‚Außenposten‘ (outposts)? 'Natürliches Wachstum'? Israel denkt nicht im Ernst an Siedlungsstop

Israel täuscht und manipuliert die internationale Gemeinschaft bezüglich der Expansion von Siedlungen
Die illegale Kolonisierung durch Fakten schaffen und Diebstahl geht weiter – Obama und die Weltöffentlichkeit müssen den vollständigen Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich Ost Jerusalems verlangen und durchsetzen durch: Boykott, DeInvestition, Sanktion BDS!

Neues von ARIJ ‚Eye on Palestine‘, vom 26. Mai 2009:
Mitte Mai 2009 hat der Oberste Gerichtshof in Israel der Regierung die Anweisung gegeben, ihrer Verpflichtung nachzukommen, nämlich binnen 90 Tagen sechs israelische ‚Outposts‘ zu evakuieren, die auf Palästinensischem Boden in der Westbank errichtet worden sind. Diese Anweisung kam wie bestellt zum Besuch des Premier Ministers Benyamin Netanyahu in die USA, wo der Friedensprozess im Nahen Osten mit dem neu gewählten Präsidenten der USA, Barack Obama Thema war, während die Expansion Israelischer Siedlungen ganz öffentlich in vielen Regionen der besetzten West Bank weiter geführt wurde. Laut Oslo 1995 ist aber jede Fortführung der Kolonisierung verboten! siehe Text)
Article XXXI of the 1995 Oslo agreement Israel is forbidden from building or planning to any project or settlements or any colonial expansion or any plan that lead to change the status of the West Bank and Gaza Strip. The article provides “Neither side shall initiate or take any step that will change the status of the West Bank and the Gaza Strip pending the outcome of the permanent status negotiations”.

Der Evakuierungsplan sollte in sechs verschiedenen Gebieten stattfinden, wo rechtsextremistische Siedler das Land besetzt halten und die Politik des ‚lauf los und klau Land‘ der Regierung fortsetzen und damit auch jede Hoffnung auf einen gerechten Frieden untergraben. Die sechs genannten Israelischen ‚Außenposten‘ liegen in fünf Gouvernements der West Bank (siehe Karte auf www.arij.org). Diese ‚Außenposten‘ haben schon seit 2004 eine Anordnung zur Räumung, aber die Israelische Regierung hat die Durchführung immer wieder verschoben, was den Siedlern schließlich inzwischen weitere 5 Jahre sicherte. (siehe folgende Übersicht)

Tabelle 1: Liste israelischer ‘Außenposten’ mit Evakuierungsanordnung seit 2004, erneuter Termin July-August 2009

1. Eli South/ApiryonHill /Haro'e, Gouvernement Ramallah ,Population 80

2. Ma'ale Rehavam, Gouvernement Bethlehem, Population 12
3. Mitzpe Lachish, Gouvernement Hebron, Population 50
4. Ramot Gilad, Gouvernement Qalqilya, Population 8
5. Yishar South, Gouvernement Nablus, Population nn
6. Asaf Hill/ T Junction, Gouvernement Ramallah, Population 56
Totale Population 206
(Quelle: ARIJ GIS Data Base - 2009)

Nur kurze Zeit nach dem 20. Mai wies der Verteidigungsminister Ehud Barak die ‚Grenzpolizei‘ an, den ‚Außenposten‘ Mo’az Ester am Rande Ramallahs zu zerstören. Dieser ‚Außenposten‘ bestand aus nur 3 Wohnwagen, und es ist bereits das zweite Mal, dass er evakuiert werden sollte, was deutlich zeigt, dass der Staat Israel nicht konsequent die Evakuierung betreibt und Gesetze und Anweisungen für die ‚Außenposten‘ nicht ernst nimmt. Im Gegenteil, Die israelische Zivilverwaltung, das Wohnungs- und Bauministerium und die israelische Stadtverwaltung für Jerusalem kündigten weitere Bauvorhaben an, um die Kolonien auszuweiten und den Bau weiterer ‚Außenposten‘ in vielen Regionen der West Bank noch zu erleichtern. (siehe Übersicht 2)

Tabelle 2: Israelische geplante Wohneinheiten (WE) in der West Bank und Ost Jerusalem (nach PEACENOW )
1. Oranit 400 WE nach Detailplan (etwa Bebauungsplan Anm.d.Ü.) im Genehmigungsverfahren
2. Alfei Menashe 1.058 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 1.000 WE nach Masterplan (etwa Flächennutzungsplan, Anm. d. Ü.) in Vorbereitung, 100 WE bereits gebaut
3. Elkana 380 WE nach Detailpan in Vorbereitung
4. Efrat 1.301 WE nach Detailplan genehmigt, 2.500 WE nach Masterplan in Vorbreitung, 78 WE bereits gebaut
5. Ariel 797 WE nach Detailplan genehmigt, 3.200 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 8.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 486 WE bereits gebaut
6. Betar Illit 4.723 WE nach Detailplan genehmigt, 452 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 2.742 WE bereits gebaut
7. Geva' Benyamin (Adam) 388 WE nach Detailplan genehmigt, 1.500 WE nach Detailplan in Vorbereitung 1.380 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 388 WE bereits gebaut
8. Giv'at Ze'ev 265 WE nach Detailplan genehmigt, 654 WE nach Detailplan in Vorbreitung, 4.000 WE bereits gebaut
9. Gush Etzion – New 3.500 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 13.500 WE nach Masterplan in Vorbereitung
10. East Jerusalem 3.922 WE nach Detailplan genehmigt, 1.800WE nach Detailplan in Vorbereitung, 3.166 WE bereits gebaut
11. Magen Dan 146 WE nach Detailplan in Vorbereitung
12. Mattityahu 1.200 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 80 WE bereits gebaut
13. Ma'aale Adumim 1.708 WE nach Detailplan genehmigt, 5.700 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 4.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung, 1.564 WE bereits gebaut
14. Immanuel 1.459 WE nach Detailplan genehmigt, 100 WE bereits gebaut
15. Kiryat Arba' 156 WE nach Detailplan genehmigt, 500 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 2.000 WE nach Masterplan in Vorbereitung
16. Karnei Shomron 341 WE nach Detailplan genehmigt, 1.276 WE nach Detailplan in Vorbereitung, 150 WE bereits gebaut
17. Sha'are Tekva nn

18. Revava - New 96 WE nach Detailplan genehmigt, 96 WE bereits gebaut.
Insgesamt haben bereits 15.156 neue Wohneinheiten eine Baugenehmigung ; 21.766 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung ('Bebauungsplan'); 35.380 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung im Masterplan ('Flächennutzungsplan'); 8.950 WE wurden bereits gebaut!
Quelle: PEACENOW (March 1, 2009)

Hinzu kommt, dass die israelische Regierung auf ihrer Webseite (http://www.govmap.gov.il/) den Plan von weiteren bereits genehmigten 15.000 Wohneinheiten ankündigt, die zu bestehenden Siedlungen hinzugefügt werden sollen und 58.00 WE, die noch auf ihre Genehmigung warten. (siehe Tabelle 2) Dies alles bestätigt nur, dass die o.g. Anordnung zur Räumung der sechs Außenposten nur der Unterhaltung des politischen Umfeldes dient und um die neue US Verwaltung etwas zu amüsieren über die Israelische Kolonisierung und darüber, wie das Dilemma der Palästinenser ihre politische Agenda aufhellen könnte.

Der Besuch des Israelischen Premier Ministers in die USA
Der Israelische Premier Minister Benjamin Netanyahu sagte nach seinem Trip in die USA in Israel, dass er die Sache mit den israelischen ‚Außenposten‘ in der West Bank so behandeln wolle, dass er keinen Neubau mehr autorisieren würde, aber auch, dass es unfair sei dem 'natürlichen Wachstum' der Siedlerbevölkerung nicht zu entsprechen. Das aber wird wiederum zum Bau neuer israelischer Siedlungen führen und erneut alle regionalen und internationalen Bemühungen zerstören, den Ausbau der Kolonien zu stoppen.
Netanyahu im Originaltext, sein Beitrag im Kabinett, nach Ha’aretz und AP (24. Mai 2009): “We do not intend to build any new settlements, but it wouldn't be fair to ban construction to meet the needs of natural growth or for there to be an outright construction ban”'.

Schlussfolgerung
Es ist Tatsache, dass Israel weiterhin seine Charade ‚Evakuierung der Außenposten‘ verfolgt wie bereits seit mehreren Jahren. Die Israelische Behauptung die Evakuierung zu versuchen begann nun schon vor sechs Jahren, aber immer wieder wird diese entweder hinausgeschoben bis die Sache vergessen ist oder – mit Einverständnis der Siedler – die Israelische Armee evakuiert sie morgens, aber erlaubt ihnen nachts wieder zurückzukehren und zwar an denselben Ort oder an einen anderen Ort um die Ecke.

Schließlich, am Ende des Tages ist die Story eine aktuelle Nachricht und Propaganda für Israel und dient zu nichts anderem als die internationale Gemeinschaft zu täuschen und an der Nase herum zu führen und sie glauben machen, dass Israel im Einklang mit den Friedensbemühungen handelt. Während die Fakten etwas anderes zeigen, die ‚Außenposten‘ werden nicht evakuiert und in Wahrheit noch vermehrt.
Seit Israel die West Bank eingeschlossen Ost Jerusalem und den Gazastreifen besetzt hält, haben sämtliche israelische Regierungen die Landraubpolitik forciert und haben fortgesetzt weitere Siedlungen und ‚Außenposten‘ auf Palästinensischem Boden errichtet. Bis heute bestehen 232 israelische ‚Außenposten‘ und 199 Kolonien in der West Bank, die 188 Quadratkilometer (Qkm) (3,3% der gesamten West Bank) besetzt halten. Darüber hinaus wurden 800 Qkm für die Siedlerstraßen konfisziert, die sog. ‚Bye pass roads‘. (Quelle Arij Data Base 2009)

Die Siedlungen, die Kolonien sind Kriegsverbrechen
Die Existenz der israelischen Siedlungen in der West Bank, in Ost Jerusalem und im Gazastreifen waren und sind illegal und stehen in Gegensatz zum internationalen Recht gemäß folgender UN Resolutionen: United Nations Security Council Resolutions: 237 (1967), 271 (1969), 446 (1979), 452 (1979), and 465 (1980), neben anderen.
Im Mai 2001 stellte der Leiter der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes für Israel und die Besetzten Gebiete (ICRC), Rene Kosimik, fest, die ‚Siedlungen‘ seien als Kriegsverbrechen und schwerer Verstoß zu betrachten: 'equal in principle to war crimes' (Note: 'The transfer, the installation of population of the occupying power into the occupied territories is considered as an illegal move and qualified as a 'grave breach.' It's a grave breach, formally speaking, but grave breaches are equal in principle to war crimes', press conference 17 May 2001.)

(eigene Übersetzung vom englischen)

Boykott Israel

Herzl und 'water boarding' - muss man Herzl, den Architekten Israels heute noch ernst nehmen?

Oder: ist Herzl noch aktuell?

Nein - ‚waterboarding‘, das kann man Theodor Herzl wirklich nicht anlasten – das haben moderne Folterknechte sich wohl von japanischen abgeschaut. Diese Folterknechte wurden nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch von den neuen Herren der Welt, den Amerikanern, mit dem Tode bestraft. Wie hält es die Obama-Regierung mit den Bush-Folterknechten? Warum schickt Obama Bush, Cheney, Rumsfeld u. a. nicht auf Staatskosten für eine Woche nach Guantanamo und lässt sie die Methoden wie ‚waterboarding‘ selber testen und dann die Frage beantworten, ob es ihnen gefallen hat und es immer noch nicht Folter genannt werden kann! Die über 9 Tausend politischen palästinensischen Gefangenen, darunter 300 Kinder, haben andere ebenso entsetzliche Erfahrungen mit israelischen Methoden, falsche ‚Geständnisse‘ aus ihnen zu pressen: Elektroschocks, Scheinerschießung. Scheinbeerdigung, Schlafentzug über Tage, Dauerbeleuchtung über Tage, Dauergeräusche über Tage, völlige Nacht und Desorientierung unter schwarzen Kapuzen, tagelang, Vergewaltigung von Männern wie von Frauen … (ai report 2008, adameer report 2003). Ähneln nicht die US-Foltermethoden denen der israelischen Folterknechte? Kann nicht zu Recht von einer „Israelisierung“ der US-Besatzung im Irak und Afghanistan gesprochen werden? Der ‚Große Bruder‘ ist scheinbar ein folgsamer Schüler des ‚Kleinen Bruders‘.

Das ‚saubere‘ Projekt
Aber ist es das, was Herzl wollte oder gar geplant hatte? Er, der Architekt des ‚Jüdischen Staates Israel‘ oder ‚Staatsvisionär‘, wie ihn das offizielle Israel gern bezeichnet? Wollte er so weit gehen und mit der einheimischen Bevölkerung derart fertig werden? Wohl nicht genau so, denn er hatte nicht mit Widerstand der "Eingeborenen", wie er sie nannte, gerechnet. In seinem Trivialroman – er nennt es eine "Lehrdichtung" - "Alt-Neuland" kommen sie deshalb auch kaum vor und wenn, dann nur als 'schmutzige Araber‘ (vgl. Herzl, 1902, 1. Buch, 6. Kapitel) oder erfundene Gewinner wie Bey Reshid (dsgl. 2. Buch, 1. Kapitel).
Ihm schwebte ein sauber und ordentlicher, rechtlich und international garantierter Deal vor, so wie er auch Jerusalem gerne ‚sauber‘ bekommen hätte: „Der neue Judenstaat muss anständig gegründet werden“ (Herzl 1896: 65ff). Dazu passt gut, dass er am liebsten das Deutsche Reich als Garant dieses Deals gesehen hätte, das sich zu jener Zeit gerade anschickte im Kolonialgeschäft der anderen mitzumischen: „Wir brauchen ein Protektorat, das deutsche wäre uns demnach das liebste.“ (Herzl Tagebücher, Bd. II: 111, 3.9.1898) Er gedachte ein Stück Land von einem souveränen Staat zu kaufen, Argentinien zum Beispiel, das gerade einen Genozid an den Indios und Mestizen hinter sich und dabei viel ‚leeres Land‘ produziert hatte und um die Jahrtausendwende einen Wirtschaftsboom erlebte, der Hundertausende ( auch organisierte jüdische) Einwanderer aus Europa anlockte; oder Uganda, seit 1896 Britisches Protektorat, das mit Hilfe der einheimischen Aristokratie, den ‚Chiefs‘ ganz Uganda in eine Monokultur von Baumwolle und Kaffee verwandelte, was auch dort zur Verelendung der Massen führte und zu einem Wirtschaftsboom, der Tausende offensichtlich nicht nur asiatischer Einwanderer reizte.
Ein jüdischer Staat in Uganda oder Argentinien? Es hätte zu demselben Konflikt geführt. Kein Land der Erde war je und erst recht nicht am Ende der Kolonialzeit ‚leer‘. Im Gegenteil, die Unabhängigkeitsbewegungen und Republikgründungen im beginnenden 20ten Jahrhundert hätten ein solches Abenteuer dort schnell beendet.
Doch schließlich bevorzugten er und der Zionistische Kongress den Deal über Palästina, auch, weil es leicht schien, Palästina von dem schwächelnden Osmanischen Reich gegen eine Begleichung seiner Schulden zu bekommen. Herzl dachte zunächst, das ganze Kolonialunternehmen sei vor allem ein Geschäft unter einsichtigen, intelligenten Geschäftsleuten und nur eine Frage des Geldes und des Verhandlungsgeschicks. Ideologisch hatte er alles getan, diesen Staat nicht nur als die einzige Rettung der Juden in Europa zu propagieren, sondern auch als ein Supergeschäft für die europäischen Mächte der Zeit und als "Wohlfahrt‘"für den anvisierten "Aufnahmestaat". Und um auch den vielen verfolgten und verarmten Juden Europas die Geschichte realistisch erscheinen zu lassen konstruierte er schon einmal eine „moderne Lösung der Judenfrage“ mit fast allem, was an Politik, Struktur , Technik und Ideologie vonnöten schien, um besonders ihnen den jüdischen Staat schmackhaft zu machen nach dem Motto „wenn ihr wollt‚ ist es kein Märchen“ (vgl. Herzl 1902).

Der ‚Plan‘
Herzl ging gründlich vor, entwarf keinen simplen ‚Plan‘ (Herzl, 1896: 27ff), ließ nichts aus und schwadronierte vom 7-Stundentag und ungelernter Arbeitskraft über Stadtpläne, Gartenstädte und Baupläne, die zukünftigen Klassenverhältnisse und die finanziellen Transaktionen bis zur Rolle der Seelsorger und vieles mehr. Das zentrale ideologische Kunststück seiner Überlegungen war aber die zionistische Botschaft an die Weltpolitiker, dass nur die Bildung eines jüdischen Staates die Lösung der ‚Judenfrage‘ sei: „Ich halte die Judenfrage weder für eine sociale, noch für eine religiöse, wenn sie sich auch noch so und anders färbt. Sie ist eine nationale Frage, und um sie zu lösen, müssen wir sie vor allem zu einer politischen Weltfrage machen, die im Rate der Culturvölker zu regeln sein wird. Wir sind ein Volk, Ein Volk“. (Herzl 1896:11)
Da er versprach: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen“ (Herzl, 1896: 29) war der "Rat der Culturvölker" durchaus bereit mitzuspielen, zunächst jedoch England, das die Bedeutung dieses Angebots schließlich begriffen hatte und der Zionistischen Bewegung unter dem Zionisten Sir Salomon als Mandatsgouverneur die Vorarbeit erleichterte. Dem Antisemiten Lord Balfour kam diese Idee gerade Recht.
Nicht alles ist genau so gekommen. Doch das Herzstück der Konstruktion hat sich bis heute gehalten:
a. die Gründung einer „Society of Jews“, es wurde 1897 die 'World Zionist Organisation WZO' mit der 1929 gegründeten 'Jewish Agency JA, und
b. die Gründung einer „Jewish Company“, es wurde der 1901 von der WZO gegründete 'Jewish National Fund JNF', zusammen mit dem 1920 gegründeten 'Keren Hayesod, KH'.
Ihre Aufgabe: „…nach dem Vorbilde der grossen Landnahmegesellschaften gedacht – eine jüdische Chartered Company, wenn man will. Sie ist ein rein geschäftliches Unternehmen, das von der Society of Jews immer sorgsam unterschieden bleibt… Zugleich wird die Company als Güterverkäuferin auftreten, richtiger als Gutstäuscherin.“ (Herzl, 1986: 31ff)
Die WZO betreibt bis heute weltweit das Geschäft der Verbreitung und Finanzierung des Zionistischen Plans und die Mobilisierung neuer Einwanderer für die Kolonisierung Palästinas und spricht wie selbstverständlich für die gesamte ‚Society of Jews‘. Die JA ist laut Staatsvertrag heute für Einwanderung und die Verteilung der Einwanderer zuständig. JNF und KH-UIA (heute KH United Israel Appeal) agieren ebenso bis heute für die Judaisierung des palästinensischen Bodens. Bis 1948 waren kaum 7% des Bodens im Besitz des JNF, nach der Staatsgründung machte die Regierung alles Land zum Eigentum des JNF. 1960 wurde die Landfrage neu organisiert, der Boden wurde zu Israel Land und heute werden mehr als 90% des geraubten Landes in Israel von der sogenannten Israel Land Administration ILA verwaltet, in der der JNF die Mehrheit stellt. Eine kaltblütigere Enteignung der 'Eingeborenen' gab es nur noch in den USA, dem großen Vorbild des zionistischen Siedlungsprojektes.
Herzl ist also durchaus noch aktuell.

Ideologie Rassistisch
Nicht nur technische Fragen hat Herzl so akribisch vorbereitet, sondern auch das ideologische Rüstzeug für die Verbrechen von heute findet sich in Herzls diversen Schriften wider. Ein paar Kostproben:
Immer neue Expropriation - grenzenlos und flexibel…
"Wir müssen wegen unseres künftigen Handels am Meer liegen, und müssen für unsere maschinenmäßige Landwirtschaft im großen weite Flächen zur Verfügung haben." (Herzl, Tagebücher Bd. I :150, 13.6. 1895)
„Wir verlangen, was wir brauchen - Je mehr Einwanderer, desto mehr Land“ (Herzl, Tagebücher, Bd. II: 160, 9.10.1898
„Gebiet: Vom Bach Ägyptens bis an den Euphrat.“ (Herzl, Tagebücher, Bd. II: 171, 9.10.1898
„Die Grenze im Norden sollte das Gebirge gegen Kappadozien sein, im Süden der Suezkanal. Als Ruf auszugeben: Palästina wie zu Davids und Salomonis Zeit!" (Herzl, Tagebücher, Bd. I: 391, 26. April 1896, Vorschlag Hechler)
Alles nur eine Frage der Demographie und der Macht…
„Wer der Fremde im Lande ist, das kann die Mehrheit entscheiden; es ist eine Machtfrage“ (Herzl 1896: 11)
Und eine simple Frage der Wissenschaft…
„Die neue Judenwanderung muss nach wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgen…. So muss das neue Judenland mit allen modernen Hilfsmitteln erforscht und in Besitz genommen werden…“ (Herzl 1896: 65f).
Macht kaputt, was Euch im Weg steht…
„Wenn ich an die Stelle eines alten Baues einen neuen setzen will, muss ich zuerst demoliren und dann construiren…“ (Herzl 1896: 17)
Reine Jüdische Arbeit…
„Die Hereinziehung nichtjüdischer Arbeitssclaven in’s Land wird die Society zu vereiteln wissen durch eine gewisse Boycottirung widerspenstiger Industrieller, durch Verkehrserschwerungen und dergleichen“. (Herzl Tagebücher Bd. I: 167, 14.6.1895: 167)
Diebstahl, aber clever…
„Die Immobilienbesitzer sollen glauben, uns zu prellen, uns über dem Wert zu verkaufen. Aber zurückverkauft wird ihnen nichts. „ (Herzl Tagebücher Bd. I: 98, 12.6.1895)
Eingeborene – ja gibt es die denn…
„Ziehen wir in eine Gegend, wo es für die Juden ungewöhnliche wilde Tiere gibt – große Schlangen usw. – so benütze ich die Eingeborenen, bevor ich sie in den Durchgangsländern beschäftige, dazu, diese Tiere auszurotten. Hohe Prämien für die Schlangenhäute usw. und für die Brut.! „ (Herzl Tagebücher Bd. I: 108/09 12.6.1895)
Vertreibung und Transfer…
„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Land jederlei Arbeit verweigern…Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen…" (Herzl Tagebücher Bd. I: 98, 12.6.1895)

Auch dies ist Methode geworden: Rassismus, Diskriminierung der Autochthonen, Verweigerung von Arbeit und lebensnotwendigen Ressourcen, schließlich Deportation und immer wieder Vertreibung. Namen wie Der Yassin, Kufr Kassem, Jenin und jüngst Gaza sind zum traurigen Symbol eines andauernden schleichenden Völkermordes geworden.
Henryk M. Broder, ein heutiger Neo-Zionist, hält dies immer noch nicht für weitgehend genug: "Das Problem der Palästinenser ist nicht, dass sie vertrieben wurden, sondern dass sie nicht weit genug vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in "Lagern" und können mit bloßem Auge dahin schauen, wo ihre Eltern und Großeltern mal gelebt haben." (spiegel online am 08.05.2009)
Der Deal ging also nicht auf im Sinne eines einfach zu erledigenden Geschäftsvorgangs, so viel Herzl auch in den Vorzimmern der Großmächte antichambrierte und auch nicht immer die ganze Wahrheit sagte „er: Sie wollen also Jerusalem, Bethlehem, Nazareth ausscheiden und die Hauptstadt wohl mehr nach Norden verlegen?‘ ‚Ja‘, sagte ich“ (Herzl, Tagebücher Bd II: 404, 9. 5. 1896, im Gespräch mit dem Nuntius Agliardi in Konstantinopel); oder „Jerusalem müsse unbedingt unter der Verwaltung der Türken bleiben. Es wäre gegen die heiligen Empfindungen des Volkes, wenn Jerusalem abgetreten würde. Ich versprach eine weitgehende Exterritorialität. Die heiligen Stätten der Kulturwelt dürfen niemandem, müssen allen gehören. Ich glaube wir werden schließlich zugeben müssen, daß Jerusalem in seinem jetzigen Zustand verbleibe.“ (Herzl, Tagebücher Bd. II: 426 18.6.1896 im Gespräch mit Djewid Bey, Sohn des Großwesirs in Konstantinopel). Es sind wohl taktisch zu verstehende Äußerungen.

Konsequenz: schleichender Völkermord
Mit Zartheit und Behutsamkeit lässt sich kein Volk vertreiben. Also kam es auch anders. Dass Palästina nicht leer war, das hat manche Zionisten geschockt (z.B. Nordau), als sie das erste Mal in Palästina waren. Einige hofften, die jüdischen Einwanderer könnten ein friedliches und nachbarschaftliches Nebeneinander leben (z.B. Buber), aber andere sprachen konsequent von einer Eisernen Mauer, die man errichten müsse (z.B. Jabotinsky) und schließlich haben die Macher wie Ben Gurion einfach gehandelt und schon vor 1948 den ersten großen Genozid an den Palästinensern der Nakba organisiert (vgl. Pappe 2006). Dieses „Märchen“ konnte nur mit Gewalt an den Palästinensern Wirklichkeit und für die ‚Eingeborenen‘ zum Alptraum werden.
Ist Herzl also nur der Idealist, der sein Tagebuch mit ein paar neokolonialen Gedanken füllte und die Trivialliteratur der Zeit mit Romanzen wie ‚Alt-Neuland‘ bereicherte mit ein paar dem Zeitgeist geschuldeten harten Worten über ‚Eingeborene‘, die man nach getaner Kolonialarbeit in die Nachbarländer ‚transferieren‘ könne? Diese ‚peinlichen‘ rassistischen Entgleisungen – die sehen Neo- Zionisten von heute nicht gerne zitiert. So sähen es zum Beispiel die ‚German Israel‘ supporters‘, die „GI’s für Israel“, dass man manche der Herzl’schen Hirngespinste in die Mottenkiste des 19ten Jahrhunderts stecken solle und keinesfalls als konkrete Handlungsanweisungen verstehen und schon gar nicht als Referenz für die kriminellen Handlungen des heutigen modernen Israel.
Uri Avneri beschreibt in seiner Kolumne (Avneri 2006) zur Wahl Liebermanns zum stellvertretenden Ministerpräsidenten unter Olmert 2006, dass das Dilemma des Staates Israel von heute darin bestehe, dreierlei gleichzeitig sein zu wollen: ein jüdischer Staat, ein demokratischer Staat, und dies in dem Raum zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Aber es sei eine Maxime, dass nur je zwei dieser Wünsche erfüllt werden könnten: der Staat könne vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen und ein demokratischer Staat sein – aber dann könne er nicht mehr ein jüdischer sein; er könne das ganze Gebiet umfassen und jüdisch sein, dann aber wäre er nicht mehr demokratisch; er könne jüdisch und demokratisch sein, aber dann nicht vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen.
Dieses Dilemma ist schon in Herzl’s Konstrukt angelegt: er wollte Teil der demokratischen Weltgemeinschaft sein, hatte den Begriff des Jüdischen Volkes, die nationale Frage zum Prinzip erhoben und geglaubt, ganz Palästina zu bekommen. Die ‚Eingeborenen‘ gab es, es waren für ihn ‚Wilde‘, die man reinlegen und vertreiben konnte, ganz so wie die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien die Araber im Sykes-Picot-Abkommen getäuscht hatten. Dass sich die Betrogenen und Kolonisierten wehren würden, diese Erfahrungen mussten erst seine zionistischen Nachkommen und die Unterstützer dieser Idee, die westlichen 'demokratischen und zivilisierten' Mächte machen. Statt den Geburtsfehler einzusehen und die Tatsache und Rechte der Anwesenden Autochthonen anzuerkennen, greifen auch die Neo-Zionisten von heute zur schlechtesten Lösung und bleiben in der Tradition des postkolonialen, imperialen Denkens von Theodor Herzl: ‚Ethnische Säuberung‘.

Die lockere Geste eines 'starken Mannes', der die vollständige Vertreibung aller Palästinenser mit einer kleinen Handbewegung anordnet wäre wie es scheient fast allen Juden in Israel recht. Liebermann mit seiner russischen Hausmacht, die ihn in wenigen Jahren zum neuen 'Führer' einer großen Partei gemacht hat, könnte diese Rolle spielen wollen.

Ein jüdisch-israelisches Déja-vu?

Quellen:

Avneri, Uri (2006): Lovable Man, 3.11.2006
Herzl, Theodor (1896): Der Judenstaat, Berlin und Wien 1896.
Herzl Tagebücher 1895 -1904, Erster Band. Jüdischer Verlag Berlin 1922
Herzl Tagebücher 1895-1904, Zweiter Band. Jüdischer Verlag Berlin, 1923
Herzl, Theodor (1902): Alt Neuland, Hermann Seeman Nachfolger, Leipzig
Pappe, Ilan (2006): The Ethnic Cleansing of Palestine. Oneworld Pubication Limited. Oxford

Israel Day - another way of occupation?

Israel Day - Jerusalem Day – Tel Aviv Day?
Rechtszionistische Israel-Lobby auf dem Vormarsch in der BRD?
Um den 7. Mai haben jüdische Kultusgemeinden in diversen Städten zu einem sogenannten ‚Israel Day‘ eingeladen. Während in Recklinghausen der Rabbiner der gefallenen Israelischen Soldaten gedachte (andere Opfer gab es wohl nicht?), gab es in Dortmund eher ein lockeres Event mit Musik, Tänzen, und israelischem Essen – einer gewissen Kichererbsenboulette, die beliebte arabische Falafel.
„Ganz unpolitisch – nur einfach feiern, das schöne Land kennen lernen – mehr wollen wir heute hier nicht!“ wurde denen entgegengehalten, die mit einem kleinen Plakat anwesend waren "Israel gehört wegen seiner Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof". "Es stört doch die schöne Feier! – meinte ein smarter junger Mann, der das blau-weiße Zeichen seiner israelischen Organisation trug und übrigens perfekt deutsch und russisch sprach. Höchst politisch waren aber die Reaktionen der mehrheitlich anwesenden russischen Migranten auf das Plakat: 'die Araber müssen raus aus unserem Land', 'die Muslime sind doch alle Terroristen', 'Liebermann hat recht' und viel Verworrenes von der begrünten Wüste bis zur Behauptung, Palästinenser gäbe es gar nicht, wurde da vorgetragen.

Die blau-weisse Organisation verteilte Israel-Landkarten, wo wie selbstverständlich die syrischen Golanhöhen als israelisch eingezeichnet sind.

Also alles unpolitisch?

Der Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer, der als Schirmherr sprach, wollte nur feiern, obwohl er kurz vorher noch auf den dubiosen blau-weissen Hauptorganisator aufmerksam gemacht worden war: die Organisation ‚I Like Israel‘ eines gewissen Dipl.sc.pol. Leo Sucharewicz, Kommunikationspsychologe in München.
Auf der Webseite seines ‚Communication Laboratory‘ (www.comlab.org) erfährt man, wie sehr e r Israel liebt: Freiwilliger Militärdienst in Israel, Teilnahme am 6-Tage-Krieg, Teilnahme am Yom Kippur Krieg. Während Israel auf die Menschen in Gaza Phosphorbomben abwarf, organisierte er im Januar 2009 Pro-Israel Demos in München, Berlin und Frankfurt.
Wie Propaganda aussehen muss, wie man erfolgreich Geschäfte macht oder einfach gute Internetauftritte, das vermittelt er (wie auch bei comlab nachzusehen ist) unter vielen anderen der Bayerischen Staatsregierung, Bertelsmann, BMW, der Bundeswehr, Gruner und Jahr, IBM, Krauss Maffai, L’OREAL, Merck, Nestle, Alete, Schering, Siemens, Texas Instruments, Volvo usw. Nun hat er entschieden, seine Profession auch in den Dienst der Israel Propaganda zu stellen. Und professionell geht es da schon zu...
ILI versteht sich als
- "Think Tank für Pro Israel Organisationen" (besser Lobby wie die IPACS in den USA?)
- "Forum für Demokraten, die Freiheit, Toleranz und Menschenrechte im Nahen Osten wollen" (nur nicht für Palästinenser?)
- "Ideenpool für Deutsch-Israelische Freundschaft" (wohl eher für Deutsch-Israelische Gefolgschaft?)
Nach dem Motto: "Jede Aktion für Israel ist gut. Die guten Aktionen wirken doppelt", wird "Support" für 'gute Aktionen' angeboten, nämlich:
- "Entwicklung kompletter Projektmanagements

- Entwicklung kreativer Aktionsideen

- Koordination mit Aktionen anderer Gruppen

- Entwicklung von Materialien

- Teleconsulting zur Organisation

- Pressearbeit".

Da muss man wohl verstehen, dass die jüdischen Kultusgemeinden sich vor den israelischen Karren ziehen lassen und gern zugreifen, denn blau-weiße Luftballons steigen in die Luft, ein Hüpfzelt vergnügt die Kinder, überall flattern blau-weiße Fähnchen, Flugblätter, Poster, Broschüren, Kataloge, eine Bühne und Musik…alles ist da. Und noch mehr kann man haben: Informationen, Fortbildung, Ideen, Projektmanagement, Medienarbeit und Aktionen; sogar Argumentationshilfen, damit man nicht zu blöd dasteht, falls doch einer die Feier mit sensiblen Fragen stört.
Eine Kostprobe:
Stichwort: Gaza und die Zivilbevölkerung. In großer Aufmachung berichteten die Medien über eine Demonstration im Gazastreifen. Ziel der Demonstranten: auf ihre schlechte Versorgungslage aufmerksam zu machen. Argument: Blutiger Putsch der Hamas. Israel zog sich aus dem Gazastreifen zurück in der Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung und internationale Wirtschaftshilfe. Statt dessen putschte die Terrororganisation Hamas gewaltsam gegen die Fatah-Kräfte im Gazastreifen und übernahm nach tagelangen blutigen Kämpfen die Macht.

Wurde Hamas nicht gewählt und übernahm zunächst einmal ganz legal die Regierung, was Fatah verhinder wollte und fast einen Bürgerkrieg anzettelte? Mit der Wahrheit wird es offenbar bei il nicht so genau genommen.
Die Liste der Freunde und Förderer: die alten und neuen Zionisten ("Referenzen")

Wer finanziert und fördert das Ganze? Neben Zentralrat der Juden, Deutsch Israelische Gesellschaft, Israelitische Gemeinde München, Zionistische Organisation in Deutschland, Zentrale Wohlfahrtstelle der Juden in Deutschland, Zionistische Jugend Deutschland, Bundeswehr, Konrad Adenauer Stiftung, Junge Union und Jusos Köln, sind es die längst bekannten, zentralen alt-neuen Zionistischen Organisationen:

Bnai Brith: ‚Söhne des Bundes‘, 1843 in NY als Loge ähnlich den Freimaurern gegründet, agiert international zur Information über das Judentum, seit 1997 haben auch Frauen Zutritt; Helmut Kohl erhielt 1996 den Bnai Brith Orden für humanitäre Verdienste und Angela Merkel 2008 für ihren Kampf gegen Antisemitismus.So erkauft man sich politischen Einfluss.
Keren Hayesod, Keren Kayemet LeIsrael und die Jewish Agency, sämtlich Organe der WZO (World Zionist Organization), die seit Beginn des letzten Jahrhunderts für den Raub des palästinensischen Landes, die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser von ihrem Boden und die Kolonisierung und Judaisierung Palästinas beauftragt wurden und dafür verantwortlich sind.

Stadtoberhäupter im Bunde mit den Vertreibern der Palästinenser?
Wer mit IL zusammenarbeitet muss sich vorwerfen lassen, die fortgesetzte Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land gut zu heißen und zu unterstützen. Also alles unpolitisch? Nur ein Fest? Das ist Politik mit anderen Mitteln. Bis 2010 will IL in 200 Städten den Israel Day organisiert sehen. Demnächst also alles weiss-blau? Es gibt noch leere Flecken? (siehe die folgende IL-Karte von 2007)

Damit das klappt sind noch ein paar Vorschläge auf der Webseite von il zu finden:
- Jubel "Gedichte für Israel"
- Denunzieren von ungemütlichen "Zeitungen, Journalisten und Politikern" als "Heuchler des Tages" und alles wird prämiert und auf die Webseite gestellt.
Und natürlich ist man beteiligt an einer aktuellen kriegstreibenden Kampagne im einträchtigen Konzert mit anderen 'Jubel Persern' von Honestly Concerned bis Broder :
- „Ahmadinedschad wird verschwinden
Die Aktion ist international ausgelegt mit dem Ziel, den Banner maximal im www zu verbreiten. Der Text wird laufend in immer mehr Sprachen übersetzt. … Wer sich mit Übersetzungen beteiligen möchte: Bitte eine Liste der noch fehlenden Sprachenanfordern unter: ili@il-israel.org
z.B. in griechisch..."

'Jubel Israeli' Dipl.sc.pol. Leo Sucharewicz manipuliert darüber hinaus gern: als spiegel.online die Umfrage startete ‚soll die Bundesrepublik die Durban Konferenz gegen Rassismus boykottieren oder nicht‘, versuchte er das Ergebnis zu ändern mit einer breiten Rundmail am 14.3., als es 50/50 stand: --„Dieses Zwischenergebnis ist absolut ungenügend. Wir bitten um schnelle Abstimmung und Verbreitung des Aufrufes zur Abstimmung. Eine klare Mehrheit für den Boykott ist politisch für Israel von essentieller Bedeutung.“ Den katholischen Bischöfen, die Anfang März 2007 auf einer Pressekonferenz in Bethlehem ihre Eindrücke widergaben, die ‚unmenschliche israelische Unterdrückung der Palästinenser‘ beklagten, der an ‚Rassismus‘ grenze, und angesichts der Mauer Ramallah als ‚Ghetto‘ bezeichneten, schrieb er einen unglaublichen Brief – eine kleine Kostprobe:

‚.Palästinenser bomben und morden seit fast einhundert Jahren, entführen Flugzeuge, trainieren die RAF, erpressen ganze Länder mit Terror, erziehen ihre Kinder zu Selbstmördern, zetteln Bürgerkriege an, versuchen Umstürze im Libanon und Jordanien – und beklagen ebenso larmoyant wie lautstark ihre Lebensbedingungen …usw... (nachzulesen auf der unsäglichen Webseite 'achgut')

Man möchte hoffen, dass dem Israel nicht auch noch ein Jerusalem Day, ein Tel Aviv Day, ein … folgt. Man möchte auch hoffen, dass sich die jüdischen Gemeinden und Lokalpolitiker nicht vor den Karren solcher Leute spannen und missbrauchen lassen für ein ganz anderes Ziel, nämlich den Israel-Tag vor allem in Deutschland "zu einer ausdrucksstarken Manifestation für den jüdischen Staat zu machen" (so die Prozionistische Linke Frankfurt zum Israel Tag 2006, siehe il Webseite). Den Staat, der gerade einen Außenminister durch Europa schickte, der die Palästinenser nach Jordanien transferieren möchte und am 7.7.2003 im Israelischen Rundfunk die Meinung über die etwa 6.000 politischen palästinensischen Gefangenen vertreten haben soll: ‚Es wäre besser, die Gefangenen, wenn möglich im Toten Meer zu ertränken, da dies der tiefste Punkt der Erde ist,‘ - diesen Staat muss man "boykottieren, de-investieren und sanktionieren" (so die internationale Kampagne BDS) bis er zu fairen gleichberechtigten Verhandlungen und einem echten Frieden in zwei Staaten in sicheren Grenzen bereit ist und langfristig seinen zionistischen Charakter aufgibt und ein Staat in Palästina, demokratisch, neutral und multikuturell in der Nah-Ost-Region entstehen kann.

Die andere Meinung. es gibt sie ja:
Europäische Juden für einen gerechten Frieden

"Wir, Vertreter von sechzehn jüdischen Friedensorganisationen aus acht europäischen Ländern, haben uns auf der Konferenz 'Don´t say you didn´t know' in Amsterdam am 19. und 20. September 2002 getroffen.Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, ihre aktuelle Politik zu ändern und die Vorschläge der folgenden Erklärung zu verwirklichen;Wir rufen alle andere Regierungen, die UNO und die EU, auf die israelische Regierung Druck auszuüben, damit sie die Vorschläge der folgenden Erklärung verwirklicht:ErklärungWir glauben, dass der einzige Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in einem Abkommen auf der Grundlage der Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates und der Garantie eines sicheren und anerkannten (safe and secure) Israel und Palästina besteht.Dies setzt voraus:1. die sofortige Beendigung der Besetzung der Besetzten Gebiete - Westbank, Gaza und Ostjerusalem - und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967;2. die vollständige Räumung aller jüdischen Siedlungen in allen Besetzten Gebieten;3. die Anerkennung des Rechtes beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben;4. die Anerkennung von Israels Anteil an der Schaffung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge. Israel muss prinzipiell das Rückkehrrecht der Palästinenser als Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung dieses Problems wird durch ein Abkommen zwischen beiden Parteien auf der Grundlage von gerechten, fairen und praktikablen Erwägungen gelöst werden. Ein solches Abkommen wird Entschädigung beinhalten und die Rückkehr in das Territorium des palästinensischen Staates oder Israels, ohne die Existenz Israels zu gefährden.Wir rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa zur politischen und finanziellen Unterstützung auf.

September 2002

Unterzeichner:An Other Jewish Voice (The Netherlands)Union des Progressistes Juifs de Belgique -UPJB (Belgium)Network of Jews Against Occupation, Rome (Italy)Group Martin Buber-Jews for Peace (U.K.)Friends of the Israeli Palestinian Coalition of PeaceJust Peace UKJews for Justice for Palestinians (U.K.)Jewish Socialist Group (U.K.)British Friends of Peace NowRabbis for Human Rights UK Jewish Manifesto (Sweden) The Swedish Jewish Peace Group (Sweden)Jüdische Stimme fur einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palastina (Schweiz)Union Juive Francaise pour la paix - UJFP (France)Le Cercle Français de Juive Diasporque de Gauche cercle Gaston Cremieux (France)New Outlook (Dänemark)Kontaktadresse der 'European Jews for a Just Peace' Een Ander Joods Geluid An Other Jewish VoiceAmsterdam, Netherlandseajg@xs4all.nl, Aus dem Englischen übersetzt: SiG-Redaktion. Original unter htt http://www.jvjp.ch/