Beduinen müssen in die Ghettos – der jüngste ‚Prawer Report‘
Die Beduinen und die ‚nicht anerkannten‘ palästinensischen Orte
Bereits am 5. Juni sollte die im jüngsten ‚Prawer Report‘ geforderte Politik gegenüber den Beduinen festgeklopft werden, politischer Druck hat diese Entscheidung bisher aufgeschoben. Nach dem Prawer Bericht sollen 30.000 (Adalah spricht von bis zu 45.000) Beduinen mit ihren Familien von ihrem Land vertrieben und innerhalb von 5 Jahren zwangsumgesiedelt werden. Sie sollen bis zu 50% Kompensation für ihren Besitz erhalten. Wenn dies gelingt ist dies die größte und einzigartige Umsiedlung die je in Israel seit seiner Gründung durchgezogen wurde. Menschenrechtsgruppen und Aktivisten sind überzeugt davon, dass die in den letzten Jahren wiederholten Zerstörungen von Beduinen Dörfern wie Araqib, das mehrmals abgerissen und wieder aufgebaut wurde, die vermehrte Vertreibung von Beduinen von ihrem Land, Gewaltanwendung, Verhaftungen und harte Geldstrafen für Aktivisten nur der Vorlauf für eine umfassendere Politik dargestellt hat.
In den letzten Jahren wurden verschiedene Praktiken ausgeübt und parallel verschiedene Institutionen mit Plänen für die Zukunft der Beduinenfrage beauftragt (die Goldberg Kommission, verschiedene Verwaltungen, der JNF in den USA, Teile der Regierung und McKinsey&Co). Ehud Prawer schließlich leitete das jüngste Regierungskommittee, angesiedelt beim Premierminister, das fast unbemerkt arbeitete und natürlich ohne die geringste Beteiligung der Beduinen. Der Prawer Bericht scheint nun die endgültige Lösung vorzuschlagen.
Worum geht es in der Beduinenfrage?
Die Negev Region macht mehr als die Hälfte der 1948 militärisch erbeuteten, heutigen Größe Israels aus. Heute leben in dieser Region etwa 7,4 Millionen Menschen, ‚nur‘ 9% der Gesamtbevölkerung, darunter sind etwas mehr als 140.000 der verbliebenen Beduinen.
Der Negev, die Südregion Israels, ist für Israel ein geostrategisches Gebiet mit seiner Verbindung zu Ägypten, dem angrenzenden Roten Meer, dem Zugang zu Afrika und nicht zuletzt wegen seiner Rohstoffvorkommen, vor allem Phosphate und keramische Rohstoffe, sowie geringer Mengen an Erdöl, Erdgas und Eisen. Die Stadt Dimona ist heute bekannt als Ort nuklearer Waffenproduktion und nicht nur als Kernforschungszentrum. Beer Sheba, arabisch Bir Saba, wurde Zentraler Ort dieser Süd Region.
Im Juli 1949 beauftragte die Regierung unter Ben Gurion ein Komitee, das NNC (Negev Names Committee), aus einer Forschergruppe der vor 1948 bestehenden Israel Exploration Society (IES) mit der Aufgabe, „allen Orten – Berge, Täler, Quellen, Straßen und so weiter – in der Negev Region hebräische Namen zuzuweisen“. So wurde Bir Saba zu Beer Sheva, angelehnt an den arabischen Klang, denn originale hebräische Namen gab es nur wenige für die historischen arabischen Orte. Diese Umbenennung stellte quasi den Auftakt dar zur Schaffung neuer Eigentumsrechte und zur Dokumentierung eines jüdischen 'Eigentumsrechts' über das traditionelle Gebiet der Beduinen. Die Schaffung neuer Landkarten ist und war schon immer eine der typischen intellektuellen Waffen im Kolonisierungsprozess. Landkarten können so etwas wie ‚wissenschaftliche Objektivität‘ suggerieren, etwas, das die Zionistische Bewegung dringend für ihre Landnahme gebrauchen konnte. Schon in der Mandatszeit war die ‚Society for the Reclamation of Antiquities‘ später die ‚Israel Exploration Society‘ tätig, um den Anspruch auf das ‚Land Israel‘ mit historischen, geographischen und antiquarischen Forschungen zu untermauern und auf die offizielle Landkarte Einfluss zu nehmen .
Vor 1948 lebten in diesem Gebiet 80- bis 90.000 Beduinen, die über 10-12.000 qkm Land regelmäßig beweideten und dies seit Jahrhunderten als ihr Eigentum ansahen. Auch im Negev wurde im Zuge der ethnischen Säuberung zwischen 1945 und 1950 die Beduinen Bevölkerung vertrieben – in alle Windrichtungen, sodass wir sie sowohl in Jordanien in der Gegend von Madaba wiederfinden als auch in Ägypten, wie in anderen Teilen Palästinas (Israel, Gaza und West Bank) - und sie wurden in Israel zu einem Teil der ‚Anwesenden-Abwesenden‘. Nur noch 13-15.000 Beduinen wurden entsprechend während des Zensus im Staat Israel gezählt. Heute werden etwa 190.000 Beduinen gerechnet, 13% der palästinensischen Bevölkerung Israels, etwa 145.000 leben im Süden, die übrige Gruppe in Galiläa.
Im Zuge der Enteignung des sogenannten ‚Abwesenden Landes‘ und mit Hilfe der Klassifizierung des Beduinen Landes als unkultiviertes Land, ‚Mewat‘, wurden den Beduinen 98% ihres vormaligen Landbesitzes im Negev mit Gewalt genommen und schließlich in israelisches Staatsland umdefiniert. Spätere Klagen haben dazu geführt, dass den Beduinen bis heute nur etwa 30.000 dunam (10 dunam=1ha) als Eigentum rück-anerkannt wurden.
Die verbliebenen Beduinen wurden bereits in den ersten Jahren auf ein Gebiet von nur etwa 1.000 qkm im wenig fruchtbaren Teil des nördlichen Negev, dem Sijaq, nordöstlich von Beer Sheva, quasi eingesperrt – das Beduinen Ghetto.
Die Kolonisierung des Negev wurde vom JNF schon vor der Gründung und dann erst recht in den ersten Jahren der ersten Regierung Israels als besondere Herausforderung und Aufgabe für die Judaisierung des Landes angesehen.
Beer Sheva wurde im Programm der 30 Neuen Städte zu einem Beispiel des modernen jüdischen Städtebaus ausgebaut, als ‚Frontstadt-Ikone‘ der Judaisierung der ‚Inneren Grenzen‘. Vor allem Neueinwanderer aus den arabischen und afrikanischen Ländern wurden hier angesiedelt. Beer Sheva wurde Zentrum einer Reihe von kleineren jüdischen Städten und Dörfern. Der Sijaq, in den 12 Stämme zu den dort bereits lebenden 6 Stämmen zwangsweise umgesiedelt worden waren, war Teil dieses Gebietes, blieb aber bei der Beer Sheva Planung unberücksichtigt und war bis 1966 der Militärverwaltung unterstellt – ein militärisch kontrolliertes Ghetto. Waren die Beduinen über Jahrtausende ein nur halbansässiges Volk, wurden sie durch diese Umstände, vor allem den Verlust des Weidelandes, mehr und mehr von städtischer Infrastruktur abhängig. Sie blieben jedoch unberücksichtigt von der staatlichen Planung. Ihr Gebiet wurde im Rahmen des Bauen – und Planungsgesetzes von 1965 als Agrarland definiert, Bauen also von besonderen Genehmigungen abhängig gemacht. Ihnen war das Bauen in Stein oder Beton untersagt – sodass sie bei wachsender Bevölkerung notgedrungen gezwungen waren, neue kleine Ansiedlungen aus Zelten und Wellblechhäusern zu errichten – sie galten als illegal und sind noch heute von Abriss bedroht.
Pläne der Vertreibung und ‚Urbanisierung‘ der Beduinen
Mitte der 60er Jahre entstanden erste Pläne, die Beduinen des Negev in neuen permanenten Siedlungen zu konzentrieren – im Sijaq und auch in Städten wie Lod, Ramle und Tel Aviv. Ende der 60er Jahre wurde die erste Beduinenstadt Tel Sheva errichtet, zwischen 1970 und 1980 sechs weiter Städte: Rahat, Laqiya, Hura, Kseifa, Arara und Segev-Shalom. Es war damit aber folgender Deal verbunden: Annahme eines registrierten und im Plan enthaltenen Grundstücks mit Anschluss an Wasser und Elektrizität in einer dieser neuen Städte bei Aufgabe aller Ansprüche auf ehemals besessenes Land, oder Verbleib in einem als illegal erklärten Ort, ohne Serviceanspruch und unter der permanenten Bedrohung, dass die dort errichteten Gebäude zerstört und für illegales Bauen hohe Strafen erlassen würden. Die neuen Städte mit eigenem Stadtrat wuchsen schnell, aber sie blieben isolierte Orte in der judaisierten, geförderten und entwickelten Umgebung von Beer Sheva und gelten heute als suburbane Ghettos mit hoher Arbeitslosigkeit , sozialer Abhängigkeit, Kriminalität und sozialen Spannungen. Etwa 110.000 von den 145.000 Beduinen des Südens leben heute in den sieben Städten auf 11.000 dunam. Daneben existieren noch immer etwa 40 ‚nicht anerkannte‘ von den Beduinen besiedelte Orte mit insgesamt 90.000 Menschen. Manche dieser Orte sind historische Beduinen-Ansiedlungen, die bereits lange vor der israelischen Staatsgründung existiert haben wie al-Araqib, das 2009 völlig zerstört wurde.
Um die Bewohner der nicht anerkannten Dörfer in die permanenten Städte zu bewegen wurden und werden weitere ‚Taktiken‘ der Planung angewandt:• strikte Nichtanerkennung aller Ansiedlungen außerhalb der geplanten Städte, einschließlich der Verweigerung infrastruktureller Versorgung, also mit Wasser, Strom, Telefon, Gesundheitseinrichtungen, öffentlichen Diensten und Ausbildungseinrichtungen
• Intensivierung strafrechtlicher Verfolgung gegenüber nicht anerkannten Behausungen
• Hauszerstörungen – zwischen 1990 und 1998 allein 1.300
•Regelmäßige Erteilung von Zwangsräumungs-anordnungen und Strafmandaten, um die ‚Arabischen Invasoren‘ vom ‚Staatsland‘ zu vertreiben
• Verzögerung der Vorgänge zur Landanerkennung, manchmal über drei Jahrzehnte, um den Palästinensern jede Hoffnung auf Rückgewinnung ihres Landes zu nehmen
• Erlass von scharfen Einschränkungen was das Weiden angeht, Ergreifen der Tiere und Zerstörung der meisten Herden der Beduinen aus sogenannten Umweltschutzgründen
• Vergiftung von Feldern, die auf ‚umstrittenem‘ Land angelegt wurden
• Forciertes Vorgehen der staatlichen Steuerbehörde gegenüber ‚problematischen‘ Beduinen
Yiftachel geht davon aus, dass neben der generellen Judaisierungspolitik weitere Gründe Motiv für die scharfe Kontrolle gegenüber den Beduinenvölkern und ihre Umsiedlung in andere Regionen sind: die Befürchtung, dass die Beduinen bei räumlicher Ausbreitung quasi eine Brücke zum Gazastreifen darstellen könnten , und dass ihr Anwachsen eine demographische Bedrohung darstellt für den Süden sowie schließlich, dass es hohe Kosten verursachen würde, sie alle zu versorgen.
Die prekäre Lage der Beduinen bis heute galt jedoch nicht nur für sie, sondern auch andere Regionen und Gruppen waren und sind von dem bedrohlichen Status der ‚nicht anerkannten Orte‘ betroffen.
‚Nicht anerkannte Orte‘
Die Summe der nicht anerkannten Orte soll heute mehr als 100 betragen und über 100.000 nicht jüdische, palästinensische Israelis betreffen. Der Begriff ‚nicht anerkannt‘ gilt generell für alle Ortschaften in Israel, die vor 1948 bestanden, nicht in die offiziellen Pläne aufgenommen und deshalb in Bezug auf Planung und Genehmigungsverfahren nicht anerkannt wurden und noch werden sowie vom Staat in keiner Weise unterstützt werden. Das hat dazu geführt, dass diese Ortschaften mit 500 bis manchmal 5 000 Bewohnern keine ‚Masterpläne‘ , also Flächennutzungs- und Bebauungspläne, erhalten und somit kein Instrument, um irgendeine Baugenehmigung für irgendeine Baumaßnahme zu erhalten. Nach dem Bau-und Planungsgesetz von 1965 wurden die Flächen, auf denen dennoch ‚illegal‘ Häuser stehen und neue errichtet wurden als ‚landwirtschaftliche Flächen‘ ausgewiesen, eine Planungskategorie, die keine Wohnbauten oder andere Baukonstruktionen erlaubt. Man geht davon aus, dass es inzwischen 22.000 solcher nicht genehmigten Bauten gibt und die Entwicklung der Anzahl der darin lebenden Menschen wird für 2020 auf 200.000 geschätzt – die Mehrheit im Sijaq.
Das Bau- und Planungsgesetz von 1965 verbot und verbietet darüber hinaus, solche nicht genehmigten Bauten mit grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Strom, Telefon und Straßen, und auch nicht mit medizinischer und schulischer Infrastruktur zu versorgen. Dagegen haben sich immer wieder Gruppen gewendet und die Anerkennung einzuklagen versucht, was aber selten zum Erfolg geführt hat.
Mehrere staatliche Komitees sollten sich der Frage der nicht anerkannten Orte widmen und Lösungen vorschlagen. Das 1976 eingerichtete sogenannte Kubarsky Komitee und das Markovitz Komitee von 1985 kamen nach ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass die meisten Bauten der Beduinen sogenannte Behelfsbauten seien, die in den Plänen der Mandatsregierung genannt und geduldet waren.
Nach Empfehlungen der Komitees wurden diese Gebiete als ‚Lösung‘ generell zu ‚Grauzonen‘ erklärt, Gebiete mit 'ungeklärtem Status', die deshalb nicht versorgt werden müssen. Außerdem wurde empfohlen diejenigen Örtlichkeiten, die in der Nähe von jüdischen ‚legalen‘ Orten lägen, unter deren Rechtsaufsicht zu stellen und die übrigen zu zerstören. Im Jahre 2000 schlug das neu errichtete Sub-Komitee für Beduinen Angelegenheiten vor, 16 – 18 der größeren Orte rechtlich anzuerkennen und in einen gesonderten Regionalplan aufzunehmen, und dies in Abstimmung mit dem schließlich anerkannten Regionalrat der bestehenden Dörfer.
Daraus wurde allerdings nie etwas, sondern es wurde ein sogenannter Sechs-Jahres-Sharon Plan von der Regierung angenommen, nachdem die Bewohner der ‚nicht anerkannten‘ Dörfer in die inzwischen bestehenden sieben Beduinenstädte und weitere sieben Neue Städte mit denselben Bedingungen umgesiedelt werden sollten. Der Kampf der Beduinen ging jedoch weiter – und inzwischen wurden acht der nicht anerkannten Dörfer offizielle Dörfer, nämlich Kassar Alsar, Moladah, Makhol, Darijat, Abu Qrenat, Um Batin, Bir Hadaj und Tarabin – sie unterstehen einem offiziellen Regionalrat . Dieses Zugeständnis hat allerdings nichts an der weiteren Zerstörungspolitik geändert und weitere Proteste und Unruhen waren die Antwort. 2008 gab es erneute Empfehlungen einer ‚Goldberg‘ Kommission für mehr Anerkennung von Dörfern und Städten und der Kompensation von Verlusten. Da dies für die Regierung mit dem Be’er Sheva ‚Metroplis Plan‘ nicht in Einklang zu bringen war, blieb es bis heute dabei, dass Hauszerstörungen und Vertreibungen hinein in die künstlich geschaffenen ‚Beduinen Städte‘ an der Tagesordnung sind. (OCHCR 2009: 22)
Über 100.000 Menschen palästinensischer Identität leben immer noch ohne offizielle Anerkennung im staatlichen Plan, also ohne Versorgung.
Das betrifft zumeist ländliche Orte; aber auch Städte sind betroffen, denn auch in vielen historischen palästinensischen Städten gibt es den Status der Illegalität und die Bedrohung durch Abriss.
Quellen und Kommentare:
Harley and Woodward History of Cartographie…
Isrelexplorationsociety.huji.ac.il
Ben David 1991, bei Yiftachel 2006: 31 Ben David, Y 1991: The Condition for the Negev Bedouins.Jerusalem Institute for Israel Studies
Lithwick, H 2000: An Urban development strategy for the Negev’s Bedouin Community. Beer-Sheva: Negev center for regional developmnt and the center for Beduin culture
OCHCR 2009: Special Report
Rabbis for Human Rights 6.6.2011, link: Rights http://rhr.org.il/eng/index.php/2011/06/the-prawer-report-and-the-bedouin-of-the-negev-desert-tikun-leil-shavuot/
Yiftachel, Oren 2003 Bedouin Arabs and the Israeli Settler State: land policies and indigenous resistance in web www geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/new_papers_eng/in%20Abu-Saadand%20Champaign%20(2003)pdf
Zu Mewat: Nach dem Osmanischen Land Code von 1958 und infolge der ‚Mawat Ordinancce‘ aus der Mandatszeit von 1921; auch wenn das Beduinen Land im Zuge der Boden-Registrierung nie in die offiziellen Karten aufgenommen worden waren, anerkannten die Mandatsbehörden jedoch die in Dokumenten zwischen den Stämmen festgehaltenen oder durch mündliche Überlieferung klaren Besitzverhältnisse am Beduinenland und stellten die traditionelle Form des Beduinenlandbesitzes niemals infrage
Zitate: Ben Gurion „… The people of Israel will be tested by the Negev… only by settling and developing the Negev can Israel…rise to the challenge that history put before us..” (in Gradus Y 1984 The Emergence of Regionalism in a Centralised System. The Case of Israel. Environment and Planning D: Society and Space: 87-100)
Yossef Weitz, Vorsitzender des JNF, forderte am 19. Januar 1948, „..The Hebrew state will have to embark on a wide settlement strategy in its first three years… big part of it in the Negev … In the Negev we’ll be able to implement immediately our development laws, according to which we shall expropriate land according to a well designed plan” (Mapai conference, in: Weitz 1950: 367)
Yiftachel :30
Diskriminierung: obwohl die Beduinen neben den Drusen, anders als die übrigen israelischen Palästinenser sogar Zugang zur Armee und Polizei haben – eine weitere ausgrenzende Politik Israels mit Hilfe von ‚teile und herrsche‘. Jedoch nicht jede Familie lässt sich auf diesen Deal ein
Al Araqib: human right watch hrw report Vol 20. No 5, 30. March 2008 Off the map. Land and housing rights violations in Israel’s unrecognized Bedouin villages
Negev Center 1999
Unter dem Logo ‚Umweltschutz‘ sind die sog. ‚Green patrols’ unterwegs, um weidende Ziegen und Schafe der Beduinen zu vertreiben, zu töten oder für hohe Bestrafung zu sorgen, weil diese 'landschaftsschädlich' seien
Es gibt bis heute den Konflikt des ‚Bir Saba‘- Landes, das z.B. im Falle einer palästinensischen Staatsgründung Gegenstand von Raumansprüchen sein könnte, denn Bir Saba Land reicht von Bir Saba bis in den Gazastreifen hinein
Der Masterplan stellt im deutschen Planungsmilieu eine Mischung aus ideellem Entwicklungskonzept und Strategien zur Umsetzung bis zu konkreten Schritten, z.B. Projekten dar; in Anlehnung an englisches Planungsrecht, muss er hier eher als rechtsetzendes Instrument für die Festlegung von Entwicklungsinhalten und Nutzungsvorgaben einer Region, einer Stadt und Dörfer verstanden werden
Der Fall Ein Hud bei Haifa im Carmel; Ein Hud’s Bewohner wurden 1948 im Zuge der ethnischen Säuberung aus dem Dorf vertrieben. Während die verbliebenen Bewohner auf einem dem Dorf gegenüberliegenden Hügel ihre Zelte aufschlugen, wurde das historische und einmalig schön gelegene Dorf von jüdischen Neueinwanderern, zumeist Künstlern übernommen und ist noch heute als Künstlerdorf bekannt. Die originale Ein Hud Bevölkerung und ihre Nachkommen leben bis heute , immer wieder von Verdrängung und Zerstörung bedroht, an dem Platz zu dem sie damals geflüchtet waren – ohne Strom, ohne Wasser, ohne Straßenzugang. Sie ließen nicht locker, bekamen internationale Unterstützung und gewannen schließlich einen Prozess um die Anerkennung ihres jetzigen Ortes – zurück konnten sie allerdings nie. Nach 60 Jahren ‚illegalem‘ Überleben im Staate Israel floss in Ein Hud‘s Wohnungen 2007 zum ersten Mal Strom. (Ha’aretz 31.7.2007)
OCHCR 2009: 22
In Um El Fahem im sogenannten Dreieck mit seinen etwa 40.000 Einwohner sind heute auf der Basis fehlender Masterpläne 70% des Wohnbestandes illegal, weil ohne Baugenehmigung errichtet und von Abriss bedroht – so Egbaria, Kassem, Stadtplaner in Um El Fahem in einem Interview in Birzeit 2006
Zahlen von 2007 in OHCHR Office of the High Commissioner for Human Rights 2009: Link: www2.ochr.org/english/.../Negev_Coexistence_Forum_Civil_Equality.pdf; siehe auch
http://www.cbs.gov.il/shnaton60/st02_06x.pdf
Karte 1 vom 11/12/2006 Pressemeldung FAST, siehe
http://www.seamless-israel.org/Archive_of_displacement_files/Destruction%20Negev_low.pdf
