomwaffen (Vanunu ist Zeuge)

Wenn etwas aus der Pogromnacht 1938 zu lernen ist, dann 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus', das heißt auch Respekt und Toleranz gegenüber den Menschen anderer Herkunft, Ethnie. Religion oder Lebensweise, Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte, Eintreten gegen Rassismus, gegen ethnische Vertreibung und Verfolgung, gegen Kriegsvorbereitungen und Volksverhetzung.
Und diese Werte sind unteilbar und führen leider in der scheinheiligen bundesdeutschen Gesellschaft immer noch ein Schattendasein. Dies muss sich, um glaubwürdig zu sein ändern. Ändern in den Schulen, auf der Straße, in der Politik und den Medien. Die Bekämpfung von Antisemitismus wäre ein wichtiger Teil davon. Wer dies als einen exklusiven Kampf angehen will verharmlost nur, was der Kern der Rechtsentwicklung in Deutschland ist. Die Vergangenheit zu bewältigen erfordert eine andere Zukunft zu schaffen. Eine Zukunft in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und diese nicht unglaubwürdig als Waffe gegen Andersdenkende benutzt werden. Die gescheiterte militärische 'Demokratisierung Afghanistans und der Iraks zeigen, dass die aggressive Einmischung kein Weg ist, eine solche Zukunft zu verwirklichen.

Erich Fried
Nachtgebet
Vorbild in uns oder Nachbild das uns noch etwas bedeutet
Hilf uns daß wir nicht vorbeten oder nachbeten
die falschen Lehren der Elektronengehirne und ihrer Herren und Knechte
Wo das Unrecht größer wird als wir
Wo das Unrecht schneller wird als wir
Wo das Unrecht kräftiger wird als wir
Hilf uns nicht zu ermüden
Wo das Unrecht uns übertrifft an Kenntnissen und Mitteln
Wo das Unrecht uns übertrifft an Ausdauer und Erfolgen
Wo das Unrecht so groß wird daß wir klein werden
Bei diesem Anblick hilf uns nicht zu verzagen
Wo das Unrecht eindringt in uns in unsere Tage und Nächte
In unser Aufschrecken und unsere Träume
In unsere Hoffnungen und unsre Flüche
Hilf uns uns nicht zu vergessen
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen des Rechts und der Macht
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen des Wohlwollens und der Vernunft
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen der Mäßigung und Erfahrung
Hilf uns nicht bitter zu werden
Und wenn wir doch verzagen hilf uns erkennen daß wir verzagen
Und wenn wir doch bitter werden hilf uns erkennen daß wir bitter werden
Und wenn wir uns krümmen vor Angst hilf uns wissen daß es die Angst ist
das Verzagen, die Bitterkeit und die Angst
Damit wir nicht verfallen dem Irrtum wir hätten eine neue Erleuchtung erfahren
Und den großen Ausweg gefunden oder den Weg nach innen
Und nur der hätte uns so verwandelt

Erich Fried starb a 22.11.1988

Akka die gemischte Stadt in plötzlichem Aufruhr?

Die Nachrichten im wdr vom 12.10. fingen etwa so an: 'Palästinensische Jugendliche in Akko randalierten durch das jüdische Viertel und griffen jüdische Jugendliche an...'
Von Al Jazeera am 10.10. erfuhren wir, dass am Abend des Jom Kippur Festes in verschiedenen palästinensischen Städten (Jerusalem und Hebron z.B.) der West Bank und in Israel jüdische Jugendliche Palästinenser angriffen und diese palästinensische Jugendliche provozierten, was schließlich zu diversen Straßenschlachten führte. Knesset Mitglied Ahmad Tibi spricht sogar von einem 'Pogrom von jüdischen Bewohnern an Arabern'. Dass ein Moslem an einem jüdischen Feiertag mit seinem Auto durch eine jüdische Wohngegend fährt, mag nicht respektvoll sein, aber dass daraus gewaltsame Angriffe auf den Fahrer entstehen spricht eher dafür, dass Israel ein dogmatischer religiöser Staat ist, in dem Toleranz gegenüber den anderen kleinst geschrieben wird.
Olmert fordert 'no tolerance', die Öffentlichkeit gibt sich entsetzt über das Ausmaß der Feindseligkeiten, wo doch Akko immer als eine 'friedliche gemischte Stadt friedlicher Koexistenz' galt. Es war nicht der erste Zusammenstoß. Realität ist, dass eine 2007 eingerichtete israelische Kommission, die die Lage der 'Araber' in den palästinensischen Gebieten Israels untersuchen sollte, bereits von einem 'Pulverfass' warnte, 'das jederzeit hochgehen könne'. Kein Wunder, denn es ist ein offenes Geheimnis dass die palästinensischen Israelis Bürger 2. Klasse sind, denn der Staat definiert sich als jüdisch und nicht als eine gemischte Gesellschaft. Tatsache ist, dass in Akka mehr als ein Drittel der palästinensischen Bewohner der Altstadt unterhalb der Armutsgrenze lebt, dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist und dass der Status der Palästinenser in der Stadt höchst prekär ist. Häuser sind vom Abriss und Bewohner von Vertreibung aus der Stadt bedroht. (siehe auch http://www.challenge-mag.com/en/article__149)

Israel ist nicht nur ein dogmatisch religiöser, sondern im Kern auch ein rassistischer Staat, denn alle Privilegien, die ein Staatsbürger genießen kann, sind den Palästinensern Israels durch die einfache Tatsache verwehrt, dass das soziale Sicherungssystem, der Erwerb von Sozial-Wohnungen zum Beispiel an den Armeedienst gekoppelt ist - wovon die große Mehrheit der Palästinenser ausgeschlossen ist. Aber selbst Drusen und Beduinen, die in der Armee Jobs finden können, erhalten diese Privilegien nicht. Auch das ist der Hintergrund der Unruhen. Ähnliche Verordnungen existieren zum Landerwerb, der Palästinensern unmöglich ist, denn der einst den Palästinensern geraubte Boden ist nationalisiert, allerdings nur jüdischen Käufern vorbehalten (siehe diverse Jahresberichte http://www.adalah.org/ ).

Akka oder Akko?
Das arabische Akka, das ist die Altstadt mit ihren historischen Bauten innerhalb mittelalterlicher Mauern, die Festung aus dem 13ten Jahrhundert, die Zitadelle, die große Karawanserei, Christliche Kirchen, die Al Jazar Moschee, der Bahai Tempel, das Al Basha Hamam, der Basar und viele historische Wohnhäuser. Diese Stadt wurde erst kürzlich auf die UNESCO Liste der bedrohten Orte des Weltkulturerbes gesetzt. (UNESCO list of " World Heritage in Danger" ).
Am 15./16. May 1948, nachdem Haifa bereits in die Hände zionistischer Milizen gefallen war, griff die Hagnah Akka an und die meisten Bürger flohen und wurden vertrieben. (siehe pappé: the etnic cleansing in Palestine, 2007). Mahmud Darwisch zu Beispiel wurde 1941 im heute nicht mehr existierenden galiläischen Dorf al-Barwa östlich der Hafenstadt Akka geboren. Im Jahr der Gründung des Staates Israels, 1948, musste er mit seiner Familie in den Libanon flüchten, kehrte dann - nach israelischem Gesetz illegal - in ein Dorf bei Akka zurück.

Akko - das ist die neue jüdische Stadt, die ab 1950 im Rahmen des 30 'New Towns' Städte Programms errichtet wurde, durch welches die weitere Kolonisierung des palästinensischen Landes und die Verteilung der europäischen Flüchtlinge und Migranten über das ganze Land besiegelt werden sollte. Dazu gehört zum Beispiel auch Nazareth Illit, eine neue Stadt, auf den Hügeln gegenüber dem historischen Nazareth erbaut, wo heute die zehnfache Bevölkerung verglichen mit der von 1948 auf derselben Stadtfläche dicht gedrängt leben muss, weil Baugenehmigungen auf dem eigenen Land außerhalb der historischen Stadt nicht erteilt werden. Akka's Zukunft - so die dogmatischen rechtszionistischen Gruppen in Akka, soll die Jaffas werden. Aus der historischen Altstadt von Jaffa, die die Israelis heute in Verdrehung der Geschichte die 'Altstadt Tel Avivs' nennen, sind nach 1948 die palästinensischen Bewohner vollständig vertrieben, historische islamische Stätten in Bars verwandelt, die wunderschönen alten Wohnhäuser zu Ateliers israelischer Künstler umgewandelt worden. In anderen sog. 'gemischten Städten' wie Lud, sind die 1948 vertriebenen palästinensischen Bewohner nach ihrer Rückkehr als 'Abwesende Anwesende' registriert , ihr Land enteignet worden und ihre inzwischen gebauten Wohnungen gelten als illegal und sind von Abriss bedroht - dies noch nach 60 Jahren Staatsgründung. (siehe http://www.merip.org/mer/mer223/223_yacobi.html und Benjamin Kedar: The changing land Between the Jordan and the Sea. Jersualem 1991:82)

Koexistenz?
Am 16. May 2007 machte Adalah eine Eingabe beim Höchsten Gericht http://www.adalah.org/newsletter/eng/ may07/3.php) um für acht palästinensische Geschäftsinhaber die Rücknahme einer Verordnung der Stadtverwaltung von Oktober 2002 zu erreichen, nach der in sogenannten 'gemischten Städten' mit einer 'jüdischen Mehrheit' am Samstag alle Geschäfte geschlossen werden müssen. Die acht Geschäftsinhaber waren Christen und Muslime, und wie in diesem Land nicht anders als in anderen arabischen Städten, etwa im palästinensichen Ost-Jerusalem schließen die Geschäftsleute an ihrem jeweiligen Feiertag, die einen am Freitag, die anderen am Sonntag, und noch andere am Samstag. In Alt Akka und den mehrheitlich palästinensisch bewohnten Nachbarschaften leben 12.000 Palästinenser auf engem Raum und machen etwa 27% der Bevölkerung von Alt- und Neu Akka zusammen aus. Alt Akka leidet ökonomisch und sozial an systematischer Vernachlässigung durch die israelischen Behörden. Wie in ganz Israel ist es den Palästinensern kaum möglich, ihre Stadt, die historischen Bauten und die Wohnhäuser zu renovieren - es gibt keine Genehmigungen oder es wird Abriss verordnet. Auch die Infrastruktur ist unzureichend, es fehlt an qualifizierten Schulen und weiterbildenden Einrichtungen. Akka gilt als eine der dichtest besiedelten Städte in Israel.

Vor allem die Jugendlichen sind betroffen und spucken ihre Gefühle aus gegen Diskriminierung und Rassismus. Rapper wie DAM und MWR, sprechen nicht nur für die palästinensischen Jugendlichen, sagen, was sie wirklich fühlen. Mahmoud, ein Rapper aus AKKA beschreibt es in einem Interview so: 'Hip-hop und rap Musik - das ist wie eine Waffe, es ist Kunst, eine Waffe, verstehst Du...Es ist eine Waffe, die die Wirklichkeit in der wir leben, nach außen schreit. Du sprichst für die Leute die Wahrheit aus, weißt Du. Du machst etwas - es ist wie ein Schuss. Ihr schießt mit der Waffe - wir schießen mit unserer Stimme.'

(http://news.sbs.com.au/dateline/palestinian_hip_hop_130344 )

RAP SONG (Translation): Take care! They've entered Palestine. Ruined houses, murdered people, orphans in the shadow of death. Why are we quiet about these criminals? The tables are turned, the world is against us. A land soaked with blood, people sick with worry, yet our Arab leaders don't give a stuff.

Darum geht es nicht nur in Akka.

Olmert - vom Saulus zum Paulus?

Wegen Korruptionsverdacht nun doch politisch unmöglich geworden, hinterlässt Olmert der Welt eine besondere Chuzpe und sagt was die aufgeklärte Welt eigentlich schon längst weiss und durch UN Bechlüsse längstens gefordert wird: die einzige Konfliktlösung im Nahen Osten und zwischen Israel und Palästina ist der 'Auszug Israels aus der West Bank, Ost Jerusalems und dem (syrischen) Golan'. Nützt das nun?
Olmert hinterlässt diese Botschaft der neuen Kandidatin für die Landesführung Livni, bisher Außenministerin und ehemalige Mossad Agentin - die als überzeugte Rechtszionistin ganz sicher nicht 'diese Wirklichkeit in all ihrer Tiefe' vertreten wird. Auch sie wird immer wieder zu Friedensgesprächen bereit sein (müssen), den Palästinensern das Scheitern immer wieder zuschreiben und weiter an der stillen Vertreibung und Ghettoisierung der Palästinenser arbeiten lassen wie schon ihre jüngsten Vorgänger, die alle im sog. Friedensprozess involviert waren, Sharon, Netanhayu, Barak oder Olmert.
Unter Olmert wurde der Zaun/die Mauer um Ost-Jerusalem, dem arabischen, palästinensischen Jerusalem vervollständigt. Unter seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem und damals Nachfolger von Teddy Kollek zwischen 1993 und 2003, ist die illegale Judaisierung/Israelisierung Ost Jerusalems und seiner unmittelbaren Nachbarschaft noch forciert worden. Er war verantwortlich für den Bau der Kette von kleinen illegalen Siedlungen um das gesamte Gebiet Ost Jerusalems und den Ausbau der Großblöcke zur Teilung der West Bank (Ariel, Gush Etzion, Maael Adumim). Deren bekannteste Beispiele:
Maale Adumims, als 'Vorstadt Jerusalems' gehandelt, offiziell jedoch mit dem Status einer israelischen Stadt versehen, auf heute 35.000 Einwohner auf 50qkm Fläche ausgebaut, mit diversen Satellitenkolonien, die Ost Jerusalem vom Jordantal abschneiden. Olmert und Netanyahu gaben wiederholt in Interviews zum Ausdruck, dass die Siedlung 'unteilbarer Bestandteil Israels' sei;
Abu Ghneim oder Har Homa: eine für 30.000 jüdisch/israelische Siedler geplante Großkolnie vor den Toren Bethlehems, die die Palästinenser von Jerusalem im Süden abtrennt und denen im Zuge der Planung nicht nur Land geraubt wurde wie bei allen jüdisch/israelischen Kolonien, sondern darüber hinaus um eine der wenigen grünen Oasen ärmer sind, wo die Familien mit ihren Nachbarn und Freunden das Frühjahr mit Picknick, Kräuter sammeln und Festen feierten.
Innerhalb der Stadtgrenzen und der Altstadt Jerusalems hat Olmerts Jerusalemer Verwaltung vor allem den radikalen orthodoxen Gruppen wie Shuvat Banim reichlich Unterstützung gegeben, in der Altstadt weitere jüdisch/israelische Kolonien zu errichten, etwa in der Al Wardstraße oder in der Khaldiyestraße. 1996 eröffnete er schließlich den Tunnel vom Vorplatz der Klagemauer bis zur Via Dolorosa unterhalb des Heiligen Bezirks persönlich - gegen internationale Proteste. In 'The Jewish Week" vom 10.11.1996 berichtet Gary Rosenblatt: "Olmert ist stolz auf die Eröffnung des Tunnels. Er sagte den 'Jüdischen New Yorkern', dass der Kampf um die heilige Stadt gerade erst begonnen habe. Er klang sehr überzeugt ... und sagte er sei stolz auf die Entscheidung den Tunnel zu bauen. Er sprach vor über 100 'Jüdischen New Yorkern' anlässlich des 'Jerusalem 3000 Programms'."
Dies alles unter dem Bürgermeister Olmert - kann man da hoffen auf eine neue Rolle Olmerts? Gerade erst anlässlich der Konflikte in Akka soll er gesagt haben: hart zugreifen!
Zumindest ist es aber von einem hohen Politiker gesagt worden: 'eine Konfliktlösung geht nur wenn ein vollständiger Abzug Israels aus der Westbank , aus Ost Jerusalem und dem Golan realisiert wird'; nötig wäre die klare Aussage: zurück auf die Grenzen vor dem 67er Eroberungskrieg, und eine Auflösung und/oder Übergabe der Kolonien an die Palästinenser.

Wussten Sie schon (3)

Zum Status von Jerusalem USA und Israel - gegen Völkerrecht

Zwischen 1948 und Juni 1967 war Jerusalem zweigeteilt: West Jerusalem, das etwa 38 qkm umspannte und unter Israelischer Kontrolle stand, sowie Ost Jerusalem, etwa 6 qkm umfassend unter Jordanischer Herrschaft. Im Juni 1967 nach der Besetzung der West Bank annektierte Israel noch etwa 70qkm innerhalb neuer Grenzen dazu. Seitdem umfasst das Jerusalemer Stadtgebiet weitere Gebiete von 28 Dörfern, die vormals zu den Stadtverwaltungen von Bethlehem und Beit Jala gehörten. Dadurch verdreifachte sich die Größe Jerusalems. Die UN Resolution 242 verurteilte die Besetzung und die Annexion Jerusalems und forderte den Rückzug aus den Gebieten. Das Land war palästinensischer Privatbesitz - aber es wurden 2 400 ha davon illegal enteignet und für den Bau Israelischer Wohnbauten verwendet. Bis 2002 sind auf diesem Land 46.978 Wohneinheiten für Israelische Juden errichtet worden, während die originären palästinensischen Bewohner keine Baugenehmigungen erhielten. Der Plan eines 'Metropolitan Jersualem' würde sogra 10% des West Bank Landes annektieren (siehe Karte)

http://www.btselem.org/english/Jerusalem/Discriminating_Policy.asp
1980 erklärte die Knesset Jerusalem zu 'Israel's ewiger und unteilbaren Hauptstadt Israels'.

Der UN Sicherheitsrat verurteilte dies in seiner Resolution 478 und erklärte diese Entscheidung als 'Null und Nichtig'. In dieser Resolution wurden die Mitgliedsstaaten darüber hinaus aufgefordert, mit ihren diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem heraus zu gehen
United Nations Security Council Resolution 478

1995 verabschieden die USA im Kongress am 23. Oktober den sogenannten Jerusalem Embassy Act , nach dem 'Jerusalem als die Hauptstadt des Staates Israel' anerkannt und die 'Amerikanische Botschaft spätestens bis zum 31. May 1999' errichtet werden sollte. Heute gibt es 2 Konsular Vertretungen der USA, eine in West - und eine in Ost Jerusalem. Aber gemäß des Kongress Beschlusses führt die USA in ihren offiziellen Dokumenten Jerusalem immer als die 'Hauptstadt Israels' auf. In dem 2003 verabschiedeten 'Foreign Relation Authorization Act ' bekräftigt der Kongress noch einmal 'seine Entscheidung die Botschaft der USA in Israel nach Jersualem umzusiedeln und fordert den Präsidenten auf, den Umsiedlungsprozess unverzüglich zu beginnen.'
Foreign Relations Authorization Act

So beteiligen sich die USA an den illegalen Operationen Israels und verhalten sich als Komplizen der gegen internationales Recht fortlaufenden Kolonisierung Jersualems und der West Bank.

Jerusalem: Arabische Kulturhauptstadt 2009

Seit 1996 wird der Titel „arabische Kulturhauptstadt“ an eine arabische Hauptstadt verliehen. Zuständig für die Auswahl ist die Gruppe der arabischen Länder innerhalb der UNESCO, für 2008 Damaskus . Für das Jahr 2009 wurde Jerusalem ausgewählt. Jedoch rief dies in Israel laute Proteste hervor.

1. View to the Old City from Mt. Olive

Außenministerin Zipi Livni rief in einen Brief auf, mit Nachdruck gegen die UNESCO-Entscheidung zu protestieren, um die Titelverleihung zu verhindern.

Lesen Sie weiter zum Konflikt um Jerusalem:

One Jerusalem, two People?
Short introduction into the City's conflict (from Egbaria/Waltz: 'The Fabrication of Israel..)

2. Illegal Israeli Jewish Colonies
in East Jerusalem

Sharon’s ‘visit’ in October 2000 to the Haram al Sharif, the ‘Holy Place’in the Old City of Jerusalem, was the trigger point for the outbreak of the so called second Intifada.
Sharon’s visit to Jerusalem’s holy place did not only symbolise the Israeli claim of the city as theirs, but was also planned as a starting point for a central offensive to the city, regarding citizenship, economy, borders and land properties, which culminated in the construction of the wall and the government decision in July 2004 to apply the absentee property land law from 1950 to the Jerusalem case. Step after step, during the last ten years the Israeli government was restricting Palestinian presence and life in the Eastern, Palestinian City of Jerusalem including the Old City. It began after Oslo, when Jerusalem was excluded from actual decisions and this in an unilateral procedure, when Jerusalem was segregated from the rest of the West-Bank and Gaza Region. From that time, only Palestinians who have a special permission from the Israeli Army, are allowed to enter the city. From that time on the historical through-road from the south to the north of Palestine, hence the West Bank which ran through Jerusalem is blocked.

'Judaising' Jerusalem by continuing the process of erecting colonies only for Israeli Jews and placing Jewish Israeli citizens from Israel into the east occupied Jerusalem and its surrounding communities began already in the days after the occupation in 1967. More than 250,000 settlers have been transferred meanwhile into the large housing estates forming a ring, ‘embracing’ the Palestinian and Arab Jerusalem and the historical Old City. Moreover small satellites of Israeli colonies were implanted amidst of the Palestinian residential areas, in Sheikh Jerah, the Kidron Valley, Abu Dees, Souwane, Silwan, Tur, Essawiyye or Ezzariye, and particularly in the different Palestinian quarters of the Old City, neglecting the historical shape and value of architecture, society and atmosphere. With the wall the rings around Jerusalem will become more dense and more restricting any Palestinian development.
Through a sophisticated strategy of setting facts by planning, also the historic map of the city has been turned upside down in terms of religion and ethnicity. The western Gate of the Old City e.g., the Jaffa or Hebron Gate, has all means of convenience for the Jewish believers; an area equipped with close-by huge bus parking areas on the historic Mamilla ground, access for cars and taxis, accordingly, and on Friday evening and Sabbath, thousands of religious Jews enter smoothly through the Jaffa or Hebron Gate to the wailing wall. Subsequently, this area and the Citadel has become a complete Israeli Jewish terrain, along with the Jewish Quarter, which lies on the southern part of the Old City, hosting a huge traffic hub, while the entrance to the ‘Via Dolorosa’, which is of main interest for Christian believers, remain neglected, has difficult access, no parking space however police control all over.

One century of Zionist planning, has changed fundamentally the whole fabric and spatial use of the city. Particularly, and since 1967, the Israeli government has followed rigorous spatial policy in the city to judaise its spaces and change its identity, through planning and building - as the Zionist movement did since the beginning of the century and the establishment of the Jewish State (see Waltz/Zschiesche 1986). Since the beginning of the so-called peace process in 1993 these efforts multiplied to suppress and deprive the Palestinian side more and more, reduce their presence in the old city and control and hinder the social and economic life of the Palestinian inhabitants.

The tools were similar and even more sophisticated as what was implemented after 48 in the Israeli side:
- Land confiscation and occupation of land and buildings, water and nature resources,
- Destruction of Palestinian Jerusalemite villages, areas and buildings,
- Establishment of new Israeli buildings and colonies,
- Creation of regional demographic reality of an Israeli Jewish majority,
- Establishment of new roads, bypass roads and road networks,
- Destruction of Palestinian cultural, economic and social infrastructure,
- Arbitrary fixing of (new) boundaries on the basis of strategic criteria.
This was most of all done with spatial planning instruments, through master plans, definition of land use and refuse of building licenses.
The purpose of this policy is obvious. Jerusalem should become a Jewish city, the capital of Israel, the Jewish State. The Palestinian existence in the city should be reduced to a minimum (plans say still maximal 30%) – if not completely cleaned off. Let speak two important strategists of the Zionist project, to understand it.
" If we ever get Jerusalem and I then still will be able to do something, I would begin to clean the city from everything that is not holy" (Herzl in his diary, 31.10.1897)
" The question of Jerusalem is not a question of arguments or policy, it has first priority and is an issue of possession and power. Do we have the military power a. in order to take the Old City, b. to secure a broad passage from Tel Aviv to Jerusalem, not only for better access, but also to establish a space for settlements, which will connect Jerusalem firmly to the Jewish State, and c. to destroy the spatial continuity of the Arab communities in the Triangle? If we do not reach, we cannot say, that we, Israel , have liberated Jerusalem." (Ben Gurion 1951: 164)

For Palestinians, Jerusalem is the main question, whether there will be a state of Palestine with its capital Jerusalem (East Jerusalem, including the Old City in the borders after 1947) - or whether Palestine will remain a patched carpet of partly autonomous areas, controlled inside and outside and surrounded by the Israelis, with an administrative centre in Gaza Strip, Ramallah, or Abu Dees – while Jerusalem will be in turn the capital of Israel, ‚liberated’ as much as possible from Palestinians?
Looking back to the last century, the Zionist planning since the end of the 30's had already converted Jerusalem from an internationally oriented and world-open metropolis into an ethnical segregated ‘front city’ with the most aggressive and fierce battles to influence and overtake each meter of Arabic Palestinian land.

References:
Ben Gurion (1951): The Revolt. New York
Herzl, Theodor (1960): The Complete Diaries. New York
Waltz, Viktoria, Zschiesche, Joachim (1986): Die Erde habt Ihr uns genommne. 100 Jahre zionistische Siedlungspolitik in Palästina. Das Arabische Buch. Berlin
See also:
Ben Arieh, Jehoshua, (1986a): Jerusalem in the 19th Century. The Old City. St. Martins Press. New York
Brik, Nasi, (1996): Jerusalem. Influences of a ethnical-differentiating ideology on the town development, thesis, Augsburg
B'Tselem (2002): Land Grab. Israel's Settlement Policy in the West Bank. Jerusalem
B'Tselem (2003): Behind the Barrier. The Human Rights Violation as a Result of Israeli's Separation Barrier. Jerusalem
Dumper, Mike, (1992): Israeli Settlement in the Old City of Jerusalem, in: Journal of Palestine Studies 21, 4 (1992) 32.
Ir Shalem (ed.) (1998): East Jerusalem, the Current Planning Situation. A Survey of Municipal Plans and Planning Policy, Jerusalem
Kahlidi, Walid, (ed), 1992: All that remains: The Palestinian Villages Occupied ad Depopulated by Israel in 1948, Washington, The Institute for Palestine Studies
Kroyanker, D., (1982): Jerusalem. Planning and Development 1970-1982, in: The Jerusalem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee (ed..), Jerusalem
Krystall, Nathan, (1999): The Fall of the New City 1947-1950, in: Tamari, Salim, (ed.): The Institute of Jerusalem Studies, Jerusalem. Badil Resource Center. Bethlehem: 92 f.
Pappe, Ilan (2006): The Ethnic Cleansing of Palestine. Oneworld. Oxford
Rempel, Terry, 1999: Dispossession and Restitution in 1948 Jerusalem. In: Tamari, Salim (ed) The Institute of Jerusalem Studies, Jerusalem. Badil Resource Center. Bethlehem, 189-235
Schoelch, Alexander (1990): Jerusalem in the 19th Century (1831 - 1917). In:
Seidemann, Daniel (1998): Interview: Ehud Olmert‘s Hebronization of Jerusalem? In: Institute of Jerusalem Studies (ed.), Jerusalem Quarterly File, 1, 1998, 31ff.
Tamari, Salim, (ed..) (1999): Jerusalem 1948, The Institute of Jerusalem Studies, Jerusalem. Badil Resource Center. Bethlehem
The Closure of Jerusalem (1999): March 30, 1993 - March 30, 1999, Jerusalem; inofficial report, Orient-House, planning department. Jerusalem
The Jerusalem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee (ed.) (1982): Jerusalem Planning and Development 1979-1982, Jerusalem
The Jerusalem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee (ed.), (1985): Jerusalem Planning and Development 1982-1985. New Trends 1985, Jerusalem
Waltz, Viktoria (1996): Jerusalem today. Results of the thirty years lasting planning authority of Israel over the city and its surroundings. University of Dortmund 1996 (lecture manuscript);
Weidenfeld, George and Nicolson (ed) (1989): Jerusalem - City of Mirrors. Faber and Faber. London

Wussten Sie schon? (2)

Zahlen und Fakten , Die Mauer, der Zaun
aus: dpg Infoblatt zum Ev. Kirchentag 2007, Köln

Wussten Sie schon, ...
... dass nur 20% der fast 600 km langen Sperrmauer, die Israel gerade fertigstellt, tatsächlich entlang der Grenze zwischen Israel und der Westbank verläuft?
... dass der längste Teil der Mauer (auch Sperrzaun) bis 20 km in die Westbank hineinragt und fast 15% des Westbank Landes ausklammert und schon jetzt 55.000 Palästinenser in 'geschlossene' Zonen sperrt?
... dass auch der Gaza Streifen vollständig von diesem 'Zaun' umschlossen ist mit gesonderten 'Pufferzonen' die Reisen nach Ägypten oder in die West Bank fast unmöglich machen?
... dass nach Fertigstellung laut UN Schätzungen fast 200.000 Palästinenser zu ihrem Land, ihren Brunnen, ihren Schulen, Krankenhäusern nur schwer gelangen können und praktisch im Gefängnis leben werden?
... dass Wirtschaft, Ausbildung und Gesundheitsversorgung darniederliegen und kollektiv die Zivilbevölkerung, vor allem Kinder, Kranke und alte Menschen bedroht sind?
... dass die Mauer z.B. mitten durch das Sportfeld der Jerusalemer (Al Quds) Universität geht?
... dass 60% der originären Ost-Jerusalemer Bevölkerung durch die Mauer ausgesperrt sind und sie ihre Identitätskarten/ Aufenthalts-berechtigung verlieren werden, weil ganze Stadtteile wie Abu Dis, Ezariya, Anata, Zaim etc. in die West Bank zwangsversetzt wurden?
... dass die UN Generalversammlung den Bau der Mauer und die damit verbundende Landenteignung als illegal und Verletzung inter-nationalen Rechts erklärt hat und Israel auffordert, die Mauer (Zaun) abzureißen, das Land zurückzugeben und für die entstandenen Zerstörungen Entschädigung zu leisten?
... dass auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 9.Juli 2004 den Bau der Mauer als illegale Handlung und Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat - mit den gleichen Forderungen?
... dass trotzdem Israel über 500 Barrieren, feste und 'fliegende' Checkpoints errichtet hat, an denen Kranke, Ambulanzen, Arbeiter, Schüler oft stundenlang festgehalten werden und inzwischen über 60 Neugeborene an diesen Kontrollpunkte starben?

... dass durch die Mauer über 60 israelische Kolonien in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und damit 80% aller Siedler, nämlich ca. 320.000 direkt mit Israel verbunden werden?
... dass dies kein 'Sicherheits'zaun ist sondern ein weiteres Stück Annektion bedeutet und eine Fragmentierung palästinensischen Landes und seiner Bewohner ist - gegen Völkerrecht und Menschlichkeit?
... Und fragen Sie sich nicht auch manchmal, welches die wahren Ursachen des Konflikts sind, und warum Israel den Palästinensern seit 1947 die Bildung eines souveränen Staates verhindert?
Quellen:
http://www.ipcc-jerusalem.org/ (international peace and cooperation centre);
http://www.ochaopt.org/ (UN Office for the coord. of humanitarian affairs);
http://www.pengon.org/ (Palestinian environment NGO network
V.i.S.P. Deutsch-Paläst. Gesellschaft - Ruhr, Viktoria Waltz, Dortmund